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Syrien:Nun ist Europa gefragt

Wer Flagge zeigt, muss auch einstehen: Europa.

(Foto: Christian Wiediger/Unsplash)

Russland verhindert, dass die Vereinten Nationen oder der Westen in Syrien helfen. Im Sicherheitsrat blockieren sich die Großmächte gegenseitig. Was jetzt passieren muss.

Kommentar von Paul-Anton Krüger

Schon die Menschlichkeit gebietet es, dass auch gerade angesichts der Corona-Krise alles getan wird, um den notleidenden Menschen in Syrien die nötige humanitäre Hilfe zukommen zu lassen und die schlechte Gesundheitsversorgung zu verbessern. Die Vereinten Nationen sagen, dass dafür Lieferungen über mindestens drei Grenzübergänge in das Bürgerkriegsland erforderlich sind. Deutschland und Belgien haben eine entsprechende Resolution im UN-Sicherheitsrat eingebracht, die für ein Jahr lang sichergestellt hätte, dass 2,8 Millionen Zivilisten von den UN das Nötigste zum Leben erhalten können.

Russland hat diese Resolution, für die 13 Sicherheitsratsmitglieder votierten, mit seinem Veto blockiert, obwohl Berlin schon auf Bedenken aus Moskau eingegangen war und ohnehin nur die zwei noch bestehenden Übergänge verlängern wollte. China hat sich dem zynischen Versuch angeschlossen, humanitäre Hilfe als politisches Druckmittel zu nutzen. Russland versucht seit einem Jahr, die UN und grenzüberschreitende Hilfe aus dem Norden Syriens zu verbannen, um seinem Protegé Präsident Baschar al-Assad endgültig zum Sieg im Bürgerkrieg zu verhelfen. Nach Ansicht Moskaus soll Damaskus die Menschen versorgen - ein Hohn, blockiert doch das Regime seit Beginn des Bürgerkrieges systematisch Hilfe für alle Gebiete, die es nicht kontrolliert.

Dass dem Regime und auch Russland dazu jedes Mittel recht ist, belegt ein Bericht der Vereinten Nationen, der am Montag bekannt geworden ist. Darin bescheinigen die UN den syrischen Regierungstruppen und ihren russischen Unterstützern, dass sie systematisch Krankenhäuser, Schulen, Märkte und andere zivile Einrichtungen attackiert haben bei ihrem Versuch, die letzten noch von islamistischen Rebellen gehaltenen Gebiete im Norden Syriens zu erobern. Ausbomben und Aushungern ist Assads menschenverachtende Strategie, die Wladimir Putin deckt, wie schon im Fall von Assads Chemiewaffen-Attacken gegen sein Volk.

Zugleich zeigt das Veto, wie sehr der UN-Sicherheitsrat in Zeiten der sich verschärfenden Konkurrenz zwischen den USA, China und Russland immer stärker politisch polarisiert und blockiert ist, letztlich kommt er vielen seiner zentralen Aufgaben nicht mehr nach. Eine Besserung dieser Situation ist nicht in Sicht. Im Umkehrschluss kann das allerdings nicht heißen, dass der Rest der Welt diese Blockade still erträgt, mit all den verheerenden Folgen, die das für die Menschen in Syrien bedeutet und womöglich bald auch in Libyen oder anderen Konfliktherden, wo die Interessen der großen Mächte gegeneinander stehen.

Europa und die Bundesregierung müssen einen offensiveren Umgang damit finden, wenn sie dem Multilateralismus, der Demokratie, den Menschenrechten Gewicht verschaffen wollen. Das gilt umso mehr, weil die Entwicklungen in Syrien oder Libyen oder auch in Afghanistan unmittelbar auf Europa zurückwirken, nicht zuletzt durch Migration. Niemand muss sich wundern, wenn wieder Hunderttausende Syrer versuchen, über die Grenze in die Türkei zu gelangen, solange die Alternative Hunger und Bomben sind. Niemand kann erstaunt sein, dass Menschen aus Libyen vor dem Stellvertreterkrieg dort flüchten. Noch ist Zeit, Druck auf Russland und China zu machen. Die geltende Resolution zur Syrien-Hilfe läuft an diesem Freitag aus.

© SZ vom 09.07.2020/bix
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