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Hilfslieferungen für Syrien:Schöne Theorie, hässliche Praxis

Notstand in der Zeltstadt: Luftaufnahme eines syrischen Flüchtlingslagers bei der Stadt Maarat Misrin in der Region Idlib.

(Foto: Omar Haj Kadour/AFP)

Russland und China blockieren im Sicherheitsrat die Bemühungen Deutschlands, der syrischen Bevölkerung mehr Hilfe zu gewähren. Der Kompromiss am Ende ist das Ergebnis einer Erpressung - der deutsche Vertreter verliert kurz die diplomatische Contenance.

Von Daniel Brössler, Berlin, und Paul-Anton Krüger

Der Bericht, den UN-Generalsekretär António Guterres kürzlich dem Sicherheitsrat vorgelegt hat, ist 20 Seiten lang, lässt sich aber leicht in einem einzigen Satz zusammenfassen: Die ohnehin schon katastrophale humanitäre Lage in Syrien droht durch die Corinavirus-Pandemie noch schlimmer zu werden. Er befürchte, dass die Zahl der Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen seien, noch weiter steigen werde "in einem Land, in dem jetzt schon elf Millionen Menschen solche Hilfe benötigen, warnte Guterres.

Zumindest auf zwei der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates hat der Appell des Generalsekretärs keinen erkennbaren Eindruck gemacht. Ungerührt stemmten sich die Vetomächte Russland und China in neun Sitzungen dagegen, dass weiterhin zumindest über zwei von ursprünglich vier Grenzübergängen Hilfslieferungen aus der Türkei nach Nordsyrien gelangen. Unter besonderen Erwartungsdruck geriet dadurch Deutschland. Es hat in diesem Monat den Vorsitz im Sicherheitsrat, den es erklärtermaßen nutzen will, um in der Corona-Krise die Handlungsfähigkeit der UN zu stärken und der Forderung von Generalsekretär Guterres nach einem weltweiten Waffenstillstand Nachdruck zu verleihen.

Der Mann, der hierfür im Auftrag der Bundesregierung die schöne Theorie mit der hässlichen Praxis in Einklang zu bringen hat, heißt Christoph Heusgen. Zusammen mit seinem belgischen Kollegen hat der deutsche UN-Botschafter und frühere außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) so lange immer neue Kompromissvorschläge unterbreitet, bis nur noch das übrig geblieben ist, was die Russen von Anfang an wollten: dass höchstens ein Übergang offen bleibt. Er sei "erleichtert", ließ Außenminister Heiko Maas (SPD) wissen, nachdem Russen und Chinesen am Samstag ihr Veto aufgegeben hatten und die Resolution per Enthaltung passieren ließen. "Dass der Sicherheitsrat sich am Ende auf unseren Kompromissvorschlag einigen konnte, ist eine gute Nachricht für Millionen von syrischen Männern, Frauen und Kindern", lobte er.

Was Maas als Erfolg würdigt, ist letztlich das Ergebnis einer Erpressung. "Der Rat hatte keine andere Wahl, als eine Entscheidung zu treffen, die den humanitären Bedürfnissen vor Ort nicht gerecht wird, um einen Kompromiss zu erzielen", räumte der belgische UN-Botschafter Marc Pecsteen in einer Videokonferenz des Sicherheitsrates ein. Man habe diese Entscheidung treffen müssen, um die Versorgung von drei Millionen Menschen in der Region Idlib mit Lebensmitteln und Medikamenten sicherzustellen. 1,3 Millionen Menschen in der Gegend von Aleppo, unter ihnen 500 000 Kinder, würden nun aber "im Stich gelassen. "Das ist ein trauriger Tag für den Rat, aber vor allem ist es ein trauriger Tag für die Menschen in der Region", sagte er.

Heusgen ging noch weiter. Der deutsche Diplomat klagte die Vertreter Russlands und Chinas direkt an. "Wir alle handeln auf Anweisung", sagte er. "Aber wenn Sie nach Hause berichten, dann sagen Sie, dass der deutsche Botschafter Sie gefragt hat, ob die Leute, die die Anweisung gegeben haben, 500 000 Kinder von humanitärer Hilfe abzuschneiden, noch in den Spiegel schauen können." Vom chinesischen Vertreter wurde Heusgen daraufhin scharf zurechtgewiesen. "Botschafter Christoph, wir brauchen Ihre Lektionen nicht", belehrte er ihn. "In unserer Hauptstadt wissen sie, wie sie zu entscheiden haben. Sie wissen, was sie tun. Sie tun das Richtige."

Frontalangriff auf die deutsche Verhandlungsführung

Die Tatsache, dass Heusgen zumindest für einen Moment die diplomatische Contenance verloren hatte, könnte damit zusammenhängen, dass der Vertreter Russlands die deutsche Verhandlungsführung zuvor frontal angegriffen hatte. "Ungeschickt" sei sie gewesen, hätte man das letztendliche Resultat doch schon zu Wochenbeginn haben können, argumentierte er. "Die Heuchelei und Doppelzüngigkeit unserer westlichen Kollegen hat beispiellose Höhen erreicht", verkündete er. In Wahrheit sei es nur darum gegangen, Russland und China an den Pranger zu stellen.

Ob es ungeschickt sei, für die hilfsbedürftigen Menschen das optimale Ergebnis anzustreben, immer neue Kompromissvorschläge zu unterbreiten und dafür die Unterstützung von 13 der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates zu erringen, wollte Heusgen daraufhin aufgebracht wissen. Um dann selbst die Antwort zu geben: "Das ist nicht ungeschickt, das ist humanitär. Das ist, was wir versuchen zu tun."

Russland als wichtigster Verbündeter des Regimes von Präsident Baschar al-Assad hatte gefordert, dass sich die "radikal geänderten Realitäten in Syrien" auch beim Umgang mit der humanitären Hilfe widerspiegeln müssten. Botschafter Wassilli Nebensja hatte argumentiert, man solle Damaskus die Versorgung der Gebiete im Nordwesten und Nordosten Syriens überlassen, die das Regime noch nicht unter seine Kontrolle gebracht habe. Die grenzüberschreitenden Lieferungen, die der Sicherheitsrat 2014 erstmals gegen Assads Willen genehmigt hatte, betrachtet Moskau ebenso wie das Regime in Damaskus als Beschränkung von dessen Souveränität. Und Assads Herrschaft über das gesamte Land wieder herzustellen, ist nicht nur dessen erklärtes Ziel, sondern auch das der russischen Syrien-Politik. Den Westen beschuldigte Nebensja, die humanitäre Hilfe zu instrumentalisieren, um die syrische Bevölkerung zu spalten.

Allerdings hatte zuvor auch schon UN-Generalsekretär António Guterres das Ansinnen zurückgewiesen, die Versorgung der von dschihadistischen Rebellengruppen kontrollierten Provinz Idlib und anderer Gebiete im Nordosten Damaskus zu überlassen. Dies sei keine realistische Alternative, um den massiven Bedarf an Hilfsgütern in der Region zu decken, sagte er. Was er nicht sagte: Assad hat Hilfslieferungen ins Rebellengebiet seit Beginn des Krieges immer wieder massiv behindert und versucht, die Güter in jene Gegenden zu leiten, in denen seine Anhänger leben. Russland wollte den Zugang zuletzt auf einen Grenzübergang aus der Türkei reduzieren und die Lieferungen auch nur für weitere sechs Monate genehmigen, fand für seinen Resolutionsentwurf bei mehreren Abstimmungen aber keine Mehrheit im Sicherheitsrat. Letztlich aber konnten Deutschland und Belgien lediglich eine längere Laufzeit durchsetzen.

Hilfsorganisationen warnen seit Monaten, dass vor allem in Idlib die Corona-Epidemie Hunderttausende Menschen das Leben kosten könnte. Durch eine Militäroffensive des Regimes und der russischen Luftwaffe im Frühjahr sind nach UN-Angaben eine Million Menschen vertrieben worden. Viele von ihnen müssen bis heute unter freiem Himmel biwakieren oder sind in notdürftig improvisierten Lagern untergekommen. Am Donnerstag war bei einem Arzt die erste Corona-Infektion in dem Gebiet nachgewiesen worden. Daraufhin haben die ohnehin wenigen noch funktionsfähigen Krankenhäuser ihren Betrieb massiv eingeschränkt und nehmen nur noch Notfälle auf. Inzwischen sind zwei weitere Ärzte positiv getestet worden.

Vorsichtsmaßnahmen wie das Abstandsgebot können die dicht gedrängt in Lagern lebenden Menschen kaum einhalten. Die hygienischen Bedingungen sind ohnehin katastrophal, die medizinische Versorgung allenfalls rudimentär. In einem Bericht an den Sicherheitsrat hatte eine Untersuchungskommission der UN dem Regime jüngst vorgeworfen, systematisch und gezielt Krankenhäuser bombardiert zu haben, ebenso wie Schulen, Märkte und andere zivile Infrastruktur.

Russland und China werfen dem Westen indes vor, durch ihre Sanktionen gegen das syrische Regime und die Weigerung, im großen Stil den Wiederaufbau des Landes zu finanzieren, eine wirksame Bekämpfung der Corona-Epidemie zu erschweren. Jüngst haben die USA zusätzliche scharfe Bestimmungen in Kraft gesetzt, die Unternehmen harsche Strafen androhen, wenn sie Geschäfte mit dem Regime machen. Syrien litt schon zuvor unter der schwersten Wirtschaftskrise seit Beginn des Bürgerkriegs 2011. Die Währung verfällt, beschleunigt auch durch die Bankenkrise im benachbarten Libanon. Zugleich sind die Lebensmittelpreise rasant gestiegen. Die UN warnen, die Zahl der hungerleidenden Syrer könnte auf zehn Millionen steigen.

Letztlich müsste Assads Macht beschränkt werden

Die Staaten der EU mit Deutschland an der Spitze sind die wichtigsten Geber für humanitäre Hilfe in Syrien. Sie halten aber an ihrer Position fest, dass sie Wiederaufbau in Syrien nur dann finanzieren, wenn es eine politische Lösung des Konfliktes in dem vom Sicherheitsrat vorgezeichneten Rahmen gibt. Dazu gehört ein "glaubhafter politischer Übergang", was letztlich heißen würde, Assads Macht zu beschränken. Russland bekennt sich zwar rhetorisch zu einem von den UN geführten Friedensprozess, hat aber zusammen mit Iran und der Türkei im Astana-Prozess parallel seine eigenen Vorstellungen vorangetrieben.

Deutschland setze "sich dafür ein, den Sicherheitsrat in einer Zeit des Wettbewerbs der Großmächte als zentrales Gremium internationaler Konfliktlösung zu erhalten", heißt es in einem neuen Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit den UN an den Bundestag. Nicht nur im zähen Streit um die Hilfslieferungen für nicht vom Regime in Damaskus kontrollierte Gebiete, zeigt sich nun, wie schnell dieser Wunsch an Grenzen stößt. Zwar hat sich der Sicherheitsrat Anfang Juli nach wochenlangen Verhandlungen der Forderung von Generalsekretär Guterres nach einem mindestens 90-tägigen weltweiten Waffenstillstand angeschlossen, um unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie Hilfslieferungen zu ermöglichen. Praktische Konsequenzen aber hatte das bisher keine.

© SZ vom 13.07.2020/cku

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