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Westerwelle unter Beschuss:"Haider der deutschen Politik"

Parteifreunde, Koalitionskollegen und die politische Konkurrenz: Alle beziehen Stellung zu Westerwelle - und vergreifen sich selbst im Ton. Selbst ein ehemaliger Porno-Star gibt seinen Senf dazu.

Derzeit scheint es auf dem politischen Parkett kaum jemanden zu geben, der keine Meinung zu den provokanten Äußerungen von FDP-Chef Westerwelle zum Sozialstaat hat: Parteifreunde, Koalitionskollegen und politische Gegner beziehen Position - und vergreifen sich dabei bisweilen selbst in Ton.

Guido Westerwelle, AP

An seinen Äußerungen scheiden sich die politischen Geister: FDP-Chef und Bundesaußenminister Guido Westerwelle.

(Foto: Foto: AP)

"In der Hartz-IV- Debatte outet sich Guido Westerwelle als Jörg Haider der deutschen Politik", twitterte beispielsweise Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner.

Der Außenminister fische am rechten Rand, "indem er angeblich für normale Arbeitnehmer eintritt und wie Koch gegen Geringverdiener und Arme hetzt", lästerte Stegner weiter. Der SPD-Landesverband bestätigte Stegners Aussagen.

Die Reaktion der FDP auf den Vergleich folgte prompt: "Wenn Herr Stegner meint, dass sich über die Zukunft des Sozialstaates mit 140 Zeichen diskutieren lässt, belegt er das derzeit unterirdische Niveau seiner Partei", giftete der Kieler FDP- Fraktionschef Wolfgang Kubicki im Nachrichtenportal shz.de zurück. Zudem zeige "das dumpfe Getöse", dass den Sozialdemokraten zu dem Thema nichts Intelligentes einfalle.

Auch in der Twitter-Gemeinde wurden die Äußerungen Stegners kritisch betrachtet. Stegner bot Kubicki laut shz.de ein Streitgespräch an, "in dem man mehr als 140 Zeichen hat".

Schwesig: Westerwelles Sprüche unanständig

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) kritisierte die Äußerungen Westerwelles zum Sozialstaat scharf: "Herr Westerwelle spaltet dieses Land mit solchen Äußerungen", sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende dem Sender NDR Info. Die Sprüche des Bundesaußenministers Sprüche seien "ziemlich unanständig".

Westerwelle hatte am Sonntag seine Kritik bekräftigt, diejenigen, die arbeiten, würden "mehr und mehr zu den Deppen der Nation". Schwesig betonte, es sei auch ihre Überzeugung, dass sich Arbeit wieder lohnen müsse. Doch dafür dürften die Sozialleistungen nicht gekürzt, sondern es müsse ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt werden. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse verbessert werden.

Schwesig schloss nicht aus, dass es bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze zu einer Anhebung der Leistungen kommen wird. Auf alle Fälle müsse die Teilhabe von Kindern an Bildung, Kultur, Sport und Freizeit sichergestellt werden. Das geht nach Ansicht der Sozialministerin vor allem durch Sachleistungen und eine gute Infrastruktur aus Kitas und Ganztagsschulen mit einem warmen Mittagessen.

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