Es ist jetzt genau 20 Jahre her, aber viel hat sich seitdem nicht geändert. Im Herbst 1998 regiert in Deutschland erstmals eine rot-grüne Bundesregierung. Der neue Finanzminister heißt ein halbes Jahr später Hans Eichel, er kommt von der SPD, und als eine der ersten Amtshandlungen beruft er einen gewissen Heribert Zitzelsberger zum Staatssekretär. Der leitet die Steuerabteilung des Chemiekonzerns Bayer. In der Regierung soll er sich um die rot-grüne Steuerreform kümmern, die unter anderem vorsieht, die Abgabenlast für Unternehmen deutlich zu senken.
Die Unruhe in der SPD ist groß, besonders auf ihrem linken Flügel. Ausgerechnet ein Mann der Industrie soll für die sozialdemokratische Partei eine Steuerreform aushecken, die auch noch das Großkapital begünstigt. Dieses wiederum zeigt sich zufrieden. Auf der Hauptversammlung von Bayer sagt der damalige Konzernchef Manfred Schneider zu den Aktionären: "Wir haben unseren besten Steuer-Mann nach Bonn abgegeben. Ich hoffe, dass er so von Bayer infiltriert worden ist, dass er die richtigen Wege einleiten wird."
Ja, Schneider sagte wirklich "infiltriert", ein Wort, das man eher aus der Welt der Geheimdienste kennt. So etwas traut sich heute, 20 Jahre später, niemand mehr, aber ansonsten ist vieles ähnlich: Ein Mann will von der Wirtschaft in die Politik wechseln, und die Öffentlichkeit reagiert darauf mit großer Skepsis. Der Mann ist Friedrich Merz, einst Hoffnungsträger der CDU, der sich 2007 im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel aus der Politik zurückzog, als Partner zu einer Rechtsanwaltskanzlei wechselte und derzeit fünf Aufsichtsratsmandate hält, darunter für den Vermögensverwalter Blackrock Deutschland und die Bank HSBC Trinkaus & Burkhardt. Jetzt, da Merkel ihren Rückzug von der CDU-Spitze angekündigt hat, kehrt Merz als einer von drei Kandidaten für ihre Nachfolge zurück, es ist auch vorstellbar, dass er Kanzler wird.
Die Zurückhaltung gegenüber Merz rührt auch daher, dass die Rollen von Blackrock und HSBC im Steuerbetrugs-Skandal um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte ungeklärt sind. Kommt heraus, dass er davon wusste, hat sich sein Wechsel in die Politik ohnehin erübrigt. Doch davon abgesehen schwingt bei der Personalie eine grundlegende Skepsis mit, so als ob es in Deutschland etwas Unanständiges wäre, wenn ein Mann oder eine Frau aus der Wirtschaft in die Politik wechselt.
Er sei Millionär, sagt Friedrich Merz in einem Interview, und zählt sich zur "gehobenen Mittelschicht". Das war womöglich ein Fehler.
In den USA kommen Finanzminister traditionell von Goldman Sachs
Vor einem halben Jahr gab es schon einmal eine Personalie, bei der solche Ressentiments noch stärker zum Ausdruck kamen. Da berief SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen gewissen Jörg Kukies zum Staatssekretär. Er war in Deutschland Co-Chef der US-Investmentbank Goldman Sachs, die den Finanzkapitalismus amerikanischer Prägung verkörpert und auch in der Finanzkrise 2008 eine unrühmliche Rolle spielte. Im Finanzministerium ist Kukies künftig für Europa und Finanzmärkte zuständig. "Dann kann man auch gleich Bankster die Gesetzentwürfe schreiben lassen", kommentierte der Linken-Politiker Fabio de Masi. Und der frühere Greenpeace-Chef Thilo Bode fragt: "Erwarten Sie sich durch ihn eine bessere Finanzmarktregulierung? Ich nicht."
In den USA dagegen ist es etwas Selbstverständliches, dass Top-Leute zwischen Wirtschaft und Politik hin und her wechseln. Allein drei Finanzminister kamen in den vergangenen 20 Jahren von Goldman Sachs: Robert Rubin unter Präsident Bill Clinton, Henry Paulson unter George W. Bush und Steven Mnuchin jetzt unter Donald Trump. Der Aufschrei in der Öffentlichkeit hielt sich stets in Grenzen.
Warum ist es in Deutschland dann ein solches Problem? Oder liegt das Problem bei den Amerikanern, nur dass sie es noch nicht erkannt haben? Um es vorwegzunehmen: Die Deutschen sollten sich in diesem Fall eher an den Amerikanern orientieren.
Gefahr des Lobbyismus
Die Meinungen dazu sind extrem: Auf der einen Seite stehen die (häufig wirtschaftsnahen) Leute, die sagen: Es kann Deutschland nur guttun, wenn Menschen mit Erfahrung als Unternehmer, Manager oder Berater in die Politik gehen; sie kennen die Praxis und wissen, wie man die Bedingungen für Unternehmen zum Nutzen aller verbessern kann, zum Beispiel beim Thema Bürokratie. Der Beitrag solcher Praktiker ist gerade in der Käseglocke des Berliner Regierungsviertels wichtig, das von Berufspolitikern und Beamten dominiert wird.
Die Kritiker, Organisationen wie Transparency International, weisen dagegen auf die Gefahr des Lobbyismus hin. Der Neu-Politiker könnte sich bei seinen Entscheidungen an den alten Arbeitgeber erinnern. Wie soll jemand, der lange Teil eines Systems war, für dieses plötzlich die Rahmenbedingungen setzen und es beaufsichtigen können? Es ist ein klassisches Dilemma: Wer nie in der Wirtschaft war, hat davon wenig Ahnung; wer aber drin war, dem fehlt die nötige Distanz, um Entscheidungen für das Gemeinwohl zu treffen. Denn das ist der wesentliche Unterschied zwischen einem Manager und einem Politiker: Dem einen geht es um das Wohl seines Unternehmens, dem anderen soll es um das Wohl aller gehen.
Was tun? Vielleicht sollte man in die jüngere Geschichte schauen. Es gibt eine prägende Erfahrung, die beispielhaft die Vor- und Nachteile aufzeigt: der Umgang mit der Finanzkrise im Jahr 2008. Die Amerikaner, angeführt von Finanzminister Paulson, dem früheren Goldman-Sachs-Manager, griffen bei den Banken hart durch. Sie ließen die Investmentbank Lehman Brothers pleitegehen, zwangen den anderen Instituten Staatsgeld auf und beruhigten so die Lage.
In Deutschland dagegen war die Finanzaufsicht überfordert, der Bundesregierung fehlte es an Sachverstand, weshalb Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann bei der Rettung der Institute eine zentrale Rolle spielte - ein Mann, der nicht gerade für seine Unabhängigkeit bekannt ist. Der Umgang mit den deutschen Banken war entsprechend vorsichtig. Deshalb wurden die Probleme damals nicht richtig aufgearbeitet und bereinigt. Die großen Institute leiden noch heute unter den Folgen. Die US-Banken bewältigten die Finanzkrise dagegen schnell, sie machen heute wieder hohe Gewinne. Offenbar wusste ein Ex-Investmentbanker besser, wie man mit einer solchen Krise umgeht. Er bereitete dabei seiner ehemaligen Kaste durchaus Schmerzen - zum Wohl aller. Vielleicht hätte der Bundesregierung ein konvertierter Investmentbanker damals auch gutgetan.
Am Donnerstagabend stellen sich die Kandidaten in Lübeck erstmals der Basis. Nur diskutiert haben sie viel zu wenig, sagt Stefan Braun im Podcast.
Entsprechend kann der frühere Investmentbanker Jörg Kukies dem Land auch heute noch gute Dienste erweisen, weil er die Kapitalmärkte kennt. Er weiß, wo er hinschauen muss, wenn es um riskante Geschäfte von Banken geht oder um die Finanzierung von Staaten. Die entscheidende Frage ist, ob er den Rollenwechsel hinbekommt vom Repräsentanten eines Unternehmens zum Interessenvertreter der Allgemeinheit. Dies ist keine Frage, die sich generell beantworten lässt, sie hängt von Persönlichkeit und Charakter ab.
Kukies war Landesvorsitzender der Jungsozialisten und immer in der SPD, seine Vita beweist, dass er ein politischer Mensch ist - und nicht nur ein Investmentbanker, dem es ausschließlich um Profit geht. Und es müsste ihm auch klar sein, dass er jeden Anschein von Kumpanei mit seinem früheren Arbeitgeber vermeiden muss. Dasselbe gilt für Merz in Bezug auf Blackrock.
Die Lösung kann es nicht sein, den Wechsel von der Wirtschaft in die Politik grundsätzlich zu verbieten, wie es manche am liebsten täten. Die Wirtschaft ist ein zentraler Teil der Gesellschaft, der sich in Parlament und Regierung wiederfinden muss. Je mehr Erfahrung einzelne Politiker in der Wirtschaft haben, umso besser.
Es gibt noch ein anderes gewichtiges Argument: Wer von der Wirtschaft in die Politik wechselt, verschlechtert sich in der Regel finanziell. Es geht also schon mal nicht um Geld, sondern um andere Motive: um politischen Einfluss, darum, etwas zu bewegen, vielleicht auch um Macht. Hinzu kommt, dass ein Wechsler einen relativ sicheren Job in der Wirtschaft eintauscht gegen einen, der nach jeder Wahl verloren gehen kann.
Exklusiv
"Konservativ sein heißt zuallererst, sich anständig zu benehmen", ist Merz' Leitgedanke. Bei Blackrock könnte er sich mit Leuten eingelassen haben, die sich nicht anständig benehmen.
Wechsel von der Politik in die Wirtschaft können der Demokratie schaden
Beim umgekehrten Weg - von der Politik in die Wirtschaft - verhält es sich dagegen anders: Meist ist er mit einer Verbesserung des Gehalts verbunden. Etwas Anrüchiges haftet ihm auch deshalb an, weil Politiker im Verdacht stehen, Kontakte und Kenntnisse, die sie bei der Arbeit für das Gemeinwohl erworben haben, danach im Dienste eines Unternehmens zu monetarisieren. Der krasseste Fall ist das Engagement von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder für den russischen Energiekonzern Gazprom. Es gibt noch andere Beispiele: Eckart von Klaeden (CDU), früher Staatsminister im Bundeskanzleramt, ging als Cheflobbyist zu Daimler, Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zum Rüstungskonzern Rheinmetall.
Die Bundesregierung hat deshalb vor vier Jahren zu Recht ein Gesetz erlassen, dass Regierungsmitglieder nach dem Ausscheiden zumindest ein Jahr bei keinem Unternehmen arbeiten sollen; eine Kommission befindet darüber. Diese Abkühlphase könnte durchaus ausgeweitet werden, Transparenz-Organisationen etwa fordern drei Jahre. Politiker, die ihr vom Wähler ermöglichtes und vom Steuerzahler finanziertes Tun danach zweifelhaft in Bares ummünzen, schaden dem Ruf der Demokratie. Und ein Politiker, der schon weiß, dass er später einmal für einen Konzern arbeitet, wird diesen schonen. Der Fall Schröder entfaltet deshalb eine viel negativere Wirkung, als es derzeit die Fälle Merz oder Kukies tun.
Zumal es ja auch sein kann, dass diese als Politiker erfolgreich sein werden. So wie Heribert Zitzelsberger, der anfangs umstrittene Staatsminister von Finanzminister Eichel. Er setzte die rot-grüne Steuerreform damals schnell und effizient um, darunter auch die deutliche Senkung der Unternehmensteuern. Die Wirtschaft war begeistert, die Proteste der Arbeitnehmerseite flauten bald ab. Heute ist Zitzelsberger allseits anerkannt, seine Reform trug mit dazu bei, dass es mit der Wirtschaft Deutschlands aufwärts ging - trotz aller "Infiltration" von Seiten der Industrie. Selbst erleben durfte er das leider nicht mehr. Zitzelsberger starb 2003 im Alter von 63 Jahren.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es fälschlicherweise, Hans Eichel sei bereits im Herbst 1998 Finanzminister gewesen. Er wurde jedoch erst nach dem Rücktritt von Oskar Lafontaine im Frühjahr 1999 vereidigt.