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Blog zur US-Wahl:Trump: USA haben noch keine Beweise für Vergiftung von Nawalny

Seine Regierung zweifle die Ergebnisse der deutschen Bundesregierung zwar nicht an, werde die Angelegenheit aber prüfen, sagt der US-Präsident. Mit Kritik an Russland hält sich Trump zurück - und betont die gute Beziehung zu Putin.

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Am 3. November 2020 wählen die US-Amerikaner ihren Präsidenten. Wird es wieder Donald Trump? Oder gewinnt Joe Biden, der sich bei den Vorwahlen der Demokraten durchgesetzt hat? Alle Nachrichten und Entwicklungen im Überblick:

Trump zeigt sich im Fall Nawalny noch nicht überzeugt

Samstag, 5. September: Die US-Regierung hat nach Worten von Präsident Donald Trump noch keine Beweise für eine Vergiftung von Alexej Nawalny gesehen, zweifelt aber nicht an Deutschlands Erkenntnissen. "Ich weiß nicht genau, was passiert ist. Es ist tragisch, furchtbar, wir haben noch keine Beweise gesehen, aber werden es uns anschauen", sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus zum Fall des russischen Oppositionspolitikers. Trump hielt sich mit Kritik an Moskau zurück und betonte stattdessen, er habe eine gute Beziehung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Zuvor hatte sich das US-Außenministerium gegenüber Russland "tief besorgt" geäußert. Ein Einsatz einer solchen chemischen Waffe durch Russland wäre ein klarer Verstoß gegen die Verpflichtungen im Rahmen der Chemiewaffenkonvention, erklärte das Ministerium. Das habe Vize-Außenminister Stephen Biegun dem russischen Botschafter in den USA, Anatoliy Antonow, mitgeteilt. Biegun habe Russland aufgefordert, bei der Aufklärung des Falles voll und ganz mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten. Auch die Nato rief Russland zur Kooperation auf.

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Die Bundesregierung sieht es als erwiesen an, dass Nawalny mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet wurde. Der Kreml-Kritiker war auf einem Flug in seiner Heimat plötzlich ins Koma gefallen und wird auf Drängen seiner Familie in Berlin behandelt.

"Davon ausgehend, was Deutschland sagt, scheint das der Fall zu sein", sagte Trump zu einer Nowitschok-Vergiftung Nawalnys. "Ich wäre sehr verärgert, wenn das der Fall ist." Russland bestreitet, in die Vergiftung des 44 Jahre alten Politikers verwickelt zu sein.

Trump erneute seine Kritik am Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Er verstehe nicht, wieso Deutschland mit Russland Geschäfte mache und zugleich Sanktionen gegen Moskau verhänge und dann noch von den USA erwarte, militärisch gegen das Land geschützt zu werden. Auch in Deutschland gibt es inzwischen Politiker, die das Projekt wegen der Vergiftung Nawalnys kritisch sehen und beenden wollen.

Bericht: Trump nannte Kriegstote mehrfach "Verlierer"

Freitag, 4. September: US-Präsident Donald Trump hat sich einem Medienbericht zufolge mehrfach abschätzig über gefangene oder getötete Angehörige des Militärs geäußert. Die Kriegstoten des Ersten Weltkriegs auf dem Amerikanischen Friedhof Aisne-Marne in Frankreich soll Trump als "Verlierer" ("losers") und "Trottel" ("suckers") bezeichnet haben, wie das Magazin The Atlantic berichtete. Aus Kreisen des Verteidigungsministeriums wurde dies der Nachrichtenagentur AP bestätigt. Trump habe sich derart geäußert, als es bei einem täglichen Briefing am 10. November 2018 um den Besuch des Friedhofs außerhalb von Paris ging, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums demnach mit Wissen aus erster Hand.

Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats und des Secret Service hätten Trump gesagt, dass eine Reise dorthin per Hubschrauber wegen des regnerischen Wetters riskant sei und empfohlen die Anfahrt per Auto. Trump sagte den Berichten zufolge daraufhin, er wolle den Friedhof nicht besuchen, weil der "voller Verlierer" sei. In einem anderen Gespräch auf der Reise bezeichnete Trump The Atlantic zufolge die 1800 Marineinfanteristen, die im Ersten Weltkrieg in der Schlacht im Wald von Belleau starben, als "Trottel", weil sie getötet wurden.

Trump ließ die Causa umgehend dementieren. "Dieser Bericht ist offensichtlich falsch", sagte die Strategische Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses, Alyssa Farah. "Präsident Trump schätzt das Militär in höchstem Maße."

2015, kurz nach dem Beginn seines Wahlkampfs, hatte Trump den Kriegsveteran und Senator John McCain, der Jahre als Gefangener der Vietnamesen verbracht hat, einen "Verlierer" genannt. "Er ist kein Kriegsheld", sagte Trump damals über McCain. "Ich mag Leute, die nicht gefangen genommen wurden."

Trump hatte in jüngerer Vergangenheit bereits für Irritationen im US-Militär gesorgt, weil er Kremlchef Wladimir Putin bislang nicht mit Berichten konfrontieren will, wonach Russland Kopfgeld auf US-Soldaten in Afghanistan ausgesetzt hat. Amerikanische Geheimdienste bestätigen die Existenz einer solchen Tötungsprämie.

Mutmaßlicher Schütze in Portland bei Festnahme getötet

Freitag, 4. September: Michael Forest Reinoehl, ein mutmaßlicher Tatverdächtiger im Fall der Erschießung eines rechten Aktivisten in Portland, Oregon, ist tot. Mehreren US-Medienberichten zufolge wurde er am Donnerstag (Ortszeit) beim Versuch der Polizei, ihn festzunehmen, getötet. Der New York Times zufolge versuchte der 48-Jährige, vor der Polizei zu fliehen, woraufhin diese ihn erschoss. Michael Forest Reinoehl, der sich selbst als Antifa bezeichnete und für die Rechte von Afroamerikanern auf die Straße ging, galt als Verdächtiger im Fall des bei Zusammenstößen von Demonstrierenden vor einigen Tagen getöteten Aaron Danielson. Neben dem rechten Aktivisten Danielson waren in den vergangenen Tagen auch zwei linke Protestierende in Kenosha, Wisconsin, von einem offenbar rechten Teenager erschossen worden.

Polizisten nach Erstickungstod von Afroamerikaner suspendiert

Freitag, 4. September: Im Fall des nach seiner Festnahme ums Leben gekommenen Schwarzen Daniel Prude sind die sieben beteiligten Polizisten vom Dienst suspendiert worden. Das sagte die Bürgermeisterin von Rochester, New York, Lovely Warren, bei einer Pressekonferenz. "Daniel Prude wurde von der Polizei, unserem System der psychischen Gesundheitsfürsorge und unserer Gesellschaft im Stich gelassen, und er wurde von mir im Stich gelassen."

Prude war im März im Alter von 41 Jahren gestorben, nachdem lebenserhaltende Maßnahmen beendet wurden. Sieben Tage zuvor war der zu dem Zeitpunkt nackte und offensichtlich geistig verwirrte Mann in Rochester im US-Bundesstaat New York festgenommen worden. Polizisten zogen ihm eine Spuckschutzhaube über den Kopf und drückten seinen Kopf zu Boden. Ein Gerichtsmediziner kam zu dem Schluss, dass Prudes Tod ein Tötungsdelikt war, ausgelöst durch "Komplikationen des Erstickens im Rahmen physischer Einschränkungen". Der Bericht nannte als beitragende Faktoren ein Delirium und akute Vergiftung durch die Droge Phencyclidin, auch als PCP bekannt.

Prudes Familie hatte am Mittwoch Videomaterial von Bodycams und Aufzeichnungen veröffentlicht. Zuvor hatte Prudes Tod kaum öffentliche Aufmerksamkeit erfahren. Prude kam aus Chicago und besuchte in Rochester seine Familie. Nach der Veröffentlichung war Kritik laut geworden, dass die Stadt zu Prudes Tod monatelang geschwiegen hatte. Bürgermeisterin Warren sagte, sie sei bezüglich der Umstände der Festnahme in die Irre geführt worden. Polizeichef La'Ron Singletary habe den Tod als Folge einer Drogen-Überdosis dargestellt. Sie habe erst am 4. August erfahren, dass Gewalt angewendet worden sei, sagte Warren. Sie sei "zutiefst persönlich und professionell enttäuscht" durch das Versagen des Polizeichefs, sie im Detail über die Geschehnisse zu informieren.

Biden spricht mit Familie von in Kenosha schwer verletztem Schwarzen

Donnerstag, 3. September: US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat die Familie des von einem Polizisten in Wisconsin schwer verletzten Schwarzen Jacob Blake getroffen. Biden habe am Donnerstag in Milwaukee mit Blakes Eltern und Geschwistern sowie Mitgliedern von dessen Anwaltsteam gesprochen, teilte das Wahlkampfteam mit. Blake selbst liegt immer noch im Krankenhaus, war bei dem Gespräch aber per Telefon zugeschaltet. Biden sagte, er wolle mit seinem Besuch dazu beitragen, dass Wisconsin und die USA wieder gesunden.

Blake war Mitte August in Kenosha vor den Augen seiner Kinder mehrfach in den Rücken geschossen worden und ist nach Angaben der Familie querschnittsgelähmt. Der Vorfall löste Proteste gegen rassistische Polizeigewalt und schwere Ausschreitungen aus, bei denen zwei Menschen erschossen wurden, mutmaßlich von einem 17-Jährigen.

Präsident Donald Trump war am Dienstag in Kenosha und dankte der Polizei für ihr Einschreiten gegen Gewalt. Die Familie Blakes traf er nicht. Für Empörung sorgte, dass Trump die tödlichen Schüsse des 17-Jährigen auf zwei Demonstranten nicht verurteilt hat. Der Präsident hat stattdessen nahegelegt, der Jugendliche habe erst geschossen, nachdem er gefallen und attackiert worden sei - allerdings fiel der erste tödliche Schuss, bevor der junge Mann wegrannte und auf den Boden fiel. Biden wollte in Kenosha ebenfalls Polizisten treffen und mit Geschäftsleuten und Vertretern der Zivilgesellschaft sprechen. Wisconsins Justizminister Josh Kaul nannten Bidens Visite eine Gelegenheit, "Menschen zusammenzubringen, Menschen zu unterstützen, die friedlich demonstrieren und den Wandel einfordern, den sie sehen wollen". Daran habe Trump bei seinem Besuch in Kenosha kein Interesse gehabt.

Wisconsin dürfte bei der Präsidentschaftswahl im November einer der umkämpftesten Staaten überhaupt werden.

Trump ruft dazu auf, doppelt zu wählen - das wäre Wahlbetrug

Donnerstag, 3. September: Donald Trump hat bislang mehrfach gegen Briefwahl gewettert. Trump und seine Ehefrau Melania haben allerdings offenbar selbst schon per Brief abgestimmt. Außerdem befürwortete der US-Staatschef nun sogar, dass die US-Bürger auf diese Weise wählen - allerdings auf absurde, strafbare Art.

Bei einem Besuch im Bundesstaat North Carolina erklärte Trump, die Amerikaner sollten zweimal abstimmen: "Lasst sie (die Stimme) einschicken und lasst sie zum Wählen gehen (ins Wahllokal)", sagte der Präsident zu Journalisten, während im Hintergrund sein Flugzeug Air Force One stand. "Wenn das Wahlsystem so gut ist, wie sie sagen, dann werden sie offensichtlich nicht abstimmen können", sagte er. Wenn die doppelte Stimmabgabe nicht verzeichnet sei, dann seien diejenigen in der Lage, zweimal abzustimmen. "Dann ist es so", meinte Trump. "Das ist das, was sie tun sollen." Damit rief der Präsident zum Wahlbetrug auf. Die mehrfache Stimmabgabe ist in den USA - wie in allen demokratischen Staaten - verboten.

Trumps Justizminister Barr Will versuchte wenig später Trumps Aussagen zu erklären. "Mir scheint es, dass er darauf hinweisen möchte, dass die Möglichkeiten, das System zu überwachen, nicht gut sind. Und dass man erwischt würde, wenn man ein zweites Mal abstimmen wollte, wenn es gut funktionieren würde", sagte Barr zum Sender CNN. Auf den Hinweis, dass ein Versuch, zwei Mal abzustimmen, illegal wäre, sagte Barr: "Ich weiß nicht, wie die Gesetzeslage in diesem konkreten Bundesstaat ist." In North Carolina gilt es laut Wahlrecht als Verbrechen, sowohl mehr als ein Mal abzustimmen als auch dazu anzustiften.

Die von Trump kritisierte Briefwahl gilt auch in den USA als eine der fälschungssichersten Wahlmethoden. Im November wird die Welt zudem weiterhin mit dem Coronavirus zu kämpfen haben. Mithilfe der Briefwahl können Menschen ihre Stimme abgeben, ohne sich vor dem Wahllokal und in der Wahlkabine einem Ansteckungsrisiko auszusetzen.

Zwei Monate vor der Präsidentenwahl liegt der Amtsinhaber in Umfragen hinter seinem Herausforderer Joe Biden. Eine neue Umfrage des bisherigen Trump-Lieblingssenders Fox News bestätigt diesen Trend mit neuen Zahlen aus Arizona, North Carolina und Wisconsin - möglichen Schlüsselstaaten. In allen drei Bundesstaaten liegt der Republikaner Trump teilweise mehrere Prozentpunkte hinter dem Demokraten Biden. Bei der für ihn siegreichen Wahl vor vier Jahren hatte Trump dort die Mehrheit erreicht.

Trump droht "gesetzlosen" Städten mit Kürzungen

Donnerstag, 3. September: US-Präsident Donald Trump hatte bei seinem Besuch in Kenosha am Dienstag die Arbeit der Polizei gelobt und die Plünderungen und Brandstiftungen bei den Protesten als "inländischen Terrorismus" verurteilt. Die Familie von Blake traf er nicht.

Während sich Biden im US-Wahlkampf als Versöhner präsentiert, bleibt der Amtsinhaber bei seiner Linie der maximalen Härte. So erklärte Trump, mehreren Städten wegen anhaltender Demonstrationen und Ausschreitungen den Geldhahn zudrehen zu wollen. "Meine Regierung wird nicht zulassen, dass Steuergelder Städte finanzieren, die sich in gesetzlose Zonen verwandeln", sagte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Memo. Russel Vought, verantwortlich für den Haushalt des Weißen Hauses, solle prüfen, wie der Erhalt von Bundeszuschüssen für Städte wie New York, Portland, Washington und Seattle eingeschränkt werden könne oder sie auf andere Weise, soweit gesetzlich zulässig, benachteiligt werden könnten.

Das Papier weist Generalstaatsanwalt William Barr an, eine Liste von "anarchistischen Gerichtsbarkeiten" zu erstellen, die "das Fortbestehen von Gewalt und die Zerstörung von Eigentum zuließen und sich geweigert haben, angemessene Maßnahmen zu ergreifen", um die Ordnung wiederherzustellen. Barr hatte zuvor bestritten, dass in den USA viele unbewaffnete Afroamerikaner von weißen Polizisten erschossen würden. Er glaube, dass Berichte über eine "seuchenähnliche" Zunahme von Tötungen durch Polizisten ein falsches Bild abgeben würden, sagte Barr in einem Interview mit dem Sender CNN. "Tatsache ist, dass es sehr selten vorkommt, dass ein unbewaffneter Afroamerikaner von einem weißen Polizisten erschossen wird."

Der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, Trump versuche Mittel zu kürzen, die Staaten und Städte dringend bräuchten, um sich von der Coronavirus-Pandemie zu erholen. "Er ist kein König. Er kann New York City nicht die Mittel wegnehmen", sagte Cuomo. Es sei ein illegaler Schachzug Trumps.

Facebook und Twitter berichten von russischer Einflussnahme

Mittwoch, 2. September: Russland versucht offenbar, den Ausgang der nächsten US-Wahl wieder über die sozialen Netzwerke zu beeinflussen. Facebook und Twitter berichteten, dass sie aufgrund eines Hinweises des US-Inlandsgeheimdienstes FBI ein kleines Netzwerk von Konten und Seiten gesperrt haben. Die Accounts sollen Desinformationen der russischen "Internet Research Academy" verbreitet haben. Wie die New York Times und der britische Guardian berichteten, hatte die Kampagne allerdings eine deutlich geringere Reichweite als vergleichbare russische Desinformations-Kampagnen vor der letzten US-Wahl 2016.

Nathaniel Gleicher, Leiter der Sicherheitsabteilung Facebooks, berichtete, das Unternehmen habe insgesamt 13 Konten eines Netzwerks gesperrt. Nur ein kleiner Teil der Inhalte habe sich an US-Benutzer gerichtet. Die russische Kampagne habe darauf abgezielt, Falschinformationen im linken Milieu zu streuen, sagte Gleicher. Laut New York Times hatten die 13 Konten insgesamt nur etwa 14 000 Follower.

Twitter entfernte nach einem FBI-Tipp insgesamt fünf Konten, die nach Unternehmensangaben mit "Akteuren des russischen Staates" in Verbindung standen. "Die Konten erzielten wenig Wirkung", schrieb Twitter.

Die russische "Internet Research Academy" war die Hauptgruppe hinter einer konzertierten Aktion zur Beeinflussung der US-Wahl 2016 auf Facebook. Das Ausmaß der russischen Einflussnahme in den sozialen Netzwerken wurde erst nach der Wahl bekannt, mehrere Millionen Nutzer wurden von der damaligen Desinformations-Kampagne erreicht.

Trump gibt Demokraten Schuld an Zerstörung in Kenosha

Dienstag, 1. September: US-Präsident Donald Trump hat nach gewaltsamen Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt in der Stadt Kenosha den Demokraten Versagen vorgeworfen. Er habe den Verantwortlichen in der Stadt und im Bundesstaat Wisconsin die Unterstützung von Bundesbeamten angeboten, um die Proteste in den Griff zu bekommen. "Sie wollten einfach nicht, dass wir kommen, und dann war die Zerstörung angerichtet", sagte Trump am Dienstag bei einem Besuch in Kenosha.

Die Stadt kommt nicht zu Ruhe, seit ein Polizist am 23. August dem Schwarzen Jacob Blake mehrmals in den Rücken geschossen und ihn schwer verletzt hatte. Er dürfte gelähmt bleiben. Bei den Protesten seither wurde an städtischem Eigentum ein Schaden von an die zwei Millionen Dollar angerichtet, wie es am Dienstag aus der Stadtverwaltung hieß. Ein jugendlicher Trump-Unterstützer erschoss am Rande der Proteste mutmaßlich zwei Menschen.

Trump traf bei seinem Besuch in Kenosha am Dienstag unter anderem die Besitzer eines zerstörten Möbelladens und Polizisten. Kenosha sei von Krawallen getroffen worden, die "gegen die Polizei gerichtet und antiamerikanisch gewesen seien", sagte Trump. "Es war kein friedlicher Protest, sondern inländischer Terrorismus." Trump versprach zugleich eine Million Dollar Unterstützung für die örtliche Polizei und vier Millionen Dollar für den Wiederaufbau von Geschäften. Dem gesamten Bundesstaat Wisconsin würden 42 Millionen Dollar für die öffentliche Sicherheit bereitgestellt.

Einmal mehr warnte er, dass anderen Städten das gleiche Schicksal blühen würde wie Kenosha, wenn sein demokratischer Rivale Joe Biden die Wahl im November gewinnen würde. Ein Treffen mit der Familie von Blake war nicht vorgesehen. Ein Onkel des Mannes, Justin Blake, sagte: "Wir brauchen nicht noch mehr Schmerz und Spaltung von einem Präsidenten, der seinen Wahlkampf auf Kosten unserer Stadt voranbringen will." Trumps Autokonvoi fuhr unter großem Polizeischutz zwischen Unterstützern und Gegnern durch, die auf Abstand gehalten wurden.

Der demokratische Gouverneur von Wisconsin, Tony Evers, hatte Trump zuvor gebeten, auf seinen Besuch zu verzichten, weil dieser die Spannungen in der Stadt verschärfen könne. Der Präsident selbst sagte hingegen, er glaube, dass seine Anwesenheit in Wisconsin den "Enthusiasmus erhöhen" könne. Wisconsin dürfte bei der Wahl einer der umkämpftesten Bundesstaaten werden.

Trump verteidigt Schützen von Kenosha

Dienstag, 1. September: US-Präsident Donald Trump hat den weißen Schützen verteidigt, der bei einem Protest gegen Rassismus in der Stadt Kenosha zwei Menschen erschossen haben soll. Trump suggerierte, dieser habe in Notwehr gehandelt: Die Demonstranten hätten ihn "sehr gewalttätig" angegriffen und er "wäre wohl getötet worden", sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) im Weißen Haus. Die Untersuchungen liefen noch, fügte er hinzu.

Dem 17-jährigen Kyle Rittenhouse wird vorgeworfen, vergangene Woche am Rande der teils gewalttätigen Proteste in Kenosha zwei Menschen erschossen und eine weitere Person verletzt zu haben. Sein Anwalt spricht von Selbstverteidigung. In der Stadt war es zu Unruhen gekommen, nachdem ein Polizist am 23. August dem 29-jährigen Afroamerikaner Jacob Blake siebenmal in den Rücken geschossen hatte. Der Vorfall löste Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt aus, es kam zu Ausschreitungen. Gouverneur Tony Evers entsandte daraufhin die Nationalgarde in die Stadt.

Trump will die Stadt in Wisconsin am Dienstag besuchen - obwohl ihn der demokratische Gouverneur und der Bürgermeister der Stadt gebeten haben, nicht zu kommen. "Ich bin besorgt, dass Ihre Anwesenheit unsere Heilung nur behindern wird", schrieb Evers am Sonntag in einem offenen Brief. Die Menschen in Kenosha seien angesichts der jüngsten traumatischen Ereignisse "erschöpft". In Kenosha will Trump unter anderem Vertreter der Sicherheitskräfte treffen. Trump hatte in Wisconsin bei der Wahl 2016 knapp gewonnen und hofft, sich den Staat auch im November wieder zu sichern.

Vor der Wahl stellt Trump sich als Präsident für Recht und Ordnung dar. Seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden wirft er vor, dass Amerika unter ihm nicht sicher wäre. Biden wiederum kritisierte Trump zuletzt in einer ungewohnt scharfen Rede: "Dieser Präsident hat vor langer Zeit jegliche moralische Führung in diesem Land eingebüßt. Er kann die Gewalt nicht stoppen - weil er sie jahrelang geschürt hat."

© SZ.de/dpa/Reuters/AP/Bloomberg/saul/jobr/smh/odg/jsa

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:Der Brandbeschleuniger

Trotz Bitten, es nicht zu tun, reist der US-Präsident nach Kenosha. Die Stadt ist von tödlichen Unruhen erschüttert - und somit die perfekte Wahlkampfarena für Donald Trump.

Von Alan Cassidy

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