Saudi-Arabien Die neue Friedensagenda lässt sich den Werftarbeitern nur schwer vermitteln

Das Gelände ist vermint. Just am Donnerstag hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Exportkontrolltag besucht, ein Stelldichein der Rüstungskontrolleure und -exporteure. "Wir müssen immer realisieren, dass wir nicht allein auf dieser Welt sind", warnt er dort. Sollte die Konkurrenz die deutschen Rüstungsfirmen ersetzen, "handeln wir mit Zitronen". "Dann haben wir ein Problem geschaffen für die Arbeitsplätze, aber kein Problem gelöst in Hinblick auf Menschenrechte." So schafft das moralische Dilemma das nächste Dilemma - auch für die SPD.

Denn die neue Friedensagenda lässt sich schwer den Werftarbeitern vermitteln, die etwa in Wolgast um ihre Jobs bangen, weil wegen des Exportstopps Patrouillenboote für Saudi-Arabien nicht ausgeliefert werden können. "Stellt euch nicht so an" - das bekomme Sonja Steffen, SPD-Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, zu hören. "Die Lage ist schwierig", sagt sie. Ginge es nach ihr, würde der Bund die Schiffe kaufen, für den Zoll oder die Polizei. Aber so leicht wird auch die SPD aus diesem Konflikt nicht herauskommen.

Werft Stadt der Zukunftsangst
Werft

Stadt der Zukunftsangst

In Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern hängen Hunderte Arbeitsplätze an der Ausfuhr von Patrouillenschiffen nach Saudi-Arabien, die im Herbst erst einmal gestoppt wurde.   Von Thomas Hahn

Als Altmaier den Exportkontrolltag verlassen hat, kommen die anderen zu Wort, die europäischen Partner. Francesco Azzarello etwa, Chef der italienischen Exportkontrollbehörde Uama. Auf kleinen Zetteln hat er sich seine Botschaften notiert, er will auf jeden Fall diplomatisch bleiben. Es brauche Regeln, damit Partnerländer nicht einfach Zulieferungen von Teilen einstellen können und so die Auslieferung blockieren, sagt er - ohne das Wort Deutschland zu erwähnen. Ein gemeinsames Regelwerk könne von "einem Kreis von EU-Ländern" ausgehen. "Italien würde gerne seinen Beitrag leisten", ergänzt er. Deutschland? Man weiß es nicht. Es ist die europäische Seite des deutschen Dilemmas.

Auch Frankreich drängelt. Schließlich habe man sich "mit den deutschen Freunden" darauf verständigt, gemeinsam die Entwicklung eines neuen Panzers und eines neuen Kampfflugzeugs anzugehen, sagt Frédéric Journès, Abteilungsleiter im Pariser Generalsekretariat für Verteidigung. Es soll die "Glaubwürdigkeit der europäischen Wehrhaftigkeit" untermauern. Ein Export dieser Waffen sei zwingend, aus "unverblümt ökonomischen Gründen", sagt Journès. "Leider werden wir nicht nur an nette, freundliche, unkomplizierte EU- oder Nato-Staaten verkaufen können." Nötig sei eine klare Checkliste, anhand derer eine Ausfuhr geprüft werde, nach gemeinsamen Kriterien.

Erst mit dem Aachener Vertrag hatten beide Seiten vor Kurzem entsprechende Regeln auf den Weg gebracht. Darin verpflichten sich Berlin und Paris nicht nur, sich frühzeitig über mögliche Verkäufe gemeinsam entwickelter Rüstungsgüter und geplante Genehmigungen zu informieren. Auch wollten sie Widerspruch gegen solche Exporte nur noch einlegen, wenn ein politisches Interesse dagegen spricht oder wenn es ein Risiko für die nationale Sicherheit birgt. "Die andere Seite kann immer noch widersprechen", sagt Journès beim Exportkontrolltag. Dies müsse aber auf Fakten basieren, nicht auf Innenpolitik.

Stattdessen steckt aber nun auch das deutsch-französische Rüstungsprojekt, vereinbart im Sommer 2017, in Schwierigkeiten. Bis Dezember 2018 seien die Verhandlungen dazu konstruktiv verlaufen, heißt es von Eingeweihten. Nun gestalteten sie sich zäh. Daran dürfte sich nichts ändern, solange die Koalition in Berlin uneins über ihre künftige Exportpolitik ist.