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Europaparlament:Ursula von der Leyen rückt deutlich in die Mitte

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  • Ursula von der Leyen hat in einer halbstündigen Rede im Europaparlament dafür geworben, zur ersten Chefin der EU-Kommission gewählt zu werden.
  • Sie versprach den Abgeordneten unter anderem, den Klimawandel ambitioniert zu bekämpfen und dem Europaparlament das Initiativrecht zu geben, so dass diese Gesetze einbringen können.
  • In der Plenardebatte melden sich 80 Abgeordnete zu Wort, doch in Bedrängnis gerät die CDU-Politikerin nicht.
  • Die Abstimmung beginnt um 18 Uhr, das offizielle Ergebnis gibt es frühestens um 19 Uhr.

Ursula von der Leyen ist erst seit zwei Wochen auf Twitter aktiv, aber die Kandidatin für die Spitze der EU-Kommission und ihr Team nutzen das Medium sehr effektiv. Um 7:33 Uhr erinnert die CDU-Politikerin an die Französin Simone Veil, die vor knapp 40 Jahren als erste Frau zur Präsidentin des Europäischen Parlaments gewählt wurde.

Gut eineinhalb Stunden später nennt sie im Straßburger Plenarsaal zu Beginn ihrer wohl wichtigsten Rede Veil erneut als Vorbild und freut sich, dass nun endlich eine Frau Kandidatin für den Job des EU-Kommissionspräsidenten sei.

Die scheidende Bundesverteidigungsministerin sagt diese Sätze auf Französisch und setzt die erste Botschaft: Trauen sich die Abgeordneten wirklich, gegen eine Kandidatin zu stimmen und einen Schritt mit enormer Symbolwirkung zu verhindern? Schnell wechselt von der Leyen ins Deutsche und schwärmt davon, dass heute 500 Millionen Europäer in Wohlstand und Freiheit leben würden.

Aber es sei wieder nötig, für dieses Europa zu kämpfen, denn Digitalisierung, Überalterung und vor allem der Klimawandel seien Herausforderungen, die vielen Bürgern Sorgen bereiten würden. Europa dürfe nicht mit Protektionismus oder autokratischen Tendenzen reagieren, sondern müsse geschlossen auftreten: "Wenn wir im Inneren einig sind, kann uns niemand von außen spalten."

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Europäisches Parlament

Was von der Leyen verspricht

Die scheidende Verteidigungsministerin erklärt in zwei Briefen ihr Regierungsprogramm als EU-Kommissionspräsidentin. Die wichtigsten Punkte im Überblick.   Von Karoline Meta Beisel, Matthias Kolb und Alexander Mühlauer

Mindestens 374 Stimmen braucht Ursula von der Leyen, um Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker zu werden, und dass sie bis zum Beginn der Abstimmung um 18 Uhr alles tun will, um neben Sozialdemokraten und Liberalen auch einige Grüne für sich zu gewinnen, wird schnell klar. Schon nach fünf Minuten gibt sie als Ziel aus, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Dies solle auch in einem Klimagesetz festgeschrieben werden, verspricht sie.

Dies ist neu, danach folgen viele Punkte, die sie bereits tags zuvor in zwei mehrseitigen Briefen an die Sozialdemokraten und die Liberalen von Renew Europe beschrieben hat. Von der Leyen will, dass die Schadstoffemissionen bis 2030 "um mindestens 50 Prozent" sinken (im Vergleich zu 1990).

Bislang hatten sich die EU-Staaten nur auf 40 Prozent einigen können. Zusätzlich zu dem nun ausgegebenen Ziel will sie innerhalb der ersten 100 Tage einen "New Green Deal" auflegen, wie sich sogar 55 Prozent einsparen ließen - so ambitioniert war die eigene Europäische Volkspartei (EVP) bisher nicht. Sie spricht sich dafür aus, Emissionen so zu besteuern, dass sich das Verhalten der Bürger ändert.

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Europäische Union

Europa muss umgebaut werden

Ganz gleich, ob Ursula von der Leyen heute zur Kommissionspräsidentin gewählt wird oder nicht: Es muss sich einiges ändern in der EU. Das Parlament muss endlich zum Kraftzentrum werden.   Kommentar von Stefan Ulrich

Von der Leyen will weiter für mehr Fairness kämpfen

"Was gut für den Planeten ist, muss gut für die Menschen sein", sagt von der Leyen, die ihre Rede stehend hinter einem durchsichtigen Podest vorträgt. Ein "Just Transition Fund" soll den Bürgern in jenen EU-Ländern helfen, für die die Transformation ihrer Wirtschaft schwierig wird. In Europa, so sagt die Kandidatin, lasse man niemanden zurück.

Ausführlich spricht die Christdemokratin über den Kampf für mehr Fairness, der sie stets angetrieben habe - etwa als Familienministerin, die in Deutschland Elternzeit durchgesetzt habe. Dazu gehöre auch, internationale Konzerne dazu zu zwingen, angemessene Steuern zu zahlen, da diese europäische Infrastruktur nutzen und von der guten Ausbildung der EU-Bürger profitieren.

Immer wieder streut von der Leyen Teile ihrer Biografie ein: Als siebenfache Mutter sei es ihr besonders wichtig, Armut zu bekämpfen und dafür zu sorgen, Kindern Zugang zu Bildung und Krankenversicherung zu geben. Viele Sozialdemokraten - abgesehen von den Hardlinern der Europa-SPD - werden gerne hören, dass die Kandidatin für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung plädiert: Sie soll EU-Staaten helfen, wenn sie von einem wirtschaftlichen Schock getroffen werden.

Als sie über den geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU spricht, den sie "bedauert, aber respektiert", wird es richtig laut - gerade in den Reihen der Brexit Party rund um Nigel Farage. Von der Leyen bleibt ruhig und betont, dass das Vereinigte Königreich "unser Verbündeter, unser Partner und unser Freund" bleiben werde. Auf ihre Forderung, dass die EU in der Außenpolitik vom Prinzip der Einstimmigkeit abgehen sollte, folgt lautes Klatschen, aber es gibt auch viele Buhrufe.