Tschechien und EU-Reformvertrag Präsident Klaus lenkt ein

In Tschechien deutet sich eine baldige Unterzeichnung des EU-Reformvertrags an: Präsident Vaclav Klaus will seinen Widerstand gegen das Vertragswerk aufgeben - sofern eine Regelung erfüllt wird.

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat ein Einlenken in der Diskussion um den EU-Reformvertrag angedeutet. "Der Zug, der in Bewegung gesetzt wurde, ist so schnell und so weit gekommen, dass es wahrscheinlich unmöglich sein wird, ihn zu stoppen oder umdrehen zu lassen", sagte Klaus der Tageszeitung Lidove noviny.

Die EU wartet auf die Unterschrift des EU-kritischen Klaus, damit der Lissabon-Vertrag zur Reform der Union in Kraft treten kann.

"Das mögliche Inkrafttreten von Lissabon wird nicht 'das Ende der Geschichte' sein", sagte Klaus. Er äußerte sich auch zu seiner kürzlich erhobenen Forderung, für Tschechien die EU-Grundrechtcharta auszusetzen. Die EU solle garantieren, eine entsprechende Klausel an das nächste Vertragswerk anzuhängen.

"Wahrscheinlich mit dem Beitrittsvertrag für Kroatien", so Klaus, könne der von ihm gewünschte Zusatz dann ratifiziert werden. EU-Industriekommissar Günter Verheugen zeigte sich zuversichtlich, dass die Forderung von Klaus nach einer Ausnahmeregelung für Tschechien erfüllt werden könnte.

Befürchtungen, wonach er die Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags bis zu einem möglichen Wahlsieg der Konservativen in Großbritannien hinauszögern wolle, wies Klaus zurück. "Ich kann und werde nicht auf die Wahlen in Großbritannien warten, es sei denn, sie werden in den kommenden Tagen oder Wochen abgehalten", sagte Klaus.

Die Konservativen haben angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs ein Referendum über den Vertrag abzuhalten, mit dem die Briten den Vertrag zum Scheitern bringen könnten.

Die EU will bei ihrem Gipfel am 29. und 30. Oktober in Brüssel über die Forderungen beraten. Diplomaten halten eine Art "politische Erklärung" für möglich, die später Rechtsstatus erlangt.

Tschechien ist das einzige der 27 EU-Länder, in dem der Lissabonner Vertrag noch nicht ratifiziert ist. Derzeit wartet man auf ein Urteil des Verfassungsgerichts in Brno (Brünn), das den Reformvertrag auf Antrag von EU-kritischen Abgeordneten prüfen soll.

Die Richter beginnen das Verfahren am 27. Oktober. In dem auch auf der Präsidenten-Webseite veröffentlichten Interview betonte Klaus, "ich gehe davon aus, dass an dem Tag die Beratungen eröffnet und nicht beendet werden". Er warnte erneut, dass mit dem Lissabon-Vertrag "die Entscheidungsfindung nicht mehr in unseren Händen ist" und das Abkommen "für die Freiheit in Europa und in Tschechien nicht gut ist". Klaus kann den EU-Reformvertrag aus rechtlichen Gründen frühestens nach einem Urteil des Verfassungsgerichts unterzeichnen.