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Krise in der EU:Mehr Verständnis, mehr Europa

In der Krise stottert das europäische System gewaltig: Die Bürger erwarten, dass die EU handelt wie ein Staat - aber dazu fehlt ihr die Legitimation. Wir haben keine Zeit, um auf "mehr Europa" zu warten, die Mitgliedsstaaten müssen jetzt handeln.

Gewöhnlich, wenn Politiker sich beklagen, dass ihre Politik nicht verstanden wird, haben wir es nicht mit einem Kommunikationsproblem zu tun, sondern es stimmt etwas mit den politischen Inhalten nicht. Von dieser Regel gibt es eine bemerkenswerte Ausnahme: die europäische Politik. Ja: Vieles knirscht in Europa, und doch funktioniert die Staatengemeinschaft respektabel. Nur verstanden wird das nicht.

Krise in der EU

Wie geht es weiter mit der EU? Die Mitgliedstaaten müssten ihre nationale Politik stärker an den europäischen Notwendigkeiten ausrichten.

(Foto: dpa)

Es wird weder innerhalb noch außerhalb der EU wirklich verstanden, und dieses Nicht-Verstehen bezieht sich nicht nur auf die konkreten Entscheidungen, sondern auch auf die Art und Weise, wie sie zustande kommen. Das Nicht-Verstehen fängt mit der Sprachenvielfalt an. Die Politiker, die da auf europäischer Ebene handeln, können nicht direkt mit allen (interessierten) Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren.

Sie müssen durch den Filter der jeweiligen nationalen Medien mit dem Ergebnis, dass die Wahrnehmung dessen, was in Brüssel geschieht, in jedem Mitgliedstaat eine andere sein kann, oder dass es Themen gibt, die in einem Mitgliedstaat für Wirbel sorgen, in anderen dagegen nicht einmal erwähnt werden. Neben dem Nicht-Verstehen gibt es noch das Nicht-Wissen in jeder denkbaren Form.

Das Krisenmanagement der EU wird - und das völlig zu Recht - von Beobachtern innerhalb und außerhalb der EU für unzulänglich gehalten. Häufig aber verbindet sich diese berechtigte Kritik mit der unerfüllbaren Erwartung, die EU möge handeln wie ein Staat. Aber das kann sie nicht, weil sie nun mal kein Staat ist, sondern eine Union, oder wie es sehr treffend das Bundesverfassungsgericht formuliert hat: ein Verbund von Staaten, in dem nicht das Ganze bestimmt, was die Teile tun, sondern in dem die Teile vertraglich bestimmen, was das Ganze tun darf.

Kommission ist europäischem Interesse verpflichtet

In normalen Zeiten funktioniert die Arbeitsmethode der EU, die sogenannte Gemeinschaftsmethode, ganz ordentlich. Für die Politikfelder, für die nicht mehr oder nicht mehr allein die Mitgliedsländer zuständig sind, sondern die EU, sind Gemeinschaftsinstitutionen geschaffen worden.

Im Zentrum steht die Kommission mit ihrem exklusiven Vorschlagsrecht. Sie ist allein dem europäischen Interesse verpflichtet. (Und damit hält es die Kommission für gegeben, dass sie das europäische Interesse definiert.) In der Kommission gibt es keine Gewichtung: Jedes Land hat ein Mitglied, jedes Mitglied hat unabhängig von der Größe seines Herkunftslandes die gleichen Rechte und Pflichten, eine Stimme. Ursprünglich als echtes Kollegialorgan konzipiert, ist die Kommission von heute ein Präsidialsystem, in dem der Präsident, so wie etwa die deutsche Kanzlerin, die Richtlinienkompetenz hat.

Die Letztentscheidung über Verträge und Vorschläge der Kommission liegt bei Rat und Parlament. In beiden Institutionen sind die Machtproportionen bewusst zugunsten der kleineren Staaten verschoben. So wird erreicht, dass diese nicht marginalisiert werden. Zudem kann kein großer Staat allein die anderen dominieren. Am Ende der Entscheidungsfindung steht gewöhnlich ein Kompromiss, mit dem die meisten leben können und der in der Regel die deutliche Handschrift der Kommission trägt.

In der heutigen Krise, die längst zu einer tiefen politischen Krise geworden ist, stottert das beschriebene System jedoch gewaltig. Zum einen ist die EU für kurzfristige Krisenreaktionen gar nicht eingerichtet. Zweitens fehlt unterhalb des Europäischen Rates ein starker Rat, der tatsächlich die Macht hätte, die Arbeiten aller Fachräte zu koordinieren, um so eine Politik aus einem Guss zu erreichen. Zudem werden die finanziellen Maßnahmen zur Krisenbekämpfung nicht vom EU-Haushalt gedeckt, sondern durch die nationalen Haushalte geleistet.