Tote bei Angriff auf Kurdengebiete:Ankara rechtfertigt Luftschläge

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Tote bei Angriff auf Kurdengebiete: F-16-Kampfflugzeuge hätten Einsätze in Syrien und dem Irak geflogen, bestätigte das türkische Verteidigungsministerium.

F-16-Kampfflugzeuge hätten Einsätze in Syrien und dem Irak geflogen, bestätigte das türkische Verteidigungsministerium.

(Foto: Daniele Faccioli/AP Photo/Stocktrek Images)

Die Türkei gibt offen zu, kurdische Gebiete in Syrien und dem Irak bombardiert zu haben. Dies sei eine Vergeltung für den Anschlag von Istanbul vor einer Woche gewesen, erklärt die Regierung. Sie will die kurdischen Gruppen im Schatten des Ukraine-Krieges entscheidend schwächen.

Von Mirco Keilberth, Tunis

Bei türkischen Luftangriffen auf kurdische Gebiete in Syrien und dem Norden des Iraks sind am Samstagabend mehrere Menschen ums Leben gekommen. Das türkische Verteidigungsministerium bestätigte den Einsatz von F-16-Kampfflugzeugen gegen Stellungen der PKK und der syrischen YPG. Beiden bewaffneten kurdischen Milizen wirft die Regierung in Ankara vor, für den Bombenanschlag in einer belebten Einkaufsstraße von Istanbul mit sechs Toten und 80 Verletzten verantwortlich zu sein. Ankara sieht in der YPG einen syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei und geht seit Jahren in den Nachbarländern gegen deren Kämpfer vor.

Eine Woche nach dem Terroranschlag rechtfertigt ein Sprecher des türkischen Verteidigungsministeriums den Angriff auf die beiden Nachbarländer mit dem Paragrafen 51 der Charta der Vereinten Nationen, der ein Recht von Staaten auf Selbstverteidigung vorsieht. Es ist dennoch umstritten, ob diese Argumentation ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrates mit dem Völkerrecht vereinbar ist.

Vertreter der kurdischen Gruppen haben sich bisher nicht zu Opferzahlen der neuen türkischen Offensive geäußert, lehnen aber jegliche Verantwortung für das Attentat in Istanbul ab. Am Sonntagabend meldeten türkische staatliche Medien einen Raketenbeschuss in der Türkei nahe der syrischen Grenze. Nahe der türkischen Stadt Kilis seien zwei Soldaten und sechs Polizisten verletzt worden. Die Rakete sei von der syrischen Kurdenmiliz YPG abgefeuert worden, hieß es.

Die seit 1984 gegen die türkische Armee kämpfende kurdische Arbeiterfront PKK gilt auch in den USA und einigen europäischen Ländern als Terrorgruppe. Die türkische Regierung fordert die Auslieferung von PKK-Funktionären aus Schweden und Finnland als Vorbedingung für die Zustimmung zu dem geplanten Beitritt beider Länder zur Nato.

Krankenhaus von Mishtenour zerstört

Die syrische YPG, "syrisch demokratische Kräfte", ist allerdings ein Partner der in Syrien stationierten US-Armee im Kampf gegen die Islamisten des "Islamischen Staates". Mehrere Tausend IS-Kämpfer befinden sich noch in schwer bewachten Gefängnissen der YPG. Die kurdische Miliz wurde auch von Deutschland mit Waffen ausgerüstet.

Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar ließ aus dem Hauptquartier per Presseerklärung verkünden, dass man "Bunker, Lagerhäuser und Tunnel der beiden Terrororganisationen zerstören werde". Aktivisten aus der an der türkischen Grenze gelegenen Stadt Kobane berichten der SZ am Telefon hingegen von der Bombardierung von mindestens zwei Dörfern und zivilen Zielen mit mindestens einem Dutzend Opfern.

Über den Stellungen kurdischer Kämpfer auf dem südlich von Kobane liegenden Berg Mishtenur standen am Sonntagmorgen nach dem Einschlag mehrerer Raketen oder Artilleriegeschosse dunkle Rauchwolken. Das Krankenhaus von Mishtenour wurde nach Angaben der Nachrichtenagentur ANHA zerstört. Nach Angaben der in London ansässigen Nichtregierungsorganisation "Syrisches Beobachtungszentrum für Menschenrechte" hat der türkische Angriff eine viel größere Dimension als offiziell verkündet. Bei den 25 Luftschlägen rund um die Städte Aleppo, Raqqa und Hasakah seien auch syrische Armee-Einheiten getroffen und zwölf Soldaten getötet worden. In Quizeli trafen türkische Kampfjets einen weithin sichtbaren Kontrollpunkt der syrischen Armee und töteten drei Soldaten.

Der gerade erst neu gewählten irakischen Regierung von Premierminister Mohammed Shia' al-Sudani könnte der Angriff in die Hände spielen. Al-Sudani versucht gerade mit den untereinander zerstrittenen irakischen Kurdenfraktionen eine Reintegration des autonomen kurdischen Gebietes im Norden des Irak zu verhandeln. Die irakischen Kurdenmilizen wurden in den letzten Wochen auch immer wieder von iranischen Raketen beschossen. Das iranische Regime macht die an der irakischen Grenze lebende kurdische Minderheit für die Protestwelle im Land mitverantwortlich. Die irakische Regierung von al-Sudani wurde von einer iranfreundlichen Parteienkoalition gewählt und hat die iranischen Raketen- und Artillerieangriffe im Herzen der irakischen Kurdenregion bisher kaum kommentiert.

Die Anwesenheit türkischer Truppen auf irakischem Hoheitsgebiet und deren Angriffe ohne Koordinierung mit Bagdad nennt der Regierungschef hingegen ein Besatzungsregime. Irakische Regierungskreise wollen nach Informationen der SZ das türkische Vorgehen vor den UN-Sicherheitsrat bringen. Doch die sich erst formierende Regierung in Bagdad und die nach dem russischen Teilabzug militärisch geschwächte syrische Regierung sieht man in Ankara derzeit wohl nicht als Gefahr.

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