Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine .
Wichtige Updates
Vance und Selenskij berichten von gemeinsamen Treffen
Russland irritiert über Vance-Äußerung zu militärischem Druck
Selenskij: Sarkophag in Tschernobyl durch russischen Drohnenangriff beschädigt
Internationale Vertreter äußern sich zu Verhandlungen über mögliches Kriegsende
US-Vertreter: Rückkehr zu ursprünglichen ukrainischen Grenzen nicht ausgeschlossen
Julia Bergmann
Selenskij will Europa bei Friedensgesprächen mit Russland dabeihaben
Europa muss nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij bei möglichen Friedensgesprächen seines Landes mit Russland mit am Verhandlungstisch sitzen. „Europa muss in vollem Umfang an den Friedensverhandlungen und den Bemühungen zur Verhinderung künftiger Kriege beteiligt sein“, schrieb Selenskij auf der Plattform X. Derzeit wirbt Selenskij auf der Münchner Sicherheitskonferenz für weitere Unterstützung seines von Russland angegriffenen Landes.
Europa, die USA und die Ukraine müssten vor jeglichen Verhandlungen eine einheitliche Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie mit einem klaren Aktionsplan koordinieren, erklärte Selenskij. Es gibt die Sorge, dass Europa und die Ukraine bei Friedensgesprächen von US-Präsident Donald Trump mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin übergangen werden könnten.
Es sei entscheidend, „dass wir die gleiche Vorstellung davon haben, wie ein gerechtes Ende dieses Krieges aussehen sollte“, teilte Selenskij nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron mit. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für einen dauerhaften und gerechten Frieden seien verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Selenskij hatte bereits seine grundsätzliche Bereitschaft für Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin signalisiert. Verhandlungen wolle er aber nur mit dem Präsidenten führen, Treffen mit russischen Unterhändlern für Friedensgespräche hatte er während einer Diskussion bei der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeschlossen.
Putin selbst hatte kürzlich Selenskij als Verhandlungspartner diskreditiert und ihm die Legitimität als ukrainischer Präsident abgesprochen. Selenskij könne rechtskräftig nichts unterzeichnen, da seine Amtszeit bereits abgelaufen sei. Ukrainische Juristen hingegen sehen die Verlängerung der Vollmachten Selenskijs durch das Kriegsrecht gedeckt. Auch westliche Staaten erkennen ihn weiter als Staatsoberhaupt an.
Europa, die USA und die Ukraine müssten vor jeglichen Verhandlungen eine einheitliche Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie mit einem klaren Aktionsplan koordinieren, erklärte Selenskij. Es gibt die Sorge, dass Europa und die Ukraine bei Friedensgesprächen von US-Präsident Donald Trump mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin übergangen werden könnten.
Es sei entscheidend, „dass wir die gleiche Vorstellung davon haben, wie ein gerechtes Ende dieses Krieges aussehen sollte“, teilte Selenskij nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron mit. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für einen dauerhaften und gerechten Frieden seien verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Selenskij hatte bereits seine grundsätzliche Bereitschaft für Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin signalisiert. Verhandlungen wolle er aber nur mit dem Präsidenten führen, Treffen mit russischen Unterhändlern für Friedensgespräche hatte er während einer Diskussion bei der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeschlossen.
Putin selbst hatte kürzlich Selenskij als Verhandlungspartner diskreditiert und ihm die Legitimität als ukrainischer Präsident abgesprochen. Selenskij könne rechtskräftig nichts unterzeichnen, da seine Amtszeit bereits abgelaufen sei. Ukrainische Juristen hingegen sehen die Verlängerung der Vollmachten Selenskijs durch das Kriegsrecht gedeckt. Auch westliche Staaten erkennen ihn weiter als Staatsoberhaupt an.
Julia Bergmann
Selenskij: Ukraine hat geringe Überlebenschancen ohne die USA
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij hat die Ukraine ohne die Unterstützung der USA nur geringe Chancen, den russischen Angriffskrieg zu überleben. "Wahrscheinlich wird es sehr, sehr, sehr schwierig werden. Natürlich hat man in allen schwierigen Situationen eine Chance. Aber wir werden nur eine geringe Chance haben, ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten zu überleben", sagt Selenskij in einem Interview des US-Fernsehsenders NBC, das am Freitag in Auszügen veröffentlicht wurde.
Juri Auel
Vance und Selenskij berichten von gemeinsamen Treffen
US-Vizepräsident J. D. Vance fordert einen schnellen, aber auch dauerhaften Frieden in der Ukraine. „Wir wollen, dass der Krieg endet, dass das Töten aufhört“, sagte der Republikaner bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. „Aber wir wollen einen dauerhaften, nachhaltigen Frieden erreichen – nicht die Art von Frieden, die Osteuropa in ein paar Jahren wieder in einen Konflikt stürzen wird.“
Es habe bereits eine Reihe guter Gespräche dazu gegeben, und die würden in den nächsten „Tagen, Wochen und Monaten“ weitergeführt, betonte Vance. Zum genauen Zeitplan für eine mögliche Friedenslösung in dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine äußerte er sich auf Nachfrage nicht.
Selenskij sprach von einem guten Gespräch und sagte, es würden sicher noch viele folgen. Mit Blick auf die Bemühungen um eine Friedenslösung sagte der ukrainische Staatschef: „Wir wollen das wirklich sehr, aber wir brauchen echte Sicherheitsgarantien.“
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte diese Woche in Brüssel gesagt, die Europäer seien weitgehend allein in der Pflicht, die Ukraine künftig zu unterstützen und einen Frieden militärisch abzusichern. „Es werden keine US-Truppen in die Ukraine geschickt“, betonte er und schloss einen Nato-Einsatz aus. Außerdem bezeichnete Hegseth eine Nato-Mitgliedschaft und eine Rückkehr zu den früheren Grenzen für die Ukraine als wenig realistisch. Am Tag danach ruderte er aber zurück und sagte, Trump führe die Verhandlungen und habe das letzte Wort. Nichts sei vorab festgelegt.
Es habe bereits eine Reihe guter Gespräche dazu gegeben, und die würden in den nächsten „Tagen, Wochen und Monaten“ weitergeführt, betonte Vance. Zum genauen Zeitplan für eine mögliche Friedenslösung in dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine äußerte er sich auf Nachfrage nicht.
Selenskij sprach von einem guten Gespräch und sagte, es würden sicher noch viele folgen. Mit Blick auf die Bemühungen um eine Friedenslösung sagte der ukrainische Staatschef: „Wir wollen das wirklich sehr, aber wir brauchen echte Sicherheitsgarantien.“
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte diese Woche in Brüssel gesagt, die Europäer seien weitgehend allein in der Pflicht, die Ukraine künftig zu unterstützen und einen Frieden militärisch abzusichern. „Es werden keine US-Truppen in die Ukraine geschickt“, betonte er und schloss einen Nato-Einsatz aus. Außerdem bezeichnete Hegseth eine Nato-Mitgliedschaft und eine Rückkehr zu den früheren Grenzen für die Ukraine als wenig realistisch. Am Tag danach ruderte er aber zurück und sagte, Trump führe die Verhandlungen und habe das letzte Wort. Nichts sei vorab festgelegt.
Dimitri Taube
Russland irritiert über Vance-Äußerung zu militärischem Druck
Der Kreml hat sich irritiert über Äußerungen von US-Vizepräsident J. D. Vance gezeigt, wonach die USA über ausreichend militärische und wirtschaftliche Druckmittel verfügen, um Russland zu einem fairen Friedensabkommen mit der Ukraine zu bewegen. Vor allem die Erwähnung des Militärischen sei „ein neues Element“, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow. „Wir haben solche Formulierungen bisher nicht gehört, sie wurden bisher nicht geäußert.“ Daher hoffe er, dass Russland bei weiteren Kontakten zur US-Regierung „eine zusätzliche Klarstellung“ darüber erhalten werde.
Dimitri Taube
London: Ukraine auf „unumkehrbaren Weg“ in die Nato
Großbritannien sieht die Ukraine entgegen den Aussagen von US-Präsident Donald Trump auf einem „unumkehrbaren Weg“ in die Nato. Das habe Premierminister Keir Starmer dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij in einem Telefonat versichert, teilte die britische Regierung mit. Starmer habe die Unterstützung für die Ukraine bekräftigt - „so lange, wie sie nötig ist“.
Trump hatte am Mittwoch sowohl mit Kremlchef Wladimir Putin als auch mit Selenskij telefoniert. Kurz vor Bekanntwerden der Gespräche hatte der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth einen Nato-Beitritt der Ukraine als unrealistisches Szenario bezeichnet. Trump erklärte am Donnerstag, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine nicht Teil einer möglichen Friedenslösung sein könne, da Russland dies „niemals akzeptieren würde“.
Starmer habe in dem Telefonat mit Selenskij „unmissverständlich“ klargestellt, dass es seiner Ansicht nach keine Gespräche über die Ukraine ohne die Ukraine geben könne. Der Premierminister habe die Zusage Großbritanniens bekräftigt, die Ukraine auf einem unumkehrbaren Weg in die Nato zu führen, wie es von den Alliierten im vergangenen Jahr vereinbart worden sei.
Trump hatte am Mittwoch sowohl mit Kremlchef Wladimir Putin als auch mit Selenskij telefoniert. Kurz vor Bekanntwerden der Gespräche hatte der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth einen Nato-Beitritt der Ukraine als unrealistisches Szenario bezeichnet. Trump erklärte am Donnerstag, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine nicht Teil einer möglichen Friedenslösung sein könne, da Russland dies „niemals akzeptieren würde“.
Starmer habe in dem Telefonat mit Selenskij „unmissverständlich“ klargestellt, dass es seiner Ansicht nach keine Gespräche über die Ukraine ohne die Ukraine geben könne. Der Premierminister habe die Zusage Großbritanniens bekräftigt, die Ukraine auf einem unumkehrbaren Weg in die Nato zu führen, wie es von den Alliierten im vergangenen Jahr vereinbart worden sei.
Dimitri Taube
Selenskij: Sarkophag in Tschernobyl durch russischen Drohnenangriff beschädigt
Eine russische Drohne hat nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij in der Nacht die Schutzhülle um das vor fast 40 Jahren havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl beschädigt. Ein Feuer sei gelöscht worden, die Strahlenbelastung sei nicht erhöht, schrieb Selenskij auf Telegram. Die Schäden seien aber bedeutend. „Es gibt ein Land in der Welt, das solche Objekte attackieren kann, das die Territorien von Atomkraftwerken besetzt und Kampfhandlungen führt, ohne überhaupt über die Konsequenzen nachzudenken - und das ist das heutige Russland.“
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA bestätigte den Vorfall. In der Nacht gegen 1.50 Uhr Ortszeit (0.50 Uhr MEZ) hätten die dort stationierten internationalen Atombeobachter eine Explosion am Sarkophag um den havarierten Reaktor vier gehört. Sie seien dann darüber informiert worden, dass eine Drohne die Überdachung des AKW getroffen habe, heißt es in einer Mitteilung der IAEA.
Der Kreml dementierte, dass es einen russischen Angriff auf das AKW gab. Er kenne zwar nicht die genauen Umstände, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow. „Ich weiß aber eins: Es kann nicht sein, dass Schläge gegen irgendwelche Objekte der atomaren Infrastruktur oder der Infrastruktur der Atomenergie geführt werden.“ Daher seien alle solchen Anschuldigungen falsch. „Das russische Militär tut so etwas nicht.“
Im damals sowjetischen Kernkraftwerk Tschernobyl explodierte am 26. April 1986 ein Reaktor. Die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl gilt als weltweit schwerster Reaktorunfall. Wegen der Strahlung musste nicht nur das Kraftwerk stillgelegt, sondern auch anliegende Ortschaften evakuiert werden. Bei den Rettungs- und Bergungsarbeiten erlitten Tausende Menschen schwere Strahlenschäden. Über dem ersten Schutzschild wurde mit internationaler Hilfe ab 2010 ein neuer Sarkophag gebaut, der offiziell 2019 eingeweiht wurde. 2022 besetzten russische Truppen das Gelände des AKW. Sie mussten sich aber später wieder zurückziehen.
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA bestätigte den Vorfall. In der Nacht gegen 1.50 Uhr Ortszeit (0.50 Uhr MEZ) hätten die dort stationierten internationalen Atombeobachter eine Explosion am Sarkophag um den havarierten Reaktor vier gehört. Sie seien dann darüber informiert worden, dass eine Drohne die Überdachung des AKW getroffen habe, heißt es in einer Mitteilung der IAEA.
Der Kreml dementierte, dass es einen russischen Angriff auf das AKW gab. Er kenne zwar nicht die genauen Umstände, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow. „Ich weiß aber eins: Es kann nicht sein, dass Schläge gegen irgendwelche Objekte der atomaren Infrastruktur oder der Infrastruktur der Atomenergie geführt werden.“ Daher seien alle solchen Anschuldigungen falsch. „Das russische Militär tut so etwas nicht.“
Im damals sowjetischen Kernkraftwerk Tschernobyl explodierte am 26. April 1986 ein Reaktor. Die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl gilt als weltweit schwerster Reaktorunfall. Wegen der Strahlung musste nicht nur das Kraftwerk stillgelegt, sondern auch anliegende Ortschaften evakuiert werden. Bei den Rettungs- und Bergungsarbeiten erlitten Tausende Menschen schwere Strahlenschäden. Über dem ersten Schutzschild wurde mit internationaler Hilfe ab 2010 ein neuer Sarkophag gebaut, der offiziell 2019 eingeweiht wurde. 2022 besetzten russische Truppen das Gelände des AKW. Sie mussten sich aber später wieder zurückziehen.
Diese Aufnahme zeigt das AKW Tschernobyl im Mai 2022. Foto: Dimitar Dilkoff/AFP
Das Handout des ukrainischen Katastrophenschutzes zeigt den beschädigten Sarkophag, der den zerstörten vierten Reaktor des Kernkraftwerks abdeckt. Uncredited/Ukrainian Emergency Service/AP/dpa
Julia Bergmann
Ukraine meldet 133 russische Drohnenangriffe in der Nacht
Russland hat die Ukraine nach ukrainischen Angaben in der Nacht mit 133 Drohnen angegriffen. 73 seien abgefangen worden, teilt die Luftwaffe mit. 58 hätten ihr Ziel nicht erreicht, höchstwahrscheinlich wegen elektronischer Störmaßnahmen. Was mit den beiden anderen Drohnen passiert ist, ist unklar.
Nadja Tausche
Bericht: Vance droht Moskau mit Sanktionen
Offenbar drohte US-Vizepräsident J. D. Vance Russland mit Sanktionen, falls Präsident Wladimir Putin nicht einem langfristigen Friedensabkommen zustimme, das die Unabhängigkeit der Ukraine garantiert. Dies berichtet das Wall Street Journal. Auch von der Drohung mit „militärischen Druckmitteln“ ist die Rede, allerdings sind die Aussagen sehr vage. „Es gibt wirtschaftliche Druckmittel und natürlich auch militärische Druckmittel“, die die USA gegen Putin einsetzen könnten, sagte Vance demnach in einem Interview mit der Zeitung.
Nadja Tausche
Trump weicht Frage zu Zugeständnissen Russlands aus
US-Präsident Donald Trump legt sich nicht fest, welche Zugeständnisse er von Russland zur Beendigung des Krieges fordern würde. Auf die entsprechende Frage eines Journalisten vermied er eine klare Stellungnahme. „Was die Verhandlungen angeht, so ist es zu früh, um zu sagen, was passieren wird“, sagte Trump auf einer Pressekonferenz mit Indiens Premierminister Narendra Modi in Washington. „Vielleicht wird Russland eine Menge aufgeben. Vielleicht auch nicht.“
Trump wiederholte, was andere hochrangige US-Politiker zuvor betont hatten: Die Verhandlungen hätten bisher nicht offiziell begonnen. Ihm gehe es darum, den Krieg schnell zu beenden. Gleichzeitig sagte Trump: Ein Nato-Beitritt der Ukraine könne nicht Teil einer möglichen Lösung sein, da Russland dies „niemals akzeptieren würde“. Seiner Ansicht nach sei sich die Ukraine dessen bewusst. Der stellvertretende Ukraine-Beauftragte John Coale hatte zuvor gesagt, eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine lehne man nicht kategorisch ab.
Trump wiederholte, was andere hochrangige US-Politiker zuvor betont hatten: Die Verhandlungen hätten bisher nicht offiziell begonnen. Ihm gehe es darum, den Krieg schnell zu beenden. Gleichzeitig sagte Trump: Ein Nato-Beitritt der Ukraine könne nicht Teil einer möglichen Lösung sein, da Russland dies „niemals akzeptieren würde“. Seiner Ansicht nach sei sich die Ukraine dessen bewusst. Der stellvertretende Ukraine-Beauftragte John Coale hatte zuvor gesagt, eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine lehne man nicht kategorisch ab.
Nadja Tausche
Internationale Vertreter äußern sich zu Verhandlungen über mögliches Kriegsende
Zahlreiche Politikerinnen und Politiker aus der ganzen Welt äußern sich zu Gesprächen, die in einem Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine münden könnten:
US-Sonderbeauftragter Keith Kellogg
Der US-Sonderbeauftragte sagt: Russland und die Ukraine müssten direkt miteinander verhandeln. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij sprechen, sagt Kellogg in der ARD. Er erwarte dabei harte Verhandlungen. Die USA wollten, „dass der Frieden festgezurrt wird und solide ist, sodass das nicht irgendwann wieder aufbricht, wenn jemand einen Fehler macht, und wir hätten den Dritten Weltkrieg“. Kellogg verteidigt in dem Interview, dass sich US-Präsident Donald Trump vor dem Telefonat mit Putin nicht mit den Europäern abgestimmt habe. Der US-Präsident wolle, dass das Töten aufhöre, erst dann könne man überlegen, wie die Zukunft aussehe. Kellogg widerspricht aber dem Eindruck, Trump wolle nur mit Putin verhandeln.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
Nur Selenskij könne im Namen seines Landes verhandeln, sagt Macron. Ein Frieden, der eine Kapitulation darstelle, sei eine schlechte Nachricht für alle, auch für die USA. „Die einzige Frage ist zu diesem Zeitpunkt, ob Präsident Putin wirklich dauerhaft und glaubwürdig bereit ist, einem Waffenstillstand auf dieser Grundlage zuzustimmen. Danach ist es an den Ukrainern, mit Russland zu verhandeln“, sagt Macron in einem Interview mit der Financial Times.
Finnlands Außenministerin Elina Valtonen
Die finnische Außenministerin weist Trumps Drängen auf einen schnellen Friedens-Deal zurück. „Wir müssen Trumps Team deutlich machen: Es kann keinen schnellen Deal mit Putin geben, sondern nur einen langen Prozess über mehrere Jahre, an dessen Ende ein stabiler Frieden steht“, sagt sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Russland werde einem Friedensplan nur durch Stärke und Druck von außen zustimmen, so Valtonen – und Europa müsse lernen, diese Stärke zu zeigen, um den Frieden auf dem Kontinent in Zukunft zu bewahren.
Indiens Ministerpräsident Narendra Modi
Auch Indiens Ministerpräsident sagt: Ein Friedensschluss sei nur möglich, wenn Russland und die Ukraine direkt miteinander sprechen. „Am Ende muss man sich an den Verhandlungstisch setzen“, sagt Modi auf einer Pressekonferenz mit Trump in Washington. Er unterstütze die Bemühungen Trumps: „Ich begrüße sie, ich unterstütze sie und ich möchte, dass Präsident Trump so schnell wie möglich erfolgreich ist, sodass die Welt auf einen Pfad des Friedens kommt.“
Der US-Sonderbeauftragte sagt: Russland und die Ukraine müssten direkt miteinander verhandeln. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij sprechen, sagt Kellogg in der ARD. Er erwarte dabei harte Verhandlungen. Die USA wollten, „dass der Frieden festgezurrt wird und solide ist, sodass das nicht irgendwann wieder aufbricht, wenn jemand einen Fehler macht, und wir hätten den Dritten Weltkrieg“. Kellogg verteidigt in dem Interview, dass sich US-Präsident Donald Trump vor dem Telefonat mit Putin nicht mit den Europäern abgestimmt habe. Der US-Präsident wolle, dass das Töten aufhöre, erst dann könne man überlegen, wie die Zukunft aussehe. Kellogg widerspricht aber dem Eindruck, Trump wolle nur mit Putin verhandeln.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
Nur Selenskij könne im Namen seines Landes verhandeln, sagt Macron. Ein Frieden, der eine Kapitulation darstelle, sei eine schlechte Nachricht für alle, auch für die USA. „Die einzige Frage ist zu diesem Zeitpunkt, ob Präsident Putin wirklich dauerhaft und glaubwürdig bereit ist, einem Waffenstillstand auf dieser Grundlage zuzustimmen. Danach ist es an den Ukrainern, mit Russland zu verhandeln“, sagt Macron in einem Interview mit der Financial Times.
Finnlands Außenministerin Elina Valtonen
Die finnische Außenministerin weist Trumps Drängen auf einen schnellen Friedens-Deal zurück. „Wir müssen Trumps Team deutlich machen: Es kann keinen schnellen Deal mit Putin geben, sondern nur einen langen Prozess über mehrere Jahre, an dessen Ende ein stabiler Frieden steht“, sagt sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Russland werde einem Friedensplan nur durch Stärke und Druck von außen zustimmen, so Valtonen – und Europa müsse lernen, diese Stärke zu zeigen, um den Frieden auf dem Kontinent in Zukunft zu bewahren.
Indiens Ministerpräsident Narendra Modi
Auch Indiens Ministerpräsident sagt: Ein Friedensschluss sei nur möglich, wenn Russland und die Ukraine direkt miteinander sprechen. „Am Ende muss man sich an den Verhandlungstisch setzen“, sagt Modi auf einer Pressekonferenz mit Trump in Washington. Er unterstütze die Bemühungen Trumps: „Ich begrüße sie, ich unterstütze sie und ich möchte, dass Präsident Trump so schnell wie möglich erfolgreich ist, sodass die Welt auf einen Pfad des Friedens kommt.“
Nadja Tausche
Uneinigkeit über deutsche Beteiligung an möglicher Ukraine-Friedenstruppe
Ob sich Bundeswehrsoldaten an einer möglichen europäischen Friedenstruppe in der Ukraine beteiligen sollen, ist zwischen den Parteien umstritten. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach sich in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ dafür aus: „Wir können uns nicht als eine der stärksten Nationen in Europa aus der Verantwortung ziehen.“
Gregor Gysi von der Linken zeigte sich ebenfalls offen für eine deutsche Beteiligung. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht nannte es dagegen „völlig geschichtsvergessen“, deutsche Soldaten an der russischen Grenze zu stationieren. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollte sich nicht festlegen: Es sei zu früh für eine derartige Debatte, sagte er. Zuvor hatte US-Präsident Donald gesagt, dass sich die USA nicht an einer solchen Friedenstruppe beteiligen würden.
Gregor Gysi von der Linken zeigte sich ebenfalls offen für eine deutsche Beteiligung. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht nannte es dagegen „völlig geschichtsvergessen“, deutsche Soldaten an der russischen Grenze zu stationieren. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollte sich nicht festlegen: Es sei zu früh für eine derartige Debatte, sagte er. Zuvor hatte US-Präsident Donald gesagt, dass sich die USA nicht an einer solchen Friedenstruppe beteiligen würden.
Nadja Tausche
US-Vertreter: Rückkehr zu ursprünglichen ukrainischen Grenzen nicht ausgeschlossen
Ein hochrangiger US-Beamter teilt mit, die USA hätten gegenüber Russland eine Rückkehr zu den Grenzen von vor 2014 nicht ausgeschlossen. Auch eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sei nicht kategorisch abgelehnt worden. „Im Moment liegt das noch auf dem Tisch“, sagte John Coale, der stellvertretende Ukraine-Beauftragte von Präsident Donald Trump, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte am Mittwoch den militärischen Verbündeten der Ukraine mitgeteilt, eine Rückkehr zu den ukrainischen Grenzen von vor 2014 sei unrealistisch. Außerdem sagte er, für die USA sei eine Nato-Mitgliedschaft Kiews nicht Teil einer Lösung zur Beendigung des Krieges.
Durch die Kontaktaufnahme zwischen Russland und den USA war Bewegung in den festgefahrenen Krieg gekommen, eine Lösung zu finden, rückte wieder in den Mittelpunkt. Allerdings lösten die Aussagen der USA die Sorge aus, dass die USA dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits vor Beginn von Gesprächen zur Beendigung des Krieges weitreichende Zugeständnisse gemacht haben. In Europa reagierte man schockiert, dass weder Europa noch die Ukraine in die Gespräche einbezogen worden waren. Am Donnerstag schien Hegseth dann einen Rückzieher zu machen und sagte, dass bei den Verhandlungen über den Ukraine-Krieg „alles auf dem Tisch“ liege.
Auch Coale betonte nun: Die formellen Verhandlungen über die Ukraine hätten noch nicht begonnen. Die USA würden noch mit den Europäern und Ukrainern darüber diskutieren, wie man den Konflikt am besten beenden könne. „Die Europäer wollen, dass dieser Krieg beendet wird“, sagte er. Alles deute „darauf hin, dass sie wirklich bereit sind, sich zu engagieren“. Auch Putin scheine bereit zu sein, Verhandlungen mit der Ukraine ohne Vorbedingungen aufzunehmen. Auf die Frage, ob die USA Putin im Vorfeld zu viel zugestanden hätten, sagte Coale: „Einige Leute haben unpassend geredet, aber ich glaube nicht, dass wir irgendetwas zugestehen.“
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte am Mittwoch den militärischen Verbündeten der Ukraine mitgeteilt, eine Rückkehr zu den ukrainischen Grenzen von vor 2014 sei unrealistisch. Außerdem sagte er, für die USA sei eine Nato-Mitgliedschaft Kiews nicht Teil einer Lösung zur Beendigung des Krieges.
Durch die Kontaktaufnahme zwischen Russland und den USA war Bewegung in den festgefahrenen Krieg gekommen, eine Lösung zu finden, rückte wieder in den Mittelpunkt. Allerdings lösten die Aussagen der USA die Sorge aus, dass die USA dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits vor Beginn von Gesprächen zur Beendigung des Krieges weitreichende Zugeständnisse gemacht haben. In Europa reagierte man schockiert, dass weder Europa noch die Ukraine in die Gespräche einbezogen worden waren. Am Donnerstag schien Hegseth dann einen Rückzieher zu machen und sagte, dass bei den Verhandlungen über den Ukraine-Krieg „alles auf dem Tisch“ liege.
Auch Coale betonte nun: Die formellen Verhandlungen über die Ukraine hätten noch nicht begonnen. Die USA würden noch mit den Europäern und Ukrainern darüber diskutieren, wie man den Konflikt am besten beenden könne. „Die Europäer wollen, dass dieser Krieg beendet wird“, sagte er. Alles deute „darauf hin, dass sie wirklich bereit sind, sich zu engagieren“. Auch Putin scheine bereit zu sein, Verhandlungen mit der Ukraine ohne Vorbedingungen aufzunehmen. Auf die Frage, ob die USA Putin im Vorfeld zu viel zugestanden hätten, sagte Coale: „Einige Leute haben unpassend geredet, aber ich glaube nicht, dass wir irgendetwas zugestehen.“
Annette Reuther
Trump will G 7 wieder um Russland erweitern
Der US-Präsident hat sich dafür ausgesprochen, die Runde der führenden westlichen Wirtschaftsnationen (G 7) wieder um Russland zu erweitern. „Ich würde sie gerne wieder dabeihaben“, sagte der Republikaner auf die Frage einer Journalistin im Weißen Haus in Washington. Der Rauswurf sei ein „Fehler“ gewesen. Trump behauptete, es sei durchaus möglich, dass es zu dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine nicht gekommen wäre, wenn es noch die G 8 gegeben hätte. „Ich denke, es wäre sehr hilfreich gewesen und wäre immer noch hilfreich, wenn Russland Teil der Gruppe wäre“, so Trump.
Das Gesprächsformat der sieben großen Industrienationen gibt es seit 1975. Russland wurde 2002 als Vollmitglied in die Gruppe aufgenommen, die zwölf Jahre lang G 8 hieß. Im März 2014 annektierte Russland die Krim, was von der Ukraine und der EU als rechtswidrig angesehen wird. Deshalb wurde Russland wieder ausgeschlossen. Seitdem besteht das Format als G 7 weiter.
Das Gesprächsformat der sieben großen Industrienationen gibt es seit 1975. Russland wurde 2002 als Vollmitglied in die Gruppe aufgenommen, die zwölf Jahre lang G 8 hieß. Im März 2014 annektierte Russland die Krim, was von der Ukraine und der EU als rechtswidrig angesehen wird. Deshalb wurde Russland wieder ausgeschlossen. Seitdem besteht das Format als G 7 weiter.
Katja Guttmann
Scholz pocht auf US-Engagement: "Es geht um Krieg und Frieden in Europa"
Nach Ankündigungen von US-Verteidigungsminister Hegseth zu einem Kurswechsel in der Ukraine-Politik warnt der deutsche Bundeskanzler vor Friedensgesprächen der USA mit Russland über die Köpfe von Ukrainern und Europäern hinweg.
„Nichts über die Ukraine ohne die Ukrainer – und nichts über Europa ohne die Europäer.“Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin
Ein Frieden in der Ukraine müsse langfristig halten und die Souveränität des Landes sichern, betonte Scholz. „Deshalb wird ein Diktatfrieden niemals unsere Unterstützung finden. Wir werden uns auch auf keine Lösung einlassen, die zu einer Entkopplung europäischer und amerikanischer Sicherheit führt.“ Der Bundeskanzler pocht also darauf, dass die USA sich weiter für die Sicherheit ihrer europäischen Nato-Partner engagieren. Die neue US-Regierung hat jedoch zu verstehen gegeben, dass sie die Europäer in der Pflicht sieht.
Katja Guttmann
Hegseth: Trump hat letztes Wort bei Ukraine-Verhandlung
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth betont, alle Entscheidungen lägen am Ende beim Präsidenten. Über ein Ende des russischen Angriffskrieges habe Präsident Donald Trump das letzte Wort für die US-Seite, sagte Hegseth nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den Nato-Staaten in Brüssel auf die Frage, warum die USA keine Nato-Friedenstruppe in der Ukraine wollten.
„Diese Verhandlungen werden von Präsident Trump geführt. Alles ist auf dem Tisch. Er hat alle Karten in der Hand.“US-Verteidigungsminister Pete Hegseth
Allein Trump entscheide am Ende über die Bedingungen der USA, betonte der Pentagon-Chef. „Auf keinen Fall bedeutet irgendwas von dem, was ich hier sage (...), dass wir den Oberbefehlshaber in seinen Verhandlungen einschränken“, sagte er.
Auch auf die Frage, ob er garantieren könne, dass der Ukraine nicht am Ende ein Deal aufgezwungen werde, den das Land gar nicht wolle, sagte er: „Das ist letztlich nicht meine Entscheidung.“ Der Präsident führe die Verhandlungen und spreche mit beiden Seiten. „Niemand wird alles bekommen, was er will.“
Er selbst könne nur darüber sprechen, was realistisch oder wahrscheinlich sei. Und es sei lediglich Realismus, darauf hinzuweisen, dass die ukrainischen Grenzen nicht wieder auf den Stand von 2014 zurückgesetzt werden können. Das sei kein Zugeständnis an Russland, sondern eine Anerkennung der Realität.
Auch auf die Frage, ob er garantieren könne, dass der Ukraine nicht am Ende ein Deal aufgezwungen werde, den das Land gar nicht wolle, sagte er: „Das ist letztlich nicht meine Entscheidung.“ Der Präsident führe die Verhandlungen und spreche mit beiden Seiten. „Niemand wird alles bekommen, was er will.“
Er selbst könne nur darüber sprechen, was realistisch oder wahrscheinlich sei. Und es sei lediglich Realismus, darauf hinzuweisen, dass die ukrainischen Grenzen nicht wieder auf den Stand von 2014 zurückgesetzt werden können. Das sei kein Zugeständnis an Russland, sondern eine Anerkennung der Realität.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bei der Pressekonferenz in Brüssel. Getty Images