Lobbyismus:Wieso Handwerker und Spediteure mit Bauern protestieren

Lobbyismus: Ein Lastwagenfahrer beteiligt sich in Berlin an den Protesten der Bauern. Auch andere Branchen solidarisieren sich.

Ein Lastwagenfahrer beteiligt sich in Berlin an den Protesten der Bauern. Auch andere Branchen solidarisieren sich.

(Foto: Annette Riedl/dpa)

Unternehmer und Verbandsvertreter teilen die Wut der Landwirte auf die Ampel-Regierung - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Interessant ist die Position der Taxibranche.

Von Björn Finke, Düsseldorf

Bei den Bauernprotesten sehen Schaulustige - oder genervte Autofahrer - vor allem Traktoren. Doch neben den Landmaschinen stehen oder fahren oft auch Lastwagen oder Kleintransporter, geschmückt mit den obligaten Protestplakaten. Denn viele Spediteure und Handwerker unterstützen die Aktionen der Bauern. Diese Mittelständler und ihre Verbandsvertreter sind ebenfalls sauer über manche Pläne der Ampel-Regierung. Oder sie fühlen sich und ihre Tätigkeit nicht richtig wertgeschätzt.

Am eindeutigsten ist die Zusammenarbeit beim Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL). Die Lobbygruppe aus Frankfurt ruft gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband zu der Aktionswoche auf; die Spediteurs-Organisation ist also eine Art Mitveranstalterin der Proteste.

Für die Bauern ist der Anlass der Demonstrationen, dass eine Steuervergünstigung für den Diesel abgeschafft wird, den Landmaschinen tanken. Hier geht es um durchschnittlich 2900 Euro Entlastung pro Hof und Jahr. Die Spediteure regen sich hingegen darüber auf, dass im Dezember die Lastwagen-Maut erhöht wurde. Die Bundesregierung hat einen Zuschlag eingeführt, der sich danach bemisst, wie viel klimaschädliches Kohlendioxid die Laster herausblasen. Das soll Anreize setzen, auf klimafreundlichere Modelle umzusteigen.

Aber der Verband BGL beklagt, die Regelung verdopple die Maut nahezu und verursache jährliche Kosten von 7,6 Milliarden Euro. Lobbychef Dirk Engelhardt urteilt daher ungnädig, die Ampel-Koalition sei "zur Belastung für ganz Deutschland geworden". Daneben fordert die Organisation in ihrem Protestaufruf mehr staatliche Investitionen für Laster-Stellplätze sowie in die Reparatur von Brücken und Straßen; außerdem stehen "verlässliche Förderprogramme" für den Umstieg auf klimafreundliche Laster auf dem Wunschzettel.

Der Vorwurf: Hilfe für die Großkonzerne, Ärger für die Kleinen

Vertreter von Handwerksverbänden erklären sich ebenfalls solidarisch mit den Bauern. So sagt der Präsident des Brandenburgischen Handwerkskammertages, Robert Wüst, viele Mitgliedsbetriebe seien "enttäuscht von der aktuellen Politik der Bundesregierung: Handwerk und Mittelstand verdienen mehr Wertschätzung und Unterstützung". Norbert Band, Landesinnungsmeister des Fachverbands Sanitär, Heizung, Klempner, Klima in Brandenburg, sagte der Tageszeitung taz, man stehe "Seite an Seite" mit den Landwirten. Das Heizungsgesetz der Bundesregierung habe viel Verunsicherung geschürt, klagte er. In der Stadt Cottbus veranstaltete zudem die Mittelstandsinitiative Brandenburg eine Sternfahrt für unzufriedene Unternehmer.

Eine interessante Zwischenposition nimmt der Bundesverband Taxi und Mietwagen ein. Die Berliner Lobbygruppe erklärt, sie habe "großes Verständnis für die wirtschaftspolitischen Forderungen" der Spediteure und der Landwirte. Auch Taxi- und Mietwagenfirmen litten, heißt es - etwa unter den höheren Spritpreisen. Schließlich hat die Ampel-Koalition zum Jahreswechsel den Kohlendioxid-Preis bei Benzin und Diesel heraufgesetzt. Das ist eine Abgabe dafür, dass beim Verbrennen das klimaschädliche CO₂ freigesetzt wird. Die erzürnte Schlussfolgerung: "Während die Bundesregierung Entlastungen für die energieintensive Groß-Industrie plant, werden in vielen anderen Branchen den mittelständischen Unternehmen zusätzliche Belastungen auferlegt." Außerdem beklagt die Taxi-Organisation in ihrer Stellungnahme, die Politik gehe nicht hart genug vor gegen die "unübersehbare Wettbewerbsverzerrung" durch Online-Plattformen wie Uber und Bolt.

Trotzdem ruft der Verband nicht zur Teilnahme an den Bauernprotesten auf, sondern droht lieber eigene Aktionen an, sollte sich die Regierung nicht bewegen. Denn: "Unsere Taxis und Mietwagen müssen nicht hinter Traktoren und Lkw in dritter Reihe kämpfen."

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