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Europäisches Parlament:Was von der Leyen verspricht

"Hand in Hand" sollen die EU-Kommissare künftig mit dem Parlament zusammenarbeiten, verspricht Ursula von der Leyen in einem Bewerbungsschreiben an die Sozialdemokraten und Liberalen.

(Foto: AFP)

Die scheidende Verteidigungsministerin erklärt in zwei Briefen ihr Regierungsprogramm als EU-Kommissionspräsidentin. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Wenn Ursula von der Leyen an diesem Dienstag ihre Rede vor dem Europäischen Parlament hält, dürfte den Abgeordneten einiges bekannt vorkommen. Bereits am Montag hat die für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin nominierte Kandidatin in zwei Briefen einen ersten detaillierten Ausblick auf ihr Regierungsprogramm gegeben. In ihren Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten und Liberalen antwortete von der Leyen auf deren jeweilige Forderungen. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Klima

Beim Kampf gegen den Klimawandel will von der Leyen über das hinausgehen, was ihre Parteienfamilie, die EVP, bislang angeboten hatte. Sie möchte sich dafür einsetzen, die Schadstoffemissionen bis 2030 "um mindestens 50 Prozent" zu senken (im Vergleich zu 1990). Bislang hatten sich die EU-Staaten nur auf 40 Prozent einigen können. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne hatten deswegen schon lange auf ambitioniertere Ziele gedrungen, aber die EVP wollte sich bislang nicht auf ein konkretes, neues Reduktionsziel festlegen. Zusätzlich zu dem nun ausgegebenen Ziel will von der Leyen einen Plan auflegen, wie sich sogar 55 Prozent einsparen ließen. Dafür will sie unter anderem das System des Emissionshandels ausweiten, einen Investitionsplan für nachhaltige Entwicklung aufsetzen und einen Teil der Europäischen Investitionsbank in eine "Klimabank" verwandeln.

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Demokratisierung

Von der Leyen spricht sich für ein Initiativrecht des EU-Parlaments aus. Die Abgeordneten sollen Gesetze einbringen können - allerdings über einen Umweg. Sie verpflichte sich, dass die EU-Kommission unter ihrer Führung mit einem entsprechenden Legislativakt reagieren werde, wenn das Parlament mit Mehrheit die Kommission dazu auffordere. Um das Spitzenkandidaten-Verfahren zu retten, will die Kandidatin zwischen Europäischem Rat und Parlament vermitteln. Über die Einführung transnationaler Listen möchte sie im Rahmen einer zweijährigen "Konferenz über die Zukunft Europas" diskutieren. Daran sollen auch Bürger teilnehmen. Konkrete Vorschläge, auch in Form von Gesetzestexten, sollen bis Sommer 2020 vorliegen.

Wirtschaft und Soziales

Von der Leyen will eine europäische Arbeitslosenrückversicherung vorschlagen. Diese soll EU-Staaten helfen, wenn sie von einem wirtschaftlichen Schock getroffen werden; ein Beispiel dafür wären die Auswirkungen eines No-Deal-Brexits auf Irland. Die Kandidatin will außerdem die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorantreiben. Dazu gehört auch eine Einlagensicherung für Sparguthaben in der Euro-Zone. Sie will sich zudem für ein Euro-Zonen-Budget einsetzen und die "volle Flexibilität" des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nutzen, um mehr Wachstum zu ermöglichen. Von der Leyen möchte auch ein rechtliches Instrument schaffen, das jedem Arbeitnehmer in der EU einen fairen Mindestlohn garantiert.

Migration

Die Debatte, wie neu ankommende Asylsuchende in der EU verteilt werden sollen, ist seit Jahren völlig festgefahren. Das weiß auch Ursula von der Leyen. "Wir brauchen einen Neustart", schreibt sie in ihrem Brief an die Sozialdemokraten. Was genau das bedeutet, steht dort nicht, aber sie schreibt, sie werde einen "neuen Pakt" für Asyl und Migration vorschlagen. Es brauche neue Wege, die Lasten zu verteilen, Mitgliedstaaten an den Außengrenzen müssten ausreichend unterstützt werden. Dafür will sie sich dafür einsetzen, den Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex auf 10 000 Personen bereits bis 2024 zu erreichen, nicht erst bis 2027, wie das die EU-Innenminister verabredet haben.

Rechtsstaatlichkeit

Den "Respekt für den Rechtsstaat" nennt von der Leyen zentral für ihre Vision einer Gemeinschaft von Gleichheit und sozialer Fairness: Bei "unseren Kernwerten" dürfe es keine Kompromisse geben. Den Vorschlag eines "umfassenden europäischen Rechtsstaatsmechanismus", den etwa EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber einbrachte, unterstützt sie. Künftig soll es "objektive Jahresberichte" für alle EU-Mitglieder geben, also eine Art Rechtsstaats-TÜV. Diese Idee hat zuletzt an Popularität gewonnen, da die laufenden Artikel-7-Verfahren gegen Polen und Ungarn wenig Fortschritte gebracht haben und nach Einschätzung von EU-Diplomaten das Klima vergiftet haben. Wenn jedes EU-Land überprüft werde, dann könnten die Regierungen in Budapest und Warschau dies nicht länger mit Vorurteilen gegenüber Osteuropäern abtun. "Niemand von uns ist perfekt", schreibt von der Leyen daher. Sie spricht sich dafür aus, künftig Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit mit einer Kürzung von Fördergeldern zu ahnden; dieser Mechanismus solle im nächsten, von 2021 an geltenden EU-Haushalt verankert werden.

Digitalisierung

In ihrem Brief an die Liberalen äußert sich von der Leyen auch zur Digitalisierung: Wenn sie gewählt wird, will sie innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit Gesetze vorschlagen, um einen "koordinierten Zugang zu den menschlichen und ethischen Implikationen" von künstlicher Intelligenz zu erreichen. Außerdem solle die EU auf dem Bereich der Technologie wieder eine Führungsrolle übernehmen. Dafür soll speziell in die Forschung zur Blockchain-Technologie, Quantencomputern und Algorithmen investiert werden.

Brexit

Beim Brexit weicht von der Leyen keinen Millimeter von der bisherigen EU-Position ab. Der mit London verhandelte Vertrag sei "der beste und einzig mögliche Deal für einen geordneten Austritt" des Vereinigten Königreichs. Sollte sie zur Kommissionspräsidentin gewählt werden, wolle sie den Weg zu einer "ambitionierten und strategischen Partnerschaft" mit Großbritannien ebnen. Von der Leyen ist bereit, eine erneute Verlängerung des Austrittsprozesses zu unterstützen, wenn es dafür mehr Zeit brauche - vorausgesetzt es gebe "gute Gründe". Bislang ist der Brexit am 31. Oktober geplant, dem offiziell letzten Arbeitstag von Noch-Kommissionschef Juncker.

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