Politik kompakt Rumänische Regierung gestürzt

Die rumänische Opposition hat Präsident Boc abgesetzt, China und Russland schließen einen Milliardendeal und Sarkozy verteidigt seinen Sohn.

Rumäniens bürgerliche Regierung gestürzt

40 Tage vor der Wahl wurde der amtierende rumänische Präsident Emil Boc von der Opposition gestürzt.

(Foto: Foto: dpa)

Knapp 40 Tage vor der Präsidentenwahl in Rumänien hat die links-liberale Opposition die bürgerliche Regierung durch einen Misstrauensantrag gestürzt. Bei einer Abstimmung im Parlament stimmten 258 Abgeordnete für und 176 gegen den Antrag. Es ist der erste Sturz einer Regierung im postkommunistischen Rumänien durch einen Misstrauensantrag.

Die Opposition warf der Regierung von Ministerpräsident Emil Boc vor, illegal zu amtieren, das Land wirtschaftlich und moralisch zu zerstören und nur die Wiederwahl von Präsident Traian Basescu sichern zu wollen. Dieser steht der bürgerlichen Partei (PD-L) von Boc nahe.

Den Misstrauensantrag hatten die Liberalen (PNL) und der Ungarnverband (UDMR) gestellt. Gegen die Regierung stimmten auch die Sozialisten (PSD). Diese hatten vor zwei Wochen ihre Minister aus der großen Regierungskoalition mit der bürgerlichen PD-L zurückgezogen. PNL-Chef Crin Antonescu hatte sich im Vorfeld für eine Regierung von Fachleuten ausgesprochen. Im Gespräch für das Amt des Ministerpräsidenten ist der politisch unabhängige deutsche Bürgermeister von Sibiu (Hermannstadt), Klaus Johannis.

China und Russland schließen Milliardenabkommen

Chinesische und russische Unternehmen haben in Peking ein Abkommen in Höhe von 3,5 Milliarden US-Dollar geschlossen. Die Vereinbarungen wurden vor Beginn der politischen Gespräche von Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin mit Chinas Regierungschef Wen Jiabao unterzeichnet.

Die Summe ist niedriger als von Vizeministerpräsident Alexander Schukow im Vorfeld angekündigt, da einige angestrebte Vorhaben offenbar noch weiter ausgehandelt werden müssen. So bestätigten sich Berichte im Vorfeld der zweitägigen Putin-Visite über den Abschluss eines größeren Gasabkommens nicht.

Sarkozy verurteilt Kritik an Karriereplänen seines Sohnes

Nicolas Sarkozy hat zu den Vorwürfen der Vetternwirtschaft in Zusammenhang mit den Karriereplänen seines Sohnes Stellung bezogen - und diesen in Schutz genommen. Es sei nie gut, wenn jemand "ohne Grund den Wölfen zum Fraß vorgeworfen" werde, sagte der Staatschef.

Sarkozy sieht sich seit Tagen unter Beschuss, weil sein nur 23 Jahre alter Sohn Jean die Leitung der einflussreichen Entwicklungsbehörde für das Pariser Geschäftsviertel La Defense (Epad) übernehmen will. Das Pariser Geschäftsviertel La Defense ist das größte Europas. Die öffentlich-rechtliche Entwicklungsbehörde Epad ist für den Ausbau des Viertels und die Anwerbung ausländischer Firmen zuständig. Vor seiner Wahl zum Staatspräsidenten war Nicolas Sarkozy selbst zwei Jahre lang Epad-Chef.

Der Präsident habe sich "des Staates bemächtigt", warf ihm der ehemalige Sozialistenchef François Hollande am Dienstag vor. Die Wahl zum Präsidenten sei aber nicht "die Beförderung zum Monarchen samt Familie". Sarkozy schädige das Bild Frankreichs im Ausland, wo das Geschehen "mit Spott, Belustigung und Sarkasmus" betrachtet werde. Mehrere französische Zeitungen verglichen den Fall mit der Erbfolge in der französischen Königszeit. Jean Sarkozy verkündete, er wolle nicht auf eine politische Karriere verzichten, nur weil er der Sohn des Präsidenten sei. "Was ich auch sage, was ich auch mache, ich werde immer kritisiert werden", sagte der Jurastudent der Zeitung Le Parisien. Dabei werde schnell vergessen, dass er seit zwei Jahren vom Volk gewählter Kommunalpolitiker sei.

Gespräche zwischen Süd- und Nordkorea

Ungeachtet seiner jüngsten Raketentests setzt Nordkorea seinen Kurs einer vorsichtigen Annäherung an Südkorea fort. Nordkorea hat Gesprächen noch in dieser Woche zugestimmt, wie das südkoreanische Vereinigungsministerium in Seoul mitteilte. Bei dem diplomatischen Austausch soll es unter anderem um neue Regelungen für getrennt lebende koreanische Familien und einen gemeinsamen Hochwasserschutz gehen.

Nach monatelangen heftigen politischen Spannungen war Nordkorea im August wieder auf Südkorea zugegangen. Vor zwei Wochen hatte es in Nordkorea die ersten Familienzusammenführungen seit zwei Jahren gegeben.

Die nationale südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete unterdessen unter Berufung auf Regierungsbeamte, Nordkorea bereite möglicherweise weitere Raketentests vor. Nach einer Reihe von fünf Raketenabschüssen am Montag von der Ostküste gebe es Anzeichen für weitere Tests von Raketen mit kurzer Reichweite an der Westküste. Der Fernsehsender YTN meldete, Nordkorea habe Gebiete vor der Ost- und der Westküste vom 10. bis 20. Oktober zur Sperrzone erklärt.

Zelaya rechnet nicht mit baldiger Wiedereinsetzung

Vor der Wiederaufnahme der Krisengespräche in Honduras hat der gestürzte Präsident Manuel Zelaya nur wenig Hoffnung auf eine schnelle Rückkehr an die Macht. Zelaya sagte, er sei "skeptisch", dass die Regierung von Übergangspräsident Roberto Micheletti sein am Donnerstag ablaufendes Ultimatum für seine Wiedereinsetzung erfüllen werde.

"Ich bin immer offen für Dialog, aber ich vertraue den Putschisten nicht", sagte Zelaya per Telefon aus der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa, wo er seit seiner heimlichen Rückkehr in seine Heimat Ende September festsitzt. Sollte der Dialog scheitern, warnte Zelaya vor heftigen Protesten seiner Anhänger. Die Konfliktparteien hatten die in der vergangenen Woche begonnenen Gespräche am Wochenende bis Dienstag ausgesetzt.

Zelayas Verhandlungsführer Victor Meza zeigte sich dagegen zuversichtlicher. Die Konfliktparteien hätten bereits fünf der acht Punkte des vom costaricanischen Präsidenten Oscar Arias vorgelegten Vermittlungsplans abgearbeitet. Demnach besteht Konsens unter anderem bei der Bildung einer Einheitsregierung und der Ablehnung einer Amnestie für politische Vergehen in der Zeit vor und nach dem Putsch. Beide Seiten wollten zudem Ende November Neuwahlen abhalten. Ungelöst ist aber die Schlüsselfrage, ob Zelaya wieder eingesetzt wird. Die Putschregierung lehnt dies strikt ab.

London verhängt Handelsschranken gegen Iran

Die britische Regierung hat gegen Iran wegen dessen Atomprogramm Handelsschranken verhängt. Erste Sperren beträfen den Bankkonzern Mellat und die Schifffahrtsgesellschaft IRISL, teilte Finanzstaatssekretärin Sarah McCarthy-Fry am Montagabend in London mit. Beide staatlichen Unternehmen hätten Teherans Atom- und Raketen-Programm unterstützt.

Britische Unternehmen dürfen demnach keine neuen Geschäfte mit den beiden Firmen eingehen. Bisherige Geschäftsbeziehungen müssen abgebrochen werden, sofern keine ministerielle Sondergenehmigung vorliegt.

"Wir können nicht und werden nicht konkrete Aktivitäten durch iranische Unternehmen ignorieren, die - wie wir wissen - Aktionen ermöglichen, die die UN als besorgniserregend identifiziert hat", sagte McCarthy-Fry. Die Aktivitäten würden ein "bedeutendes Risiko" für Großbritanniens Interessen darstellen. Teherans Weigerung, Fragen über seine atomaren Ambitionen zu beantworten, "verstärkt die Bedenken, dass sein Raketenprogramm ein mögliches Atomwaffensystem darstellt", sagte die Staatssekretärin.

Platzeck sieht Rot-Rot nicht als Modell für den Bund

Ein künftiges rot-rotes Regierungsbündnis in Brandenburg ist nach Ansicht von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) kein Modell für den Bund. Allerdings dürften die Linke und ihre Wähler 20 Jahre nach dem Mauerfall nicht länger an den Rand der Gesellschaft gestellt werden, äußerte Platzeck gegenüber dem RBB-Radio. Grundsätzlich sollten alle demokratischen Parteien koalitionsfähig sein.

Die Linke habe in der Vergangenheit viele Wahlkreise gewonnen, sagte Platzeck. Es sei falsch, so zu tun, als gebe es sie nicht. Zur Demokratie gehöre auch der Wechsel. Den Vorwurf, er strebe auf bundespolitischen Druck hin ein rot-rotes Regierungsbündnis in Brandenburg an, wies der Ministerpräsident zurück. Am Montagabend hatte der SPD-Vorstand den Weg für Koalitionsverhandlungen zwischen den Sozialdemokraten und der Linken geebnet. Die Gespräche sollen noch in dieser Woche beginnen und bis zum 28. Oktober abgeschlossen sein.

Moskau würdigt Fortschritte bei der Abrüstung mit den USA

Die russische Regierung hat sich bei einem Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton optimistisch über ein baldiges Ergebnis der Abrüstungsverhandlungen beider Staaten geäußert. Es seien "erhebliche Fortschritte" erzielt worden, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Moskau.

Der 1991 unterzeichnete Vertrag zur Reduzierung der Strategischen Atomwaffen läuft am 5. Dezember aus. Ziel eines Folgevertrages soll es sein, die Anzahl dieser Waffensysteme von jeweils über 2000 auf etwa 1200 zu verringern.

In der Unterredung zwischen Lawrow und Clinton ging es auch um die Möglichkeiten der internationalen Gemeinschaft, Iran zum Verzicht auf sein Programm zur Urananreicherung zu bewegen. Lawrow verkündete, in der Haltung gegenüber dem iranischen Atomprogramm gebe es eine breite Übereinstimmung. Clinton sagte, eine Genfer Gesprächsrunde mit Iran in der vergangenen Woche in Genf sei "ein konstruktiver Anfang" gewesen, dem nun aber auch Taten folgen müssten.

Verheugen macht CSU mitverantwortlich für tschechische EU-Blockade

EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) gibt der CSU eine Mitschuld an der Blockadepolitik des tschechischen Präsidenten Václav Klaus bei der Ratifizierung des EU-Reformvertrags. Tschechien ist das einzige Land, das dem Vertrag noch nicht zugestimmt hat.

Verheugen äußerte gegenüber dem Tagesspiegel, die Frage möglicher Eigentumsansprüche vertriebener Sudetendeutscher werde von deutscher Seite am Leben erhalten - und könne deswegen von Klaus für seine EU kritische Politik instrumentalisiert werden. Die CSU mache sich "seit vielen Jahren zum Sprachrohr radikaler Positionen der sudetendeutschen Landsmannschaft".

Bereits vor dem EU-Beitritt Tschechiens sei festgestellt worden, dass die umstrittenen Benes-Dekrete mittlerweile politisch bedeutungslos und kein Hinderungsgrund für die Aufnahme in die europäische Gemeinschaft seien. Die Erlasse des früheren tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Benes bildeten nach dem Zweiten Weltkrieg die Grundlage für die Vertreibung und Enteignung von Deutschen aus der Tschechoslowakei. Verheugen widersprach der Einschätzung von tschechischen Gegnern des Lissabon-Vertrages, wonach sich aus der EU-Grundrechtecharta Eigentumsansprüche von vertriebenen Sudentendeutschen ergeben könnten: "Ich kenne keinen Experten, der diese Rechtsauffassung für richtig hält."

Festnahmen nach Anschlag auf Polizeikaserne in Mailand

Nach dem Anschlag auf eine Polizeikaserne am Montag in Mailand sind zwei mutmaßliche Komplizen des Täters festgenommen worden. Wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtet, stehen ein Libyer und ein Ägypter im Verdacht, den 35-jährigen Libyer Mohammed G. bei dem Anschlag unterstützt zu haben. In einer Wohnung nahe der Kaserne fanden die Ermittler nach einem Bericht des Nachrichtensenders Sky TG24 zudem etwa hundert Kilogramm Sprengstoff.

Mohammed G. hatte am Montag einen Sprengsatz auf die Kaserne geworfen - dabei wurde ein Polizist leicht und der Attentäter schwer verletzt. Ihm musste eine Hand amputiert werden, außerdem erblindete er auf beiden Augen.

Die Behörden waren zunächst von der Tat eines Einzelnen ausgegangen. Der Libyer lebte seit 2003 in Italien, ist mit einer Italienerin verheiratet und hat zwei Kinder. Berichten zufolge soll er kürzlich seine Arbeit verloren haben. Er litt demnach an Depressionen und besuchte seit einiger Zeit regelmäßig eine Moschee in der Nähe der Kaserne.

Barroso droht Tschechien wegen ´Vertragsblockade

Im Tauziehen um die Ratifizierung des EU-Reformvertrags hat die Europäische Union Tschechien mit personellen Konsequenzen gedroht. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte Prag in Brüssel vor dem Verlust seines EU-Kommissarpostens, sollte Präsident Vaclav Klaus weiter seine Unterschrift unter das Vertragswerk verweigern. "Die einzige Möglichkeit für Tschechien, seinen Kommissar zu behalten, ist das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags", sagte Barroso nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Jan Fischer.

EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat unterdessen einen anderen Schuldigen für Prags Verweigerungshaltung ausgemacht: Er gab der CSU Mitschuld an der Hängepartie um die noch ausstehende tschechische Ratifizierung. Präsident Klaus könne die befürchteten Eigentumsansprüche vertriebener Sudetendeutscher nur instrumentalisieren, weil diese Frage "von deutscher Seite am Leben erhalten wurde", sagte Verheugen. Die CSU wies die Vorwürfe als "politischen Blindflug" zurück.

Explosion von Hisbollah-Waffenlager im Südlibanon

Bei der Explosion eines Waffenlagers im Haus eines libanesischen Hisbollah-Mitglieds sind nach Angaben aus Sicherheitskreisen fünf Menschen getötet worden. Die Detonation soll sich im südlibanesischen Dorf Tayr Filsi ereignet haben.

Ein Hisbollah-Sprecher bestätigte eine Explosion im Süden des Libanon - dabei seien aber keine Menschen getötet worden. Zudem sei auch die Ursache der Detonation noch unklar. Eine Sprecherin der israelischen Armee teilte mit, man habe nichts mit der Explosion im Südlibanon zu tun. Die UN-Friedenstruppe Unifil leitete eine Untersuchung des Vorfalls ein.

Israel wirft der Hisbollah vor, im Süden des Libanon nahe der israelischen Grenze heimlich Waffen zu horten und damit gegen ein UN-Embargo zu verstoßen.

Russischer Geheimdienst verhindert vermeintliche Selbstmordanschläge

Russische Sicherheitskräfte haben nach eigenen Angaben im September mehrere Selbstmordanschläge in Moskau verhindert. Es seien die Pläne von fünf für Selbstmordanschläge ausgebildeten Extremisten vereitelt worden, teilte der Chef des Geheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, russischen Medien mit.

Experten befürchten seit längerem, dass muslimische Separatisten aus der Kaukasusregion ihren Kampf um Unabhängigkeit von Russsland in die Hauptstadt tragen könnten.

Vor wenigen Tagen hatte die Berliner Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass die Polizei möglicherweise Anschläge islamistischer Extremisten in Russland vereitelt habe. Im Zuge von Ermittlungen wegen Verabredung zum Mord waren mehrere Wohnungen in Berlin durchsucht worden.

Umfrage: Zwei Drittel der US-Amerikaner befürworten Todesstrafe

Die Todesstrafe hat in den USA weiter einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt. Einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Gallup-Instituts zufolge befürworten rund 65 Prozent der US-Amerikaner die Bestrafung von schweren Verbrechen mit dem Tod. Gegen Hinrichtungen sprachen sich demnach 31 Prozent der Befragten aus. Fast die Hälfte der Amerikaner meinen, die Todesstrafe werde nicht oft genug angewendet - obwohl 59 Prozent einräumen, dass in den vergangenen fünf Jahren wahrscheinlich mindestens ein unschuldiger Mensch hingerichtet wurde. Republikaner sind mit rund 80 Prozent Zustimmung deutlich stärker für die Todesstrafe als Demokraten, bei denen sich der Umfrage zufolge 48 Prozent für Hinrichtungen aussprechen. Für die repräsentative Untersuchung waren 1013 erwachsene US-Bürger befragt worden. In der Vergangenheit lag die Zustimmung zur Todesstrafe in den USA immer stabil über 50 Prozent. Mitte der 90er Jahre waren sogar bis zu 80 Prozent der Amerikaner dafür. Seit Beginn des Jahres sind in den USA 40 Todesurteile vollstreckt worden. Im September sorgte der Fall des Todeskandidaten Romell Broom für Aufsehen. Brooms Hinrichtung musste abgebrochen werden, weil das Team zwei Stunden lang keine Vene für die Todesspritze fand.

Syrien und Türkei vereinbaren gemeinsame Militärübung

Syrien und die Türkei haben eine gemeinsame Militärübung vereinbart. Nach einem bereits erfolgreichen Training der Bodentruppen im Frühjahr würden nun beide Länder ein größeres Manöver planen, sagte der syrische Verteidigungsminister Ali Habib am Dienstag auf einem Ministertreffen. Zugleich lobte Syriens Außenminister Walid al-Mulam die Türkei für eine von ihr kurzfristig abgeblasene Militärübung mit Israel. "Wir begrüßen diese Entscheidung außerordentlich", sagte der Minister. "Dieses Entscheidung verdeutlicht den Standpunkt der Türkei zu Israel und spiegelt die Art und Weise wider, wie die Türkei den israelischen Angriff auf den Gazastreifen sieht." Türkeis Außenminister Ahmet Davutoglu betonte zwar, es gebe keine direkten politischen Gründe für das abgesagte Militärmanöver mit Israel. Allerdings fügte er hinzu, dass die Türkei grundsätzlich einige Bedenken zur gegenwärtigen Politik Israels habe. "Wenn diese Bedenken ernst genommen würden, könnte der Friedensprozess in der Region wieder aufgenommen werden", sagte der Minister. Die Türkei hatte am Wochenende ein gemeinsames Manöver der Luftstreitkräfte abgesagt: Die Regierung in Ankara strich die israelische Luftwaffe von der Liste der Länder, die an der Übung teilnehmen sollten. Israel und die USA kritisierten die Entscheidung. Das Nato-Mitglied Türkei ist einer der wichtigsten Verbündeten Israels in der Region. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern waren allerdings merklich abgekühlt, nachdem der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan öffentlich scharfe Kritik am israelischen Vorgehen im Gaza-Krieg Anfang des Jahres geäußert hatte.

Russisches Gericht weist Klage von Stalin-Enkel zurück

Ein russisches Gericht hat eine Beleidigungsklage des Stalin-Enkels Jewgeni Dschugaschwili gegen eine Tageszeitung zurückwiesen. Eine Richterin befand am Dienstag in Moskau, die Nowaja Gaseta habe das Ansehen des sowjetischen Diktators nicht durch einen kritischen Artikel herabgewürdigt und verweigerte Josef Stalins Nachfahren das geforderte Schmerzensgeld von umgerechnet etwa 230.000 Euro. Das Blatt hatte Stalin in einem Bericht vorgeworfen, persönlich die Ermordung Tausender Menschen befohlen zu haben. Die Zeitung hatte ihren Vorwurf auf freigegebene staatliche Akten gestützt. Die Anhänger der Nowaja Gaseta" begrüßten das Urteil mit lautem Jubel. Historiker sprachen von einem Sieg überBemühungen, die Stalin-Ära in einem milderen Licht erscheinen zu lassen. "Man darf ohne Furcht vor Repressalien sagen, dass Stalin persönlich den Tod von Bürgern befohlen hat. Das ist ein Sieg der Vernunft", sagte der für die Menschenrechtsorganisation "Memorial" arbeitende Historiker Nikita Petrow. Dschugaschwilis Anwalt Leonid Schura kündigte Rechtsmittel gegen das Urteil an. Für den Rechtsanwalt Genri Resnik, der die beklagte Zeitung vertreten hatte, zeigt der Fall, dass Russland die stalinistische Vergangenheit auch 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges noch immer nicht aufgearbeitet hat. Die Schrecken des Stalinismus dürften nicht verdrängt werden. "Stalin ist tot, aber der Stalinismus ist unglücklicherweise noch lebendig."

Nordkorea: Diktator Kim Jong Il

"Sonne des 21. Jahrhunderts"