Liveblog zum Krieg in der UkrainePutin droht Deutschland nach "Leopard"-Zusage

Im heutigen Wolgograd droht Putin Deutschland und wirft dem Westen Nazismus vor.
Im heutigen Wolgograd droht Putin Deutschland und wirft dem Westen Nazismus vor.
AP

Am Jahrestag der Schlacht von Stalingrad wirft der russische Präsident dem Westen Nazismus vor, gegen den man sich wehren werde. Die EU will neue Sanktionen erlassen.

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Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine .

Wichtige Updates
Selenskij fordert Ende der Starshield-Drosselung – US-Senatoren wollen Untersuchung
Ukraine greift Industrieanlagen in Russland an
Selenskij: USA bringen Nato-Mitgliedschaft als Teil eines Deals für den Donbass ins Spiel
US-Senatoren wollen Antworten zu Starlink in der Ukraine
Selenskij kritisiert anhaltende Einschränkungen bei US-Satelliten

Selenskij fordert Ende der Starshield-Drosselung – US-Senatoren wollen Untersuchung

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat schwere Schäden nach russischen Angriffen beklagt und die USA zur vollen Wiederherstellung des Satelliteninternets Starshield aufgefordert. Das gedrosselte System müsse wieder die volle Betriebsgeschwindigkeit erhalten, verlangte Selenskij in sozialen Medien. „Von dieser Maßnahme hängt der Schutz von Menschenleben und der ukrainischen Energieversorgung vor dem Winter ab.“ Das für die Verteidigung der Ukraine wichtige System war bereits in der Vergangenheit gedrosselt worden.

„Die Teams des Außenministeriums, des Verteidigungsministeriums und des Präsidialamtes haben den Auftrag, so eng wie möglich mit der amerikanischen Seite und Space-X zusammenzuarbeiten“, sagte Selenskij. Starshield basiert auf der Technik der von Elon Musk geführten Firma Space-X. Im Oktober war die Drosselung erst nach massiver Kritik Kiews aufgehoben worden.

Russland habe Erfolg mit Angriffen etwa auf Umspannwerke und Ziele entlang der Frontlinie und in den besetzten Gebieten, weil Starshield nicht die volle Leistung habe, sagte Selenskij. Die Ukraine könne so mit ihren Abfangdrohnen nichts bewirken, weil sie bei der gedrosselten Geschwindigkeit von 161 Kilometern pro Stunde die russischen Flugobjekte nicht treffen könne. Nach Darstellung Selenskyjs setzte Russland allein in dieser Woche mehr als 2300 Drohnen, 1590 Gleitbomben und 15 Raketen und Marschflugkörper gegen die Ukraine ein. „Brutale Angriffe, denen man nur schwer entgegenwirken kann“, sagte Selenskij.

In der vergangenen Nacht und am Morgen habe Moskau erneut Energieinfrastruktur in Saporischschja und in den Gebieten Sumy, Odessa, Schytomyr und Kirowograd angegriffen. Auch Eisenbahninfrastruktur in den Gebieten Dnipropetrowsk, Charkiw und Saporischschja sei getroffen worden. Es gebe 16 Verletzte.

Auf Musks Weltraumfirma Space-X kommt derweil aufgrund der Drosselung des Satelliteninternets für die Ukraine eine parlamentarische Untersuchung zu. Senatoren der Demokraten, die im Januar die Mehrheit in der Kammer übernehmen werden, verlangen von Space-X, alle Unterlagen zu dem Thema aufzubewahren. Auch fordern sie Antworten unter anderem auf die Frage, wer die Drosselung der Geschwindigkeit für das Starlink-Internet sowie für die militärische Version Starshield angeordnet hat.
Die ukrainische Regierung hatte im Oktober tagelange Geschwindigkeitsbeschränkungen des Satelliteninternets beklagt. Musk warf Kiew im Oktober vor, das zivile Starlink für Drohnenangriffe eingesetzt zu haben, was gegen die Nutzungsbedingungen verstoße. Der ebenfalls auf Space-X-Satelliten laufende militärische Internet-Dienst Starshield wird hingegen von der US-Regierung kontrolliert. Space-X und die US-Regierung machten zum Teil widersprüchliche Angaben dazu, wer für die Drosselung verantwortlich war.

Ukraine greift Industrieanlagen in Russland an

Die Ukraine hat mit Drohnenangriffen in der russischen Teilrepublik Tatarstan Medien zufolge einen der landesweit größten Komplexe der petrochemischen Industrie getroffen. Es gebe nach den Angriffen sechs Verletzte, teilte Bürgermeister Radmir Beljajew am Nachmittag mit. Die Behörde machte keine Angaben dazu, welche Industrieanlage in Nischnekamsk getroffen wurde. In sozialen Netzwerken in Russland und der Ukraine kursierten Aufnahmen von einem Großbrand – demnach in dem Werk Nischnekamsk Neftechim, das auch über eine Ölraffinerie verfügt.

Der ukrainische Generalstab bestätigte die Angriffe. Es seien in Nischnekamsk Industrieanlagen getroffen worden, die etwa Reifen für Militärfahrzeuge und anderes Zubehör herstellten. Zudem sei eine Ölraffinerie in Brand gesetzt worden.

In Taganrog im Süden Russlands am Asowschen Meer wurde laut Behörden ein Umspannwerk getroffen. Der Chefingenieur des Werks sei getötet worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Rostow, Juri Sljussar, mit. Wegen der Schäden an der Anlage, die auch für die Stromversorgung der Eisenbahn genutzt wird, sei der Zugverkehr vorübergehend eingestellt worden. Sljussar berichtete zudem von Trümmern abgeschossener Drohnen, die auf Autos gestürzt seien. Dabei seien drei Männer und eine Frau verletzt worden.

Selenskij: USA bringen Nato-Mitgliedschaft als Teil eines Deals für den Donbass ins Spiel

Dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij zufolge wurde ein Nato-Beitritt seines Landes im Austausch für einen ukrainischen Rückzug aus den noch gehaltenen Teilen der ostukrainischen Region Donbass ins Spiel gebracht. Demnach hatten US-amerikanische Unterhändler Kiew diese Option angeboten. Selenskij lehnt jedoch eine Preisgabe ukrainischer Gebiete weiter strikt ab. Der Kreml besteht auf einem kompletten ukrainischen Abzug aus den als Donbass bezeichneten Regionen Donezk und Luhansk im Osten des Landes.

Die Ukraine lehnt einen neutralen Status und damit eine der Hauptforderungen Russlands zur Beendigung des Krieges weiter ab. „Wenn (der russische Präsident Wladimir) Putin davon ausgeht, dass die Neutralität der Ukraine festgeschrieben wird, dann wird dies nicht geschehen“, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine. Eine erforderliche Verfassungsänderung lehnte er ab. Russland strebt einen neutralen Status des Nachbarlandes und dabei einen Verzicht auf den in der ukrainischen Verfassung verankerten Nato-Beitritt an. Selenskij sagte weiter, weil sein Land bisher nicht in der Nato sei, habe es keine langfristigen Sicherheitsgarantien.

Familie durch Drohne in Westrussland getötet

Infolge eines ukrainischen Drohnenangriffs ist im westrussischen Gebiet Belgorod offiziellen Angaben nach eine dreiköpfige Familie getötet worden. Die Drohne griff dem operativen Stab der Region zufolge ein Wohnhaus in der Siedlung Proletarski im Landkreis Rakitnoje direkt an. Ein weiterer Mensch sei verletzt worden. Proletarski ist nur etwa 20 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. In der Region seien zudem bei ukrainischen Drohnenangriffen mindestens neun Menschen verletzt worden, hieß es. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden in der Nacht zum Samstag 29 ukrainische Drohnen abgewehrt. Ein Teil davon über der Region um die Hauptstadt Moskau.

Das russische Militär setzte wiederum gemäß einer Mitteilung der ukrainischen Luftstreitkräfte 96 Drohnen gegen Ziele in der Ukraine ein. Von diesen konnten demnach 81 abgefangen werden. Einschläge habe es an acht Orten gegeben. In Teilen des nordostukrainischen Gebiets Sumy kam es nach Auskunft des örtlichen Stromversorgers aufgrund russischer Angriffe zu Stromausfällen.

US-Senatoren wollen Antworten zu Starlink in der Ukraine

Auf Elon Musks Weltraumfirma Space-X kommt aufgrund der Drosselung des Satelliten-Internets für die Ukraine eine parlamentarische Untersuchung zu. Senatoren der Demokraten, die im Januar die Mehrheit in der Kammer übernehmen werden, verlangen von Space-X, alle Unterlagen zu dem Thema aufzubewahren. Auch fordern sie Antworten unter anderem auf die Frage, wer die Drosselung der Geschwindigkeit für das Starlink-Internet sowie für die militärische Version Starshield angeordnet hat.

Die Senatoren fordern, dass Space-X bis zum 30. November bestätigt, keine Unterlagen zu den Vorgängen zu vernichten und bis dahin auch ihre Fragen beantwortet. Dazu gehört etwa, welche Einschränkungen aktuell noch gelten – und die Frage, ob Space-X mögliche Konsequenzen der Drosselung für die ukrainische Bevölkerung und Amerikaner in dem Land abgewogen habe. 

Selenskij kritisiert anhaltende Einschränkungen bei US-Satelliten

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat anhaltende Geschwindigkeitsbeschränkungen beim US-Satellitenkommunikationssystem Starshield beklagt. Diese Drosselung habe die Einsatzfähigkeit des ukrainischen Militärs im Land beeinträchtigt, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Leider bleiben die Geschwindigkeitsbeschränkungen entlang der gesamten Frontlinie und in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine bestehen“, erklärte er. Er erwarte, dass das Verteidigungs- und das Außenministerium dieses Problem gemeinsam mit den zuständigen Stellen in den USA klären würden.

Eine vergleichbare Drosselung gab es bereits Mitte Oktober. Elon Musk, der Eigner des Starlink-Satellitennetzwerks, warf Kiew dabei vor, das zivile Starlink für Drohnenangriffe eingesetzt zu haben, was gegen die Nutzungsbedingungen verstoße. Das ebenfalls von Musks Firma SpaceX bereitgestellte militärische Satelliteninternet Starshield wird hingegen von der US-Regierung kontrolliert.

Die ukrainische Armee setzt Starlink-basiertes Internet seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022 für ihre Kommunikation ein. Mit Starlink-Terminals ausgestattete fliegende und schwimmende ukrainische Drohnen greifen ferngesteuert auch Ziele im Schwarzen Meer und in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine an.

Europäer einigen sich auf Verhandlungsteam für Gespräche mit Russland

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen sollen gemeinsam mit den EU-Institutionen die Europäer bei Ukraine-Gesprächen mit Russland vertreten. Darauf hätten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten verständigt, sagte EU-Ratspräsident António Costa nach Abschluss eines Gipfeltreffens in Dublin. Unklar bleibt allerdings, wer bei Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump, Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij am Tisch sitzen würde.

In der Nacht zum Freitag hatten die USA signalisiert, dass der russische Präsident Putin bereit sei, die Europäer bei Ukraine-Friedensgesprächen an den Verhandlungstisch zu lassen. Es gebe die Zustimmung, die europäischen Partner in die nächste Verhandlungsrunde einzubeziehen, sagte US-Unterhändler Jared Kushner. 

Der Einigung auf das Verhandlungsteam war eine längere Debatte vorangegangen. Bundeskanzler Friedrich Merz machte zuletzt klar, dass er fest mit einer direkten Beteiligung Deutschlands an den Friedensgesprächen rechne. "Es soll erstmals in den nächsten Wochen jetzt konkrete Friedensgespräche geben, in denen Europa vertreten ist", sagte Merz in Dublin. "Deutschland ist dabei gesetzt, das ist völlig klar." 

Bei jüngsten Friedensgesprächen in Abu Dhabi am Dienstag und Mittwoch waren neben Vertretern der Bundesregierung auch Delegierte Frankreichs, Großbritanniens sowie der EU und der Nato mit dabei.

Merz: Europa wird mit über Sicherheitsgarantien für Ukraine verhandeln

Bei den weiteren Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs wird es laut Bundeskanzler Friedrich Merz vor allem um Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land gehen. Es werde keine Verhandlungen ohne die Ukraine und auch nicht ohne Europa geben. Darin sei man sich mit den USA einig, sagte Merz am Rande des EU-Gipfels in Dublin. Die Botschaft an die Amerikaner sei klar: „Bitte keine Überraschungen.“ Die USA müssten im Team mit Europa spielen.

Die Frage, wer konkret für Europa verhandeln sollte, ließ Merz offen. Er deutete aber an, dass ähnlich verfahren werden dürfte wie diese Woche bei den Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi. „Deutschland ist dabei gesetzt, das ist völlig klar.“ Deutschland werde dabei die europäischen Interessen vertreten. Bei den Gesprächen zwischen der Ukraine, Russland und den USA waren Sicherheitsberater der E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie Vertreter der EU-Kommission und der Nato angereist, saßen allerdings nicht am Verhandlungstisch. In der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate wurde ein umfassender Gefangenenaustausch vereinbart, weitere Treffen sollen folgen. Merz sagte, man sei in engem Kontakt mit den USA und auch den US-Sondergesandten Jared Kushner und Steve Witkoff, die gerade in Moskau waren.

In den nächsten Wochen soll es konkrete Friedensverhandlungen geben. Merz hat zudem für nächste Woche die sogenannte Koalition der Willigen mit Unterstützern der Ukraine nach Berlin geladen. Er erwarte mehr als 20 Staats- und Regierungschefs. Dabei werde es um die Finanzierung der Ukraine im nächsten Jahr und auch die Friedensgespräche gehen.
Newsdesk
Newsdesk

Ukraine und Russland melden nach Angriffen Tote und Verletzte

Drohnenattacken in der Ukraine und in Russland haben nach Behördenangaben mehrere Menschen getötet und verletzt. In der nordukrainischen Region Sumy starben zwei Menschen durch einen russischen Angriff, teilte Gouverneur Oleh Hryhorow auf Telegram mit. In Riwne im Nordwesten der Ukraine seien fünf Menschen verletzt worden, als eine russische Drohne in ein Wohnhaus eingeschlagen sei, erklärte ein Behördensprecher. Am Schwarzen Meer, in der südukrainischen Stadt Odessa, wurden laut Behörden zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt. Die ukrainische Hauptstadt Kiew meldete einen Angriff auf ein Krankenhaus. Dort sei ein Mensch verletzt worden.

Bei einem Angriff in Saporischschja wurden zudem 13 Menschen verletzt, wie der ukrainische Zivilschutz mitteilte. Militärgouverneur Mychajlo Semikin sprach zuvor außerdem von einem Toten nach einem Angriff auf ein nicht näher beschriebenes Industrieobjekt und einem Toten und vier Verletzten nach einer Attacke in einem Wohngebiet.

In der an die Ukraine grenzenden russischen Region Belgorod seien am Donnerstag ein Mann bei einem Drohnenangriff getötet und vier weitere Personen verletzt worden, berichteten die dortigen Behörden. Zudem wurden in der russischen Großstadt Wolgograd vier Menschen getötet und zwei weitere verletzt, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Die Region Astrachan am Kaspischen Meer meldete 30 ukrainische Drohnenangriffe.

Auch in Samara kamen nach Behördenangaben vier Menschen bei einem ukrainischen Angriff ums Leben. Ein nicht näher bezeichnetes Industrieunternehmen sei attackiert worden, teilte der Gouverneur des Gebiets, Wjatscheslaw Fedorischtschew, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit. Demnach gab es auch Verletzte. Im russischen Gebiet Brjansk sei eine 52 Jahre alte Frau bei einem Drohnenangriff getötet worden, teilten die Behörden dort mit.

Estland und Luxemburg: Costa soll für EU mit Russland sprechen

Mehrere kleine EU-Staaten haben sich dafür ausgesprochen, dass offizielle Vertreter der EU-Spitze mögliche Gespräche mit Russland führen sollten. Der estnische Ministerpräsident Kristen Michal sagte auf dem informellen EU-Gipfel in Dublin, bei Friedensgesprächen sollten der portugiesische EU-Ratspräsident António Costa und die aus seinem Heimatland stammende EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas für die EU sprechen. „Wenn wir sagen müssen, dass Europa vertreten sein sollte, dann ist es auch klar, dass wir Personen haben, die institutionell gegenüber den Menschen in Europa und auch gegenüber unseren Ländern verantwortlich sind“, fügte er hinzu. Auch Kallas forderte ihre eigene Teilnahme. Auch Luxemburgs Ministerpräsident Luc Frieden hatte sich für Costa ausgesprochen.

Das steht allerdings im Widerspruch zu den Planungen der großen EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Donnerstag von „bewährten Formaten“ wie den E3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) gesprochen, die sich zudem eng mit Italien und Polen abstimmen. Er sehe kein Problem darin, dass dies so bleibe. Zentrales Argument etwa der Bundesregierung ist, dass am besten die Staaten mitverhandeln sollten, die die Hauptlast bei der Unterstützung der Ukraine und bei Sicherheitsgarantien tragen müssen.

Auch der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson forderte in Dublin, dass Deutschland und Frankreich eingebunden werden müssten. Er sei auch für eine Beteiligung von Italien und Polen. Darüber hinaus müsse auch Großbritannien zumindest mit einbezogen werden. Wichtig sei aber, dass Europa mit geeinter Stimme spreche. Europäische Vielstimmigkeit nutze nur Russland.

EU-Ratspräsident Costa hatte bereits betont, dass er willens sei, der Vertreter Europas zu sein. Zuletzt hatten der finnische Präsident Alexander Stubb und der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Dies hatte Verärgerung etwa in Dänemark ausgelöst. Auch Norwegen ist kein EU-Mitglied, zählt aber neben Deutschland zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. Eine Entscheidung auf dem informellen EU-Gipfel in Dublin wird nicht erwartet.
Carim Soliman
Carim Soliman

Verletzter nach weiterer Autoexplosion in Moskau

Bei einer Autoexplosion in Moskau ist nach offiziellen Angaben ein ehemaliger Berater des früheren ukrainischen Regierungschefs Nikolai Asarow verletzt worden. Es werde wegen versuchten Mordes ermittelt, teilte das Ermittlungskomitee der Hauptstadt mit. Der Verletzte, Sergej Saworotny, sei ins Krankenhaus gebracht worden.

Der ehemalige Ministerpräsident Asarow war im Zuge der prowestlichen Revolution in der Ukraine 2014 nach Russland geflohen, wo er dann im Exil lebte.

Es ist bereits die zweite Autoexplosion in Russland binnen zwei Tagen. Erst am Donnerstag war bei der Explosion einer Autobombe in St. Petersburg erneut ein Offizier der russischen Luftwaffe getötet worden. Es gab bereits mehrere solcher Anschläge, die russische Behörden den ukrainischen Geheimdiensten zuschrieben.

Russland: Tote bei Drohnenangriff auf Industrie in Wolgograd

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Industriegebiet in der südrussischen Stadt Wolgograd sind russischen Angaben zufolge vier Menschen getötet worden. Zwei weitere Personen seien verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region, Andrej Botscharow mit. Bei den Toten handle es sich um vier Mitarbeiter einer Industrieanlage, erklärte die Stadt.

In Wolgograd gibt es eine große Ölraffinerie des Konzerns Lukoil und viele weitere Industrieanlagen. Videos in den sozialen Medien, die zunächst aber nicht verifiziert werden konnten, zeigten angeblich einen Großbrand in der Raffinerie. Zudem berichteten Anwohner von lauten Explosionen in der Nacht. Eine offizielle Bestätigung für einen Angriff auf die Raffinerie gab es jedoch nicht. 

Die Anlage war in den vergangenen Monaten mehrfach attackiert worden. Die Ukraine hat ihre Angriffe auf russische Ölraffinerien seit Ende Oktober wieder deutlich verschärft, nachdem eine von US-Präsident Donald Trump verkündete Waffenruhe für den Energiesektor nicht gegriffen hatte.
Barbara Klimke

USA: Europa soll mit an den Verhandlungstisch

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Angaben der USA bereit, die Europäer bei Ukraine-Friedensgesprächen an den Verhandlungstisch zu lassen. Es gebe die Zustimmung, die europäischen Partner in die nächste Verhandlungsrunde einzubeziehen, teilte Unterhändler Jared Kushner in der Nacht zu Freitag mit. Man gehe davon aus, in Kürze den Zeitplan und weitere Einzelheiten bekanntgeben zu können.

Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump hatte den Kremlchef am Donnerstag gemeinsam mit seinem US-Kollegen Steve Witkoff in Moskau getroffen. Anschließend reisten Kushner und Witkoff nach Dublin, um dort am Rande eines europäischen Gipfeltreffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij und Sicherheitsberatern aus Deutschland, Italien, Frankreich, Irland und Polen sowie der EU-Institutionen zu sprechen.

Es bestünden weiterhin erhebliche Differenzen zwischen den Positionen Russlands und der Ukraine, doch die erzielten Fortschritte stimmten zuversichtlich, teilte Kushner anschließend mit: „Wir haben bedeutende Fortschritte dabei erzielt, die Anliegen beider Seiten zu verstehen, mögliche Lösungen zu identifizieren und einen Weg für das weitere Vorgehen aufzuzeigen.“

Kushner und Witkoff hatten sich am Dienstag und am Mittwoch zunächst mit Vertretern aus Moskau und Kiew in Abu Dhabi getroffen. Es waren die ersten direkten Gespräche der Kriegsparteien unter US-Vermittlung seit mehr als acht Monaten. Die Europäer durften lediglich am Rande dabei sein: Zu den Beratungen mit der russischen Delegation wurden sie nicht eingeladen.

Die neuen Entwicklungen könnten nun auch die Debatte über einen möglichen europäischen Verhandlungsführer weiter anheizen – obgleich auch die nächsten Gespräche nicht auf Spitzenebene stattfinden dürften. Bei einem Treffen von rund 40 europäischen Staats- und Regierungschefs in Dublin zeichnete sich am Donnerstag kein Konsens zu der Frage ab. EU-Ratspräsident António Costa sagte in Irland, dass bis auf weiteres „als Team“ in unterschiedlichen Formaten weitergearbeitet werden solle.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen an diesem Freitag bei einem informellen Treffen weiter über aktuelle Fragen mit Blick auf die Ukraine beraten. Dabei soll es auch um die Finanzierung der weiteren Unterstützung gehen.
Barbara Klimke

Europäer knüpfen Sicherheitsgespräche an Bedingungen

Deutschland und die große Mehrheit der anderen europäischen Staaten wollen erst nach dem Ende des Ukraine-Kriegs mit Russland über zentrale Sicherheitsfragen reden. 39 Länder unterzeichneten beim Europa-Gipfel in Dublin eine Erklärung, in der es heißt, die Staaten unterstützen Gespräche über weitere Mechanismen zu Risikomanagement und -verringerung, die zur Stabilität in Europa beitrügen. Solche Gespräche könne es aber erst dann geben, wenn der Frieden wiederhergestellt sei.

Gemeint sind sowohl militärische Risiken als auch Risiken, die von Handlungen unterhalb der Schwelle einer bewaffneten Aggression ausgehen – also etwa sogenannte hybride Bedrohungen wie Sabotageakte und Desinformationskampagnen. Russland forderte in der Vergangenheit unter anderem eine Einschränkung der Nato-Präsenz in der Nähe seiner Grenzen.

Der von Frankreich initiierte Text wurde unter dem Titel „Erklärung zu den zentralen Grundsätzen der europäischen Sicherheit“ veröffentlicht. Darin wird noch einmal betont, dass über die Ukraine nicht ohne die Ukraine und über Europas Sicherheit nicht ohne die Europäer entschieden werden dürfe. Zudem werden die Notwendigkeit robuster und glaubwürdiger Sicherheitsgarantien für die Ukraine sowie etliche andere bekannte Positionen und Prinzipien bekräftigt.

Einige europäische Staaten wie Armenien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina und die Schweiz unterzeichneten die Erklärung nicht. Bulgarien verweigerte sich als einziger EU-Staat. Gründe wurden bisher nicht genannt.

Europäer benennen vorerst keinen Ukraine-Chefverhandler

Die Europäer werden Forderungen nach der Benennung eines einzelnen Spitzenvertreters für Ukraine-Friedensgespräche vorerst nicht nachkommen. EU-Ratspräsident António Costa machte nach einem Treffen von rund 40 europäischen Staats- und Regierungschefs in Dublin deutlich, dass bis auf weiteres in unterschiedlichen Formaten weitergearbeitet werden solle. Man arbeite als Team, sagte Costa in der Abschlusspressekonferenz.  

Demnach könnten Deutschland, Frankreich und Großbritannien als sogenannte E3, unterstützt von EU- und Nato-Vertretern, die Federführung bei Kontakten mit den US-Unterhändlern Jared Kushner und Steve Witkoff behalten. Je nachdem, ob es um Sicherheits-, Finanz- oder Wirtschaftsfragen geht, würden zudem andere Akteure dazukommen. 

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz stellte bei dem Gipfeltreffen der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) klar, dass er eine Festlegung auf einen einzelnen Spitzenvertreter zum derzeitigen Zeitpunkt für nicht erforderlich hält. „Es kommt jetzt hier nicht auf Personen an, sondern es kommt darauf an, dass Putin bereit ist, Gespräche zu führen“, sagte er. Wichtig sei, dass Russland an den Tisch komme und bereit zu Gesprächen sei. Alles Weitere werde sich dann fügen. Über die Frage der europäischen Beteiligung werde hinter verschlossenen Türen gesprochen. 

Zuvor hatten Äußerungen Kushners nach den jüngsten direkten Gesprächen zwischen Moskau und Kiew unter US-Vermittlung eine neue Debatte über die Stimme Europas in den Verhandlungen entfacht. Kushner sagte: „Wenn Europa eine Person identifizieren könnte, die in seinem Namen spricht, wäre das ein größerer Erfolg, als die Russen dazu zu bringen, es zu beteiligen.“ 

Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump spielte damit darauf an, dass die Europäer keinen klar definierten Verhandlungsführer haben und bislang nicht immer vollständig koordiniert agierten. Dies sorgt auch innerhalb Europas immer wieder für Diskussionen. So zuletzt, als Finnlands Präsident Alexander Stubb und Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre Ende Oktober weitgehend eigenmächtig mit Kremlchef Wladimir Putin telefonierten. 
Unter anderem Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni drückte darüber ihre Verärgerung aus und forderte eine verbindliche Entscheidung zu der Frage, wer die EU mit welchem Mandat bei Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs vertritt. 

Meloni zeigte sich beim Gipfel wie der luxemburgische Premierminister Luc Frieden offen dafür, dass EU-Ratspräsident António Costa Europa bei Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland vertritt. Problem dabei ist allerdings, dass relevante Nicht-EU-Mitglieder wie Großbritannien sich möglicherweise nicht vom Präsidenten des Europäischen Rates vertreten lassen wollen. Auch Deutschland und Frankreich zeigten sich bislang nicht bereit, sich auf eine Diskussion einzulassen, die dazu führen könnte, dass sie ihre direkte Beteiligung an dem Verhandlungsprozess verlieren. Grundsätzlich wird es in Europa für eher unwahrscheinlich gehalten, dass es in absehbarer Zukunft zu einem Spitzentreffen unter der Beteiligung von Russlands Präsidenten Wladimir Putin kommt. Demnach dürfte vorerst weiter auf Beraterebene verhandelt werden. 

Dafür sprechen auch die jüngsten Äußerungen Putins bei einem Treffen mit Witkoff und Kushner am Donnerstag in Moskau. Dabei bekräftigte der Kremlchef seine unnachgiebigen russischen Gebietsforderungen an die Ukraine. Putin sagte, für Russland gebe es nur eine mögliche Grenzlinie zur Ukraine, und das sei die offizielle russische Außengrenze. Diese Grenze umfasst nach Putins Verständnis auch ukrainische Gebiete, die Russland annektiert hat. 
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