Asylstreit Steinmeier rüffelt "maßlose Härte" von CDU und CSU

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert die Union für die Art und Weise, wie sie über "lösbare Probleme" streitet.

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)
  • Bundespräsident Steinmeier kritisiert die "Unnachsichtigkeit" und "maßlose Härte", mit der CDU und CSU in der Migrationsfrage streiten, "als gäbe es kein Morgen mehr".
  • Die Spitzen der Unionsparteien sowie der SPD kommen am Dienstagabend zum ersten Treffen des Koalitionsausschusses zusammen.
  • CSU-Landesgruppenchef Dobrindt betont, dass seine Partei nicht mehr bereit sei, den Dissens in der Flüchtlingspolitik offen im Raum stehen zu lassen.
Von Nico Fried und Robert Roßmann, Berlin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die heftige Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU um die Migrationsfrage als unangemessen und schädlich gerügt. Steinmeier sagte während einer Veranstaltung zum Thema Demokratie im Berliner Schloss Bellevue: "Ich habe mich dieser Tage häufiger gefragt: Wie sollen wir eigentlich erfolgreich für Vernunft und Augenmaß in der politischen Debatte werben, wenn auf höchster Ebene und selbst im Regierungslager mit Unnachsichtigkeit und maßloser Härte über doch eigentlich lösbare Probleme gestritten wird, als gäbe es kein Morgen mehr?"

Die Spitzen von CDU und CSU sowie der SPD kommen am Dienstagabend zum ersten Treffen des Koalitionsausschusses zusammen. Dabei soll es auch um die Drohung von Innenminister Horst Seehofer (CSU) gehen, von nächster Woche an bereits in einem anderen EU-Land registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze abzuweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt dies ab und hat deutlich gemacht, dass sie eine Umsetzung dieses Vorhabens als Verstoß gegen ihre Richtlinienkompetenz ansehen würde.

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Im Bemühen um eine europäische Lösung, für die sie sich Zeit bis zum EU-Gipfel erbeten hatte, traf Merkel am Dienstag in Berlin mit dem neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez und EU-Ratspräsident Donald Tusk zusammen. Die Kanzlerin bekräftigte, dass auf dem Gipfel am Donnerstag und Freitag kein Gesamtpaket für die europäische Migrationspolitik zu erwarten sei.

Strittig seien noch zwei von sieben Richtlinien, unter anderem zur Neuregelung des sogenannten Dublin-Verfahrens. Dafür werde auch "noch ein wenig Zeit notwendig sein". Über den Fortgang der Gespräche zu bi- oder multilateralen Vereinbarungen mit einzelnen EU-Staaten über die Rücknahme bereits registrierter Asylbewerber äußerte sich die Kanzlerin nicht.

Die CSU fordert bis zum Wochenende eine "wirkungsadäquate" europäische Lösung, wenn auf Abweisungen an der Grenze verzichtet werden solle. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, antwortete am Dienstag vor der Sitzung des Koalitionsausschusses auf die Frage, ob seine Partei Merkel mehr Zeit als bisher vorgesehen für eine europäische Lösung geben werde: "Nein". Er wies damit einen Vorstoß von EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) zurück, der dafür geworben hatte, der Kanzlerin mehr Spielraum einzuräumen. Dobrindt sagte, damit würde man nur den Eindruck erwecken, eine Entscheidung auf die lange Bank schieben zu wollen.

Dobrindt: "Dieses Mal ist klar, dass wir den Dissens klären"

Außerdem sei es einer der Fehler von CDU und CSU im Wahlkampf gewesen, in der Flüchtlingspolitik "einen Dissens offen im Raum stehen" gelassen zu haben. "Dieses Mal ist klar, dass wir den Dissens klären", sagte Dobrindt. Seine Partei werde sich deshalb mit reinen Absichtserklärungen beim EU-Gipfel nicht begnügen, die Ergebnisse müssten schon "sehr konkret" sein, um von der CSU akzeptiert werden zu können.

Falls sich Merkel und die CSU nicht verständigen, könnte die Bundesregierung scheitern und die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU zerbrechen. Merkel und Dobrindt sprachen am Dienstag zwar beide von einer "Schicksalsgemeinschaft" zwischen ihren Parteien, die erhalten werden müsse. Eine Lösung im Streit um die Flüchtlingspolitik zeichnete sich aber noch nicht ab.

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