CDU/CSU:Union unterstützt zweite Amtszeit Steinmeiers als Bundespräsident

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier steht vor einer zweiten Amtszeit als Bundespräsident. (Archivbild)

(Foto: Bernd von Jutrczenka/picture alliance/dpa)

CDU und CSU verzichten auf einen eigenen Kandidaten. Der Bundespräsident solle aus "parteipolitischem Hickhack" herausgehalten werden, sagt CDU-Chef Laschet.

Von Philipp Saul

Etwa sechs Wochen vor der Bundesversammlung zeichnet sich breite Unterstützung für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ab. Nach SPD, FDP und Grünen stellt sich auch die Union hinter den ehemaligen Außenminister. Das hätten die Präsidien von CDU und CSU einstimmig beschlossen, sagte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet nach gemeinsamen Beratungen beider Parteien. "Wir unterstützen eine zweite Amtszeit."

"Frank-Walter Steinmeier hat in den vergangenen Jahren als Bundespräsident mit großer Leidenschaft unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserem Land gestärkt", sagte Laschet. An der Spitze des Staates brauche es "eine glaubwürdige Stimme, die zusammenführt und nicht ausgrenzt". Steinmeier sei ein überzeugter Europäer und vertrete Deutschland hervorragend im Ausland. "Der Bundespräsident kann auch international zum Brückenbauer werden, wenn er parteiübergreifend gestützt wird."

Die Union verzichte auf einen eigenen Kandidaten, sagte Laschet. Das Gemeinwohl habe immer über parteipolitischem Wohl zu stehen. Der Bundespräsident solle aus "parteipolitischem Hickhack" herausgehalten werden.

Steinmeier habe eine seriöse, integrative und überparteiliche Amtsführung gezeigt, sagte CSU-Chef Markus Söder. Man unterstütze Steinmeier mit "gutem Gewissen". Die Union treffe bewusst die Entscheidung, nicht nur keinen Kandidaten aufzustellen, sondern die Wahl Steinmeiers sogar zu empfehlen.

Die drei Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP stellen in der Bundesversammlung, die am 13. Februar zusammentritt, mehr als 775 der 1472 Wahlmänner und -frauen, sind also nicht auf Stimmen aus anderen Parteien wie CDU und CSU angewiesen, um eine absolute Mehrheit für Steinmeier zu erreichen.

In der Union hatte es zuletzt Überlegungen gegeben, eine weibliche Gegenkandidatin zu Steinmeier aufzustellen. CDU und CSU benötigen für eine Mehrheit in der Bundesversammlung aber die Unterstützung anderer Parteien. Spekulationen über eine grün-schwarze Kandidatin galten nach der grünen Empfehlung für Steinmeier als unrealistisch.

Die Grünen hatten lange damit gezögert, sich erneut an die Seite Steinmeiers zu stellen. Die Partei ruft seit Jahren nach einer Frau an der Spitze des Landes. Zudem werden mit Bundespräsident, Bundestagspräsidentin und Bundeskanzler die drei obersten Ämter im Staat nun von der stärksten Regierungspartei, der SPD, besetzt. Das ist nicht wirklich nach dem Geschmack der Grünen. Eine Bewerberin, die eine ernsthafte Konkurrenz für Steinmeier sein könnte, ließ sich jedoch nicht finden. Zudem hätten die Grünen den Koalitionsfrieden aufs Spiel gesetzt, wenn sie sich gegen SPD-Mann Steinmeier ausgesprochen hätten.

Steinmeier mischt sich nur selten in die Tagespolitik ein - dann aber deutlich

Der Bundespräsident wird an diesem Mittwoch 66 Jahre alt. Er ist seit 2017 im Amt. Damals war er mit Stimmen von SPD, Union, Grünen, FDP und SSW zum Nachfolger von Joachim Gauck gewählt worden.

Als Bundespräsident mischte sich Steinmeier nur selten in die Tagespolitik ein, etwa als er nach der Bundestagswahl 2017 die SPD zu Koalitionsgesprächen mit der Union aufforderte. In der Debatte über Flüchtlinge und Zuwanderung 2018 kritisierte Steinmeier die "Unnachsichtigkeit" und "maßlose Härte", mit der CDU und CSU stritten, "als gäbe es kein Morgen mehr". Auch in der Corona-Krise wurde Steinmeier deutlich: Im April 2021 rügte er die politisch Verantwortlichen, sprach von einer "Krise des Vertrauens" und sagte angesichts ständiger Querelen, die Erwartung der Bürger an die Regierenden sei klar: "Rauft euch zusammen."

Vor seiner Zeit als Bundespräsident war der SPD-Politiker von 1999 bis 2005 Chef des Bundeskanzleramts unter Gerhard Schröder. Programmatisch hatte er in dieser Zeit großen Anteil an der Entwicklung der Agenda 2010. In der großen Koalition unter Angela Merkel war er von 2005 bis 2009 und von 2013 bis 2017 ein in der Bevölkerung beliebter Außenminister. 2009 führte Steinmeier die SPD als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl, scheiterte aber und wurde anschließend als Fraktionsvorsitzender der SPD Oppositionsführer im Parlament.

Zur SZ-Startseite
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Robert Habeck und Annalena Baerbock

Bundespräsident
:Grüne ebnen den Weg für zweite Amtszeit Steinmeiers

Weil sich auch SPD und FDP für den 65-Jährigen aussprechen, gilt die Wiederwahl des Bundespräsidenten als sehr wahrscheinlich. Die Begeisterung bei den Grünen hält sich indes in Grenzen.

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: