Als Friedrich Merz im Jahr 2016 den Aufsichtsratsvorsitz des deutschen Ablegers von Blackrock übernahm, des größten Vermögensverwalters der Welt, da war eine Rückkehr in die Politik nicht in Sicht. Der frühere Fraktionschef der Union im Bundestag konnte ja nicht ahnen, dass Kanzlerin Merkel schon gut zwei Jahre später den CDU-Parteivorsitz abgeben würde. Gleichwohl soll Merz, der jetzt für das Amt des CDU-Chefs kandidiert, damals schon auf mögliche Fallstricke geachtet haben. Er soll vorsichtshalber gefragt haben, ob Blackrock denn etwas mit dem Steuerskandal zu tun haben könnte, der unter Cum-Ex firmiert. Gemeint waren jene Aktiengeschäfte, bei denen Banken und Börsenhändler den Fiskus offenbar um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen haben. Blackrock besitzt große Aktienpakete und verleiht diese auch.
Merz soll damals von dem Finanzkonzern, der weltweit fast 6,5 Billionen Dollar an Vermögen verwaltet, eine sehr beruhigende Antwort bekommen haben. Was heute, nach der Cum-Ex-Razzia der Staatsanwaltschaft Köln in der Münchner Niederlassung von Blackrock, viele Fragen aufwirft. Vor allem eine Frage: Hätte Merz, als er von Aufsichtsratsvorsitz von Blackrock Deutschland übernahm, genauer hinschauen können oder gar müssen? Schließlich hatte Blackrock im Jahr 2009 die Sparte Vermögensverwaltung der internationalen Großbank Barclays aus London übernommen. Dazu gehörte auch eine sehr spezielle Plattform namens iShares. Die hat als Anbieter von Fonds, die an der Börse gehandelt werden, sehr viel mit dem Aktienhandel zu tun. Von Barclays wiederum wurde 2013 bekannt, dass die Großbank trotzdem mitgemacht haben soll bei dubiosen Cum-Ex-Deals (Barclays bestreitet Verfehlungen). Und das bereits in Zeiten, bevor iShares an Blackrock verkauft wurde. Blackrock könnte sich so Altlasten ins Haus geholt haben.
Friedrich Merz wirkt sehr gelassen. Ganz so, als könne ihm Cum-Ex nicht großartig schaden
Das ist nicht die einzige Spur, die von Blackrock zu Cum-Ex führt, was für Merz mindestens unschön, wenn nicht gar unangenehm ist. Sein Leitgedanke, den er gerne ausspricht, lautet: "Konservativ sein heißt zuallererst, sich anständig zu benehmen." Die Staatsanwaltschaft Köln wirft Merz nichts vor, das schon. Und nach Angaben von Kennern des Verfahrens werden, bislang jedenfalls, auch keine Beschäftigten von Blackrock verdächtigt, bei Cum-Ex mitgemacht zu haben. Der sperrige Begriff steht für den Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende. Zahlreiche Banken aus dem In- und Ausland und deren Kompagnons haben nach Erkenntnissen der Ermittler den Fiskus trickreich und systematisch getäuscht und sich eine nur einmal gezahlte Steuer auf Dividenden mehrmals erstatten lassen. Mit diesem Steuerraubzug hat Merz nach allem, was bekannt ist, nun wirklich nichts zu tun. Aber anständig sein bedeutet ja auch, sich genau anzuschauen, mit wem man sich einlässt. Ob Merz das getan hat, als er zu Blackrock ging; und ob Blackrock das getan hatte, als man iShares übernahm, das dürften die Ermittlungen zeigen.
Das Problem für den Kandidaten, der CDU-Vorsitzender werden will: Bis zum Parteitag im Dezember in Hamburg werden kaum Ergebnisse vorliegen. Dazu ist alles viel zu kompliziert.
Blackrock, Barclays, iShares, dazu noch die Hypo-Vereinsbank (HVB) und ein Finanzding mit dem Namen ETF, da brauchen selbst erfahrene Staatsanwälte und Steuerfahnder einige Zeit, um durchzublicken. Gelungen ist das vor allem dank mehrerer Kronzeugen, die ausgepackt und reinen Tisch gemacht haben. Und dabei auch einiges über Cum-Ex-Geschäftsmodelle mit ETFs erzählt haben. Das sind Fonds, die an der Börse gehandelt werden (siehe Beitrag rechts). Der weltgrößte Anbieter solcher Fonds ist die Firma iShares, die früher Barclays gehörte und sich heute im Besitz von Blackrock befindet.
Einer der Kronzeugen hat der Staatsanwaltschaft Köln erzählt, seine Kumpane bei Cum-Ex hätten gefragt, welche Möglichkeiten es neben dem üblichen Aktienhandel noch gebe, den Fiskus auszunehmen. Auf diese Weise sei man bei ETFs gelandet. Ein zweiter Kronzeuge, ein früherer Bank-Manager, hat von Cum-Ex-Deals seines ausländischen Instituts mit genau solchen Papieren berichtet. Das führte zu einem gesonderten Ermittlungsverfahren. Als dieser Kronzeuge von der Staatsanwaltschaft Köln gefragt wurde, wer denn zur ETF-Industrie gehöre, fiel der Name Blackrock. Seine Bank, so der Kronzeuge, habe mit einem ETF agiert, der von Blackrock ausgegeben worden sei. Das Besondere an diesen Fonds war der Umstand, dass hier aus Sicht der Cum-Ex-Betreiber eine Lücke vorlag, die sich gut ausnutzen ließ. Das Bundesfinanzministerium hatte wiederholt versucht, den Aktiendeals zu Lasten des Fiskus einen Riegel vorzuschieben. Nach jedem neuen Erlass des Ministeriums suchten die Banken und deren Helfer nach neuen Lücken. Einmal stießen sie dabei, wie der zweite Kronzeuge den Ermittlern berichtete, eben auf ETFs.
Und dann ist da noch ein dritter Kronzeuge, der noch viel mehr über genau diese Papiere ausgesagt haben soll. Und der auch sehr viel über die damalige Verwicklung der Hypo-Vereinsbank in Cum-Ex zu Protokoll gab. Die HVB wiederum - die längst reinen Tisch gemacht hat - hatte einst ihr ETF-Geschäft an Barclays verkauft. Damit eroberte die Bank diesen Markt und wurde schließlich zur Nummer eins. Ein schönes Geschäft. Und möglicherweise ein Geschäft, mit dem sich Blackrock durch die Übernahme von iShares eben Dinge ins Haus holte, mit denen man eigentlich nichts zu tun haben will. Welche Dinge es im Einzelnen gegeben hat in den Jahren, für die sich die Ermittler interessieren, hat Merz bestimmt nicht wissen können, als er 2016 den Aufsichtsratsvorsitz von Blackrock Deutschland übernahm, an nur einem Standort von mehr als 30 weltweit. Womöglich kommt bei den Ermittlungen auch heraus, dass Blackrock beim Verleihen großer Aktienpakete keine Ahnung hatte, wie Banken offenbar auch damit den Fiskus ausgenommen haben.
Auf Anfrage der SZ wollten sich weder Blackrock Deutschland noch Merz zu all diesen Details äußern. Merz hat bei Blackrock angeordnet, mit den Ermittlern zu kooperieren. Und wenn der 62-Jährige dieser Tage öffentlich auftritt, dann wirkt er sehr gelassen. Als sei er sicher, dass ihm das Thema Cum-Ex politisch nicht großartig schaden werde schaden können.
