Kurz vor der Landtagswahl wird aus den eigenen Reihen Kritik am Ministerpräsidenten laut. Der Entwurf für den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses enthält zwei bemerkenswerte Vorwürfe.
Parteitag der Grünen
:Grenzen grüner Transparenz
"Russische Lobbytätigkeiten" im Energiesektor aufklären: Ein Delegierter wirbt für einen U-Ausschuss im Bundestag. Das geht auch gegen den Koalitionspartner SPD.
MeinungS-Bahn-Desaster in München
:Geschenk für die Opposition
Macht Söders Regierung bei Bayerns größtem Verkehrsprojekt nicht endlich reinen Tisch, dann provoziert das geradezu einen Untersuchungsausschuss im Landtag. Und das dann ausgerechnet im Wahljahr.
Mecklenburg-Vorpommern
:Geld von Gazprom, die SPD und Moskau-freundliche Visionen
Noch mehr Ärger für Ministerpräsidentin Schwesig und ihre Partei: Ein SPD-Mann stolpert kurz nach seiner Wahl zum Chef eines deutsch-russischen Partnerklubs über frühere Äußerungen.
Cum-Ex-Ermittlungen
:Hanseatische Zurückhaltung
Warum sich ausgerechnet Kölner Staatsanwälte um mutmaßliche Steuerbetrügereien im Norden der Republik kümmern.
Steuerbetrug
:Cum-Ex-Affäre bringt SPD in Bedrängnis
Kurz vor neuerlicher Zeugenvernehmung von Kanzler Scholz werden weitere ungewöhnliche Vorgänge in Hamburg bekannt.
ExklusivMaskenaffären
:Andrea Tandler erneut in Landtag geladen
Nach zwei Absagen wegen Krankheit soll die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler und Masken-Millionärin nächste Woche in den Untersuchungsausschuss kommen.
Masken-Untersuchungsausschuss
:Aiwanger machte extrem Druck beim Maskenkauf - mit wenig Erfolg
Zu Beginn der Pandemie verlangte Bayerns Wirtschaftsminister, elf mögliche Lieferanten für Corona-Schutzkleidung täglich anzurufen. Besonders pikant: Der erste Name war ein Parteifreund der Freien Wähler, der heute wegen Betrugsverdacht angeklagt ist.
Maskenaffäre
:Anrufe im Badezimmer, Mails bis Mitternacht
Eine Mitarbeiterin des bayerischen Gesundheitsministeriums berichtet im Landtag vom Behördenalltag im Corona-Ausnahmezustand. Während die Beamten Tag und Nacht arbeiteten, bereicherten sich andere an Maskengeschäften.
Maskenaffäre
:"Monika Hohlmeier war die zentrale Türöffnerin"
Die CSU-Europaabgeordnete soll im bayerischen Masken-Untersuchungsausschuss von ihrer Rolle bei Corona-Geschäften berichten. Hohlmeier hatte ihrer Freundin Andrea Tandler Kontakte in die Gesundheitsministerien in Bayern und im Bund vermittelt.
Maskenaffären
:Plötzlich Multimillionäre
Luca Steffen und Jascha Rudolphi haben die halbe Welt nach Schutzmasken abgesucht. In China wurden sie fündig, und anschließend reich. Sie erzählen viel, schweigen aber beim Geld.
ExklusivMaskenaffäre
:Andrea Tandler: Vorladung in den Landtag
Die PR-Unternehmerin und Tochter des CSU-Granden Gerold Tandler soll zu den Maskendeals aussagen, die sie vermittelt hat. Und zu den dafür kassierten Provisionen in Millionenhöhe.
Maskendeals
:Akten her, sonst kommt die Polizei
Das Finanzministerium wollte dem U-Ausschuss zur Maskenaffäre Papiere über staatliche Beteiligungen zunächst nicht zukommen lassen - und lenkte erst nach massivem Druck ein. Derweil zweifelt die Opposition an der Qualität der Ware und spricht von "Schrottmasken".
Wirecard
:Alles völlig normal in Aschheim
Wer hat warum dem Skandalkonzern Wirecard Kontakte ins Kanzleramt vermittelt? Wer hat in der Affäre nicht richtig hingeschaut? Vor dem Untersuchungsausschuss weisen die Minister Peter Altmaier und Dorothee Bär jede politische Schuld von sich.
U-Ausschuss
:De Maizière: Silvestergewalt von Köln war "nicht vorhersehbar"
Seit 50 Sitzungen bemüht sich ein U-Ausschuss im Landtag von NRW, die Kölner Silvesternacht aufzuarbeiten. Nun war der Bundesinnenminister geladen.
