CDU-Vorsitz Mehr Merz wagen

Friedrich Merz kurz nach seiner Ankündigung, für den CDU-Vorsitz zu kandidieren

(Foto: Getty Images)
  • In Deutschland stoßen Wechsel von der Wirtschaft in die Politik grundsätzlich auf große Skepsis - wegen der Gefahr des Lobbyismus.
  • Allerdings proftiert die Politik oft genug von der Erfahrung und der Effizienz der Praktiker.
  • Viel problematischer sind dagegen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft.
Essay von Harald Freiberger

Es ist jetzt genau 20 Jahre her, aber viel hat sich seitdem nicht geändert. Im Herbst 1998 regiert in Deutschland erstmals eine rot-grüne Bundesregierung. Der neue Finanzminister heißt ein halbes Jahr später Hans Eichel, er kommt von der SPD, und als eine der ersten Amtshandlungen beruft er einen gewissen Heribert Zitzelsberger zum Staatssekretär. Der leitet die Steuerabteilung des Chemiekonzerns Bayer. In der Regierung soll er sich um die rot-grüne Steuerreform kümmern, die unter anderem vorsieht, die Abgabenlast für Unternehmen deutlich zu senken.

Die Unruhe in der SPD ist groß, besonders auf ihrem linken Flügel. Ausgerechnet ein Mann der Industrie soll für die sozialdemokratische Partei eine Steuerreform aushecken, die auch noch das Großkapital begünstigt. Dieses wiederum zeigt sich zufrieden. Auf der Hauptversammlung von Bayer sagt der damalige Konzernchef Manfred Schneider zu den Aktionären: "Wir haben unseren besten Steuer-Mann nach Bonn abgegeben. Ich hoffe, dass er so von Bayer infiltriert worden ist, dass er die richtigen Wege einleiten wird."

Ja, Schneider sagte wirklich "infiltriert", ein Wort, das man eher aus der Welt der Geheimdienste kennt. So etwas traut sich heute, 20 Jahre später, niemand mehr, aber ansonsten ist vieles ähnlich: Ein Mann will von der Wirtschaft in die Politik wechseln, und die Öffentlichkeit reagiert darauf mit großer Skepsis. Der Mann ist Friedrich Merz, einst Hoffnungsträger der CDU, der sich 2007 im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel aus der Politik zurückzog, als Partner zu einer Rechtsanwaltskanzlei wechselte und derzeit fünf Aufsichtsratsmandate hält, darunter für den Vermögensverwalter Blackrock Deutschland und die Bank HSBC Trinkaus & Burkhardt. Jetzt, da Merkel ihren Rückzug von der CDU-Spitze angekündigt hat, kehrt Merz als einer von drei Kandidaten für ihre Nachfolge zurück, es ist auch vorstellbar, dass er Kanzler wird.

Die Zurückhaltung gegenüber Merz rührt auch daher, dass die Rollen von Blackrock und HSBC im Steuerbetrugs-Skandal um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte ungeklärt sind. Kommt heraus, dass er davon wusste, hat sich sein Wechsel in die Politik ohnehin erübrigt. Doch davon abgesehen schwingt bei der Personalie eine grundlegende Skepsis mit, so als ob es in Deutschland etwas Unanständiges wäre, wenn ein Mann oder eine Frau aus der Wirtschaft in die Politik wechselt.

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In den USA kommen Finanzminister traditionell von Goldman Sachs

Vor einem halben Jahr gab es schon einmal eine Personalie, bei der solche Ressentiments noch stärker zum Ausdruck kamen. Da berief SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen gewissen Jörg Kukies zum Staatssekretär. Er war in Deutschland Co-Chef der US-Investmentbank Goldman Sachs, die den Finanzkapitalismus amerikanischer Prägung verkörpert und auch in der Finanzkrise 2008 eine unrühmliche Rolle spielte. Im Finanzministerium ist Kukies künftig für Europa und Finanzmärkte zuständig. "Dann kann man auch gleich Bankster die Gesetzentwürfe schreiben lassen", kommentierte der Linken-Politiker Fabio de Masi. Und der frühere Greenpeace-Chef Thilo Bode fragt: "Erwarten Sie sich durch ihn eine bessere Finanzmarktregulierung? Ich nicht."

In den USA dagegen ist es etwas Selbstverständliches, dass Top-Leute zwischen Wirtschaft und Politik hin und her wechseln. Allein drei Finanzminister kamen in den vergangenen 20 Jahren von Goldman Sachs: Robert Rubin unter Präsident Bill Clinton, Henry Paulson unter George W. Bush und Steven Mnuchin jetzt unter Donald Trump. Der Aufschrei in der Öffentlichkeit hielt sich stets in Grenzen.

Warum ist es in Deutschland dann ein solches Problem? Oder liegt das Problem bei den Amerikanern, nur dass sie es noch nicht erkannt haben? Um es vorwegzunehmen: Die Deutschen sollten sich in diesem Fall eher an den Amerikanern orientieren.

Gefahr des Lobbyismus

Die Meinungen dazu sind extrem: Auf der einen Seite stehen die (häufig wirtschaftsnahen) Leute, die sagen: Es kann Deutschland nur guttun, wenn Menschen mit Erfahrung als Unternehmer, Manager oder Berater in die Politik gehen; sie kennen die Praxis und wissen, wie man die Bedingungen für Unternehmen zum Nutzen aller verbessern kann, zum Beispiel beim Thema Bürokratie. Der Beitrag solcher Praktiker ist gerade in der Käseglocke des Berliner Regierungsviertels wichtig, das von Berufspolitikern und Beamten dominiert wird.

Die Kritiker, Organisationen wie Transparency International, weisen dagegen auf die Gefahr des Lobbyismus hin. Der Neu-Politiker könnte sich bei seinen Entscheidungen an den alten Arbeitgeber erinnern. Wie soll jemand, der lange Teil eines Systems war, für dieses plötzlich die Rahmenbedingungen setzen und es beaufsichtigen können? Es ist ein klassisches Dilemma: Wer nie in der Wirtschaft war, hat davon wenig Ahnung; wer aber drin war, dem fehlt die nötige Distanz, um Entscheidungen für das Gemeinwohl zu treffen. Denn das ist der wesentliche Unterschied zwischen einem Manager und einem Politiker: Dem einen geht es um das Wohl seines Unternehmens, dem anderen soll es um das Wohl aller gehen.

Was tun? Vielleicht sollte man in die jüngere Geschichte schauen. Es gibt eine prägende Erfahrung, die beispielhaft die Vor- und Nachteile aufzeigt: der Umgang mit der Finanzkrise im Jahr 2008. Die Amerikaner, angeführt von Finanzminister Paulson, dem früheren Goldman-Sachs-Manager, griffen bei den Banken hart durch. Sie ließen die Investmentbank Lehman Brothers pleitegehen, zwangen den anderen Instituten Staatsgeld auf und beruhigten so die Lage.

In Deutschland dagegen war die Finanzaufsicht überfordert, der Bundesregierung fehlte es an Sachverstand, weshalb Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann bei der Rettung der Institute eine zentrale Rolle spielte - ein Mann, der nicht gerade für seine Unabhängigkeit bekannt ist. Der Umgang mit den deutschen Banken war entsprechend vorsichtig. Deshalb wurden die Probleme damals nicht richtig aufgearbeitet und bereinigt. Die großen Institute leiden noch heute unter den Folgen. Die US-Banken bewältigten die Finanzkrise dagegen schnell, sie machen heute wieder hohe Gewinne. Offenbar wusste ein Ex-Investmentbanker besser, wie man mit einer solchen Krise umgeht. Er bereitete dabei seiner ehemaligen Kaste durchaus Schmerzen - zum Wohl aller. Vielleicht hätte der Bundesregierung ein konvertierter Investmentbanker damals auch gutgetan.

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