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Westerwelle in Israel:Sein schwierigster Antrittsbesuch

Kritik am Siedlungsbau, aber keine einseitigen Schuldzuweisungen an Israel: Guido Westerwelles Balanceakt im Nahen Osten.

Zu seinem bisher schwierigsten Antrittsbesuch ist Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag in Israel eingetroffen. Zu seiner Delegation gehört auch die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch.

Schwieriger Besuch in Nahost: Außenminister Guido Westerwelle in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem.

(Foto: Foto: Getty Images)

Nach der Ankunft in Tel Aviv begab er sich zur Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem in Jerusalem. Dort legte er in der Halle der Erinnerung einen Kranz zum Gedenken an den Völkermord an den europäischen Juden nieder. Anschließend schrieb er ins Gästebuch: "Wir werden nicht vergessen, unsere Verantwortung bleibt, unsere Freundschaft wächst."

Westerwelle hatte Israel zuletzt vor siebeneinhalb Jahren während des "Antisemitismus-Streits" über seinen damaligen Stellvertreter im Amt des Parteichefs, Jürgen Möllemann, besucht. Ihm war damals vorgeworfen worden, nicht rechtzeitig gegen einen als antisemitisch kritisierten Kurs Möllemanns eingeschritten zu sein.

Noch am Montagabend wurde Westerwelle von seinem israelischen Kollegen Avigdor Lieberman zu einem Abendessen erwartet. Lieberman hatte den FDP-Politiker gleich nach dessen Ernennung zum Außenminister angerufen und nach Israel eingeladen. Dies wurde in Berlin als Signal gewertet, dass die israelische Regierung ungeachtet der Verstimmungen während der Möllemann-Affäre auf enge Zusammenarbeit mit Westerwelle setzt.

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Der Außenminister traf am Montag gleich nach seiner Ankunft mit Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammen; ein Gespräch mit Staatspräsident Schimon Peres ist für diesen Dienstag vorgesehen.

Auch vom Premierminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Salam Fajad, wird Westerwelle am Dienstag in Ramallah erwartet. Die Bundesregierung sieht ähnlich wie die USA den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten als Hindernis auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung.

Westerwelle stand vor der diplomatischen Herausforderung, dies deutlich zu machen, ohne dabei die Schuld am Stillstand im Friedensprozess einseitig Israel zu geben. Im Gespräch mit Journalisten sagte der Bundesaußenminister am Montag, dass Israel das Recht habe, in sicheren Grenzen zu leben. Aber auch die Palästinenser hätten Anspruch auf einen eigenen Staat. Am 30. November kommen die Regierungen Deutschlands und Israels in Berlin zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammen.