Günter Verheugen
Außenansicht

Merkels Schaukelpolitik

Die deutsche EU-Politik wirkt diffus und konzeptionslos. Bundeskanzlerin Merkel schweigt angesichts der entscheidenden Fragen.

Gastbeitrag von Günter Verheugen

Ausweisung russischer Diplomaten

"Weiter an der Eskalationsspirale gedreht"

Linksfraktionschef Bartsch und andere Politiker kritisieren das Vorgehen gegen Moskau. Von dort heißt es, die Sanktionen am Tag der Brandkatastrophe in Sibirien seien "schwer zu glauben und auch schwer zu vergessen".

Zum Tod von Hans-Dietrich Genscher

"Genscher glaubte nie, dass er die alleinige Wahrheit gepachtet hatte"

Günter Verheugen spricht über das politische Vermächtnis Hans-Dietrich Genschers, ihr persönliches Verhältnis und darüber, warum Europa seinem früheren Mentor zuletzt Sorgen bereitete.

Interview: Hannah Beitzer

Ukraine-Krise

Westen stellt Bedingungen für Aufhebung der Russland-Sanktionen

Erst wenn der Friedensplan vollständig umgesetzt ist, werde man die Sanktionen gegen Russland lockern: Das vereinbaren US-Präsident Obama, Bundeskanzlerin Merkel und weitere europäische Spitzenpolitiker. Ex-SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück wird als Berater die ukrainische Regierung unterstützen.

Former German foreign minister Joschka Fischer gestures during an interview with Reuters in Berlin
Buchkritik
Joschka Fischers Europa-Vision

Das drohende Fiasko

Joschka Fischer plädiert für die Vereinigten Staaten von Europa - allerdings nach dem Schweizer Modell. Wie es dazu kommen soll, erklärt der Grüne auch. Ob er damit überzeugen kann?

Von Günter Verheugen

Viktor Janukowitsch als Zielscheibe
Schriftsteller Schulze über Krim-Krise

Diffamiert als "Russlandversteher"

Wie kann der Versuch falsch sein, Russlands Motive in der Ukraine-Krise zu berücksichtigen? Wer den Konflikt verstehen will, muss zurückschauen bis in die Zeit von Boris Jelzin, als die EU ihre große Chance in Russland verspielte. Die heutige Selbstgefälligkeit der Politik des Westens ist deshalb ärgerlich und gefährlich.

Ein Gastbeitrag von Ingo Schulze

Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel
Debatte um Karenzzeiten für Spitzenpolitiker

Brüsseler Drehtüren

Aus der Politik in die Wirtschaft: Während Deutschland über den Fall Pofalla diskutiert, gibt es in der Europäischen Union schon Regeln. Erst nach 18 Monaten dürfen EU-Kommissare zu Unternehmen wechseln, über Streitfälle entscheidet ein Ethikrat. Das klingt gut, bleibt aber oft Theorie.

Von Kathrin Haimerl

EU-Parlament in Brüssel
Lobbyismus in Brüssel

Ein Teppich für Günter Verheugen

Manche versuchen es mit netten Zuwendungen, andere mit Gutachten über Rechtsanwälte: Etwa 20.000 Lobbyisten arbeiten in Brüssel daran, ihre Interessen durchzusetzen. Die höchste Form der Einflussnahme beherrscht jedoch die Kanzlerin.

Von Cerstin Gammelin, Brüssel

Claudia Roth auf dem Grünen-Parteitag im April 2013
Pädophile Einflüsse bei Grünen

"Bedrückende Vergangenheit"

Die Grünen befürworteten einer Studie zufolge im ersten Grundsatzprogramm eine Legalisierung von sexuellen Beziehungen mit Kindern. Die Aufarbeitung dieser "gefährlich falschen Beschlüsse" tue not, sagte die Parteivorsitzende Roth der SZ. Wie viel Leid entstanden oder gebilligt worden sei, könne "noch niemand wissen".

Von Nico Fried, Berlin

Bundespräsident Gauck in Bayern
Bundespräsident Gauck in Bayern

Keine Probleme? "Das ist ja ein Ding"

Bei seinem Antrittsbesuch im Freistaat wird Joachim Gauck schnell deutlich gemacht, in welch besonderem Land er sich hier befindet. Einen Grund, nach dem Rechten zu sehen, den gäbe es für den Bundespräsidenten jedenfalls nicht, versichert der Ministerpräsident. Dafür muss Seehofer sich eine spitze Bemerkung gefallen lassen.

Von Mike Szymanski und Susi Wimmer

Camerons berechtigte EU-Kritik

Mehr Demokratie, weniger Regelungswut

Wohlwollender Partner oder nimmersatter Zuständigkeitskrake? Der britische Premier David Cameron hat recht, wenn er sagt, dass die EU transparent und effizient werden müsse. Sonst ist das Vertrauen der Bürger bald ganz weg.

Ein Gastbeitrag von Günter Verheugen

Krise in der EU
Krise in der EU

Mehr Verständnis, mehr Europa

In der Krise stottert das europäische System gewaltig: Die Bürger erwarten, dass die EU handelt wie ein Staat - aber dazu fehlt ihr die Legitimation. Wir haben keine Zeit, um auf "mehr Europa" zu warten, die Mitgliedsstaaten müssen jetzt handeln.

Ein Gastbeitrag von Günter Verheugen

Hans-Dietrich Genscher liegt im Krankenhaus 17 Bilder
Hans-Dietrich Genscher in Bildern

Chefdiplomat der Einheit

"Übervater der Liberalen" und "Dauerläufer" im Außenamt: Hans-Dietrich Genscher trug viele Titel. Bilder eines Mannes, der die Bundesrepublik jahrzehntelang prägte.

Joschka Fischer in Ungarn
Joschka Fischer: Die Memoiren

Der bescheidene Polemiker

Von Pulverfässern und amerikanischer Hybris: Beim Lesen der Autobiographie von Joschka Fischer stellt sich eine Art Déjà-vu-Effekt ein - es ist tatsächlich so gewesen, wie man immer vermutet hatte. Über die großen Mühen der Ära Fischer.

Eine Buchbesprechung von Günter Verheugen.

Wirtschaft kompakt

Amerikaner verrückt nach neuen Autos

Der Autoverkauf in den USA boomt. Im Januar schossen die Absatzzahlen nach oben. Außerdem: Ex-EU-Kommissar Verheugen darf viele Firmen nicht beraten. Das Wichtigste in Kürze.

30 Jahre Europäisches Patentamt

Arena für den Kampf um Wissen und Geld

Ob Daniel Düsentrieb oder Weltkonzern: Wer etwas erfunden hat, kommt an dieser Mammutbehörde nicht vorbei: Ein Kosmos mit 31 Mitgliedern, 500 Millionen Umsatz und mehr als 3000 Arbeitsplätzen.

Von Julius Müller-Meiningen

Abgasvorschriften der EU
Abgasvorschriften der EU

Lobbyarbeit der Autoindustrie trägt Früchte

Wochenlang hat die deutsche Autolobby in Brüssel Stimmung gemacht gegen ein neues CO2-Limit. Nun darf sie sich offenbar über einen Teilerfolg freuen.

Initiative mit Frankreich und Großbritannien

Schröder will EU-Superminister für Industrie

Die Regierung fordert einen Umbau der Kommission, um die EU-Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Der Kanzler möchte dazu das Amt eines "Superkommissars" schaffen, das Kompetenzen der Ressorts Binnenmarkt, Handel, Industrie und Soziales erhalten soll. Als möglicher Anwärter gilt SPD-Mann Günter Verheugen.

Von Von Ulrich Schäfer und Alexander Hagelüken

Barroso
Machtkampf im Europäischen Parlament

Barroso ringt um seine Kommission

Bis zuletzt versucht Jose Manuel Barroso, der künftige Präsident der EU-Kommission, die Niederlage abzuwenden. Doch rund 250 Abgeordnete wollen bei der Abstimmung im Europäischen Parlament gegen sein Kommissions-Team votieren. Ein neuer Verhandlungsmarathon ist absehbar.

Von Von Christian Wernicke

Ein nachdenklicher Schröder im Kanzlerbüro
Kommentar

Was macht Schröder?

Im kleinen Kreise hat der Kanzler seit Wochen immer wieder gesagt, "unter dieser Frau" wolle er nicht dienen. Geht er nun endgültig, ist er Geschichte. Andererseits bestürmt ihn die eigene Partei, dass sie ihn jetzt noch braucht. Ohne Schröder hätte es die SPD nicht leicht in der großen Koalition.

Von Kurt Kister

Demonstrantin, Reuters
EU-Verfassung

Ein ernüchterndes "Non" aus Frankreich

Die Franzosen haben der Einigung Europas einen schweren Rückschlag versetzt: 54,87 Prozent der Wähler stimmten beim Referendum am Sonntag gegen die EU-Verfassung. Präsident Jaques Chirac kündigte als Konsequenz einen "starken Impuls" an.

Klimaschutz-Debatte
Klimaschutz-Debatte

"Sylt statt Seychellen"

Die Diskussion um den Klimawandel ist erneut entbrannt. Einige Politiker fordern schärfere Maßnahmen, darunter weniger Fernreisen oder umweltfreundliche Autos. Andere warnen vor Hysterie.

Abgasvorschriften der EU
Abgasvorschriften der EU

Lobbyarbeit der Autoindustrie trägt Früchte

Wochenlang hat die deutsche Autolobby in Brüssel Stimmung gemacht gegen ein neues CO2-Limit. Nun darf sie sich offenbar über einen Teilerfolg freuen.

Regierungserklärung Schröders

"EU-Verfassung ein Schritt von historischer Tragweite"

Im Gegensatz zu vielen Kritikern findet der Bundeskanzler, dass der gefundene Kompromiss auch hohen Ansprüchen gerecht wird. Selbst die Union hat nicht viel zu mäkeln.

Friedrich Küppersbusch
Friedrich Küppersbusch im Porträt

Rampensau ohne Rampe

Vor zehn Jahren war er das größte Moderatorentalent im deutschen Fernsehen - heute produziert er Talkshows, die nach eigenem Bekunden "keine Sau sieht": Was geschah mit Friedrich Küppersbusch?

Von Jana Hensel