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Bahamas-Leaks:Bahamas-Leaks zeigen: Politiker nutzen Inselstaat als Steueroase

Bahamas

Schon lange gelten die Bahamas als Paradies für Steuervermeider. Nun enthüllen neue Daten allerlei dunkle Geschäfte.

(Foto: Peter Hoffmann)

Reiche und Politiker haben Briefkastenfirmen auf den Bahamas. Eine ehemalige EU-Kommissarin verschwieg Verbindungen in das Steuerparadies.

Die frühere EU-Kommissarin Neelie Kroes war während ihrer Amtszeit Direktorin einer Briefkastenfirma auf den Bahamas. Das ergibt sich aus vertraulichen Dokumenten, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Demnach hat die Niederländerin gegen den Verhaltenskodex der EU-Kommission verstoßen. Die heute 75-Jährige war von 2000 bis 2009 - und damit auch als EU-Kommissarin - Direktorin der Mint Holdings Limited. Kommissionsmitgliedern ist jegliche Nebentätigkeit verboten. Kroes hätte ihre Tätigkeit in dem Steuerparadies auch dann noch erklären müssen, als sie den Direktorenposten aufgegeben hatte. Auch dies unterblieb. Auf Anfrage ließ Kroes mitteilen, es handle sich um ein "Versehen". Ihr Anwalt sagte, sie übernehme die "volle Verantwortung". Am Mittwoch unterrichtete sie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Die Informationen über die Firma Mint Holding Limited gehören zu einem 38 Gigabyte großen Datenbestand, den eine Quelle der Süddeutschen Zeitung zugespielt hat. Es handelt sich um interne Dokumente aus dem bahamaischen Unternehmensregister. Sie offenbaren Details über 175 888 Briefkastenfirmen und Stiftungen, die zwischen 1990 und 2016 gegründet wurden. Briefkastenfirmen sind Unternehmen, die ihren Sitz in Steueroasen haben und deren wahre Eigentümer nach außen meist nicht bekannt sind.

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In den Daten finden sich die Namen hochrangiger Politiker. So waren oder sind neben Kroes offenbar auch der kolumbianische Ex-Minenminister Carlos Caballero Argáez, der kanadische Finanzminister William Francis Morneau, der katarische Ex-Premier Hamad bin Dschassim bin Dschaber al-Thani, der angolanische Vize-Präsident Manuel Domingos Vicente sowie nach Recherchen des Guardian auch die britische Innenministerin Amber Rudd als Direktoren, Sekretäre oder Präsidenten von Firmen auf den Bahamas. Ferner ist der Tennis-Weltverband ITF in Gestalt einer Firma dort registriert. Auch etwa 100 Deutsche tauchen in den Daten auf. Die SZ wird die meisten Namen aber nicht veröffentlichen, da an ihren Aktivitäten kein berechtigtes öffentliches Interesse besteht.

An sich ist es nicht verboten, Direktor oder Präsident einer Briefkastenfirma zu sein. Problematisch wird es erst, wenn diese Unternehmen genutzt werden, um Straftaten zu begehen, illegales Geld zu verschieben oder um Steuern zu hinterziehen. Oder wenn wie im Fall von Neelie Kroes Offenlegungspflichten verletzt werden. Die Firma Mint Holdings Limited, der Kroes vorstand, wurde für ein geplantes Milliardengeschäft mit dem US-Energiekonzern Enron gegründet, erklärte Kroes' Anwalt. Zu dem Deal sei es allerdings nicht gekommen; die Verhandlungen seien im Jahr 2000 abgebrochen und die Firma nie operativ tätig geworden. Die Firma auf den Bahamas war demnach für ein Geschäft in einem Bereich - dem Energiesektor - gedacht, für den Kroes als Wettbewerbskommissarin von 2004 an zuständig war.

Kroes' Nähe zur Wirtschaft ist schon seit Jahren ein Thema in Brüssel. Nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission heuerte sie bei Bank of America Merrill Lynch sowie dem umstrittenen Taxi-Dienst Uber an. Wegen der nicht deklarierten Firma auf den Bahamas droht der Ex-Kommissarin nun die Streichung ihrer Pensionen sowie anderer Vergünstigungen.

Experten sehen den Inselstaat als beliebtes Versteck für schmutziges Geld

Die neuen Enthüllungen werfen Fragen auf über die Unabhängigkeit der EU-Kommission. Vor Kurzem war bereits José Manuel Barroso - immerhin Kommissionspräsident während Kroes' Amtszeiten - in die Kritik geraten, weil er kurz nach dem Ausscheiden aus der EU-Politik und dem Ende der vorgeschriebenen Karenzzeit als Berater bei der US-Investmentbank Goldman Sachs angeheuert hatte.

Das neue Leak bringt Licht in das geheime Geschäft mit den Briefkastenfirmen auf den Bahamas. Der Inselstaat liegt südöstlich von Florida und besteht aus 700 Inseln, von denen etwa 30 bewohnt sind. Die frühere britische Kronkolonie gilt seit Jahrzehnten als Steueroase. Es gibt keine Kapitalertrag- und keine Vermögensteuer, dafür aber ein strenges Bankgeheimnis. Experten sehen den Inselstaat als beliebtes Versteck für schmutziges Geld - was die Regierung des Landes zurückweist.

Die Bahamas-Enthüllungen sind in diesem Jahr bereits das zweite Datenleck in der Welt der Steueroasen. Im April hatten die Panama Papers gezeigt, wie eine panamaische Anwaltskanzlei Reichen und Adeligen, Staats- und Regierungschefs, Mafiosi und sonstigen Kriminellen dabei geholfen hatte, ihr Geld zu verstecken. In zahlreichen Ländern wurden Ermittlungen eingeleitet. Wie bei den Panama Papers hat sich die SZ entschieden, die Recherche mit dem in Washington ansässigen Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) zu organisieren. In diesen Tagen werden weltweit etwa 30 Medien unter dem Titel "Bahamas Leaks" ihre Ergebnisse veröffentlichen, darunter der Guardian, Le Monde sowie der NDR.

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