Sparpolitik: Die Haushaltsmagie der Ampel versteht kein Mensch

Die Regierung genehmigt sich gerade Projekte, die sie sich nur leisten kann, weil man sich in der Vergangenheit quasi auf Vorrat Kredite genehmigt hat. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Kein Geld fürs 49-Euro-Ticket, aber 15 Milliarden für Chipfabriken? Das kapiert niemand mehr. Höchste Zeit, die Spar-Tricksereien der Ampel offenzulegen und ehrlich über Prioritäten zu sprechen.

Es ist ein seltsames Nebeneinander, das man in den vergangenen Wochen in der deutschen Politik beobachten durfte. Auf der einen Seite soll die Schuldenbremse auch im nächsten Jahr wieder gelten, weshalb die Ministerinnen und Minister sich manches sparen müssen, was sie gern gemacht hätten: das Elterngeld für Gutverdiener beispielsweise, die Ausgaben für die Digitalisierung im Innenministerium, vielleicht auch den Bundeszuschuss fürs 49-Euro-Ticket. Das sorgt jedes Mal für Empörung. Auf der anderen Seite wirft die Regierung mit Milliarden um sich, wenn es um Industrien geht, die sie für die Zukunft hält: fast zehn Milliarden Euro für die eine Chipfabrik, fünf Milliarden für die nächste, zwei Milliarden für ein Stahlwerk, das grünen Stahl herstellen soll und dessen Inhaber Thyssenkrupp selbst aber nur eine Milliarde investieren mag.