SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat indirekt Konflikte in den Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP eingeräumt. "Ich halte es für völlig normal, dass drei Parteien, die doch aus unterschiedlichen Richtungen aufeinander zugekommen sind, auch mal ein paar Holperstrecken zu überwinden haben", sagte er am Dienstag nach einem Treffen mit dem Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin. "Ich fände es eher umgekehrt schwer zu erklären, wenn sich die drei Parteien zusammensetzen und sich praktisch ohne Probleme in einen Koalitionsvertrag kuscheln."
Alle drei hätten Erwartungen zu erfüllen, sagte Walter-Borjans. Der Koalitionsvertrag müsse auch nicht alles im Detail regeln. Gebraucht werde ein klarer Rahmen - auch dafür, wie Konflikte gelöst würden, die sich erst in der Regierungszeit auftäten. 22 Arbeitsgruppen der drei Parteien sollen bis zum 10. November Bausteine eines Koalitionsvertrages erarbeiten. Die Frage, ob es eine Zwischenbilanz gebe, ließ Walter-Borjans offen. Aus Parteikreisen verlautete jedoch, dass an diesem Mittwoch die Verhandler aus den Arbeitsgruppen die Chefs über den Verlauf der bisherigen Gespräche informieren sollen.
Zwei der drei Ampel-Parteien plädieren dafür, dass Deutschland als Beobachter dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitritt. Das trifft bei Verbündeten in der Nato auf erheblichen Widerstand.
Am 4. Dezember soll ein digitaler Sonderparteitag über den Koalitionsvertrag entscheiden. Das beschloss der Parteivorstand nach Angaben einer Parteisprecherin einstimmig. Wenn alles nach Plan läuft, wird Walter-Borjans als SPD-Chef den Koalitionsvertrag noch mit unterzeichnen. Auf dem Parteitag der SPD Mitte Dezember wird er aber nicht wieder kandidieren. Vergangenen Freitag hatte er seinen Rückzug vom Vorsitz angekündigt, Jüngere sollten nun übernehmen, erklärte der 69-Jährige.
Gehandelt werden vor allem zwei Namen
In der SPD läuft seither eine Debatte, wer auf Walter-Borjans an der Parteispitze folgen könnte und ob seine Co-Chefin, Saskia Esken, unter diesen Umständen an ihrem bisherigen Plan festhält, weiterzumachen. Seit 2019 führen Esken und Walter-Borjans die SPD als Doppelspitze. Damals hatten sich Sozialdemokraten als Zweier-Teams für die Parteiführung bewerben müssen. Esken werden auch Ambitionen nachgesagt, als Ministerin ins nächste Kabinett zu wechseln. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte ihr kürzlich nahegelegt, sich bald zwischen Partei- und Ministeramt zu entscheiden.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters aus der Videoschalte des Parteivorstands erfuhr, soll am Montag bereits eine Vorentscheidung über den künftigen Parteivorsitz fallen. Co-Chefin Esken habe erklärt, sie wolle sich bis dahin entscheiden, ob sie erneut kandidiere. In der Partei wird Generalsekretär Lars Klingbeil als möglicher Nachfolger von Walter-Borjans gehandelt. Sollte auch Esken den Vorsitz aufgeben, gilt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als mögliche Kandidatin für die Parteispitze. Bei Parteilinken fände die Personalie durchaus Anklang. Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff sagte der Süddeutschen Zeitung, dass man auch mit Schwesig "sehr gut zusammenarbeiten" könne.
