Lars Klingbeil

Reform der Altersvorsorge

:Warum auch Beamte in die gesetzliche Rentenkasse einbezogen werden sollten

Der Ökonom und Rentenexperte Axel Börsch-Supan hält es für „sehr sinnvoll“, dass auch Staatsdiener die gleiche Altersvorsorge bekommen. Die Aktivrente hält er dagegen für eine schlechte Idee.

MeinungPrivate Altersvorsorge

:Klingbeil hilft der Finanzindustrie, bezahlen müssen das die Bürger

Der Minister möchte die Riester-Rente reformieren. Dagegen ist wahrlich nichts zu sagen. Allein, sein Gesetz hat eine entscheidende Schwäche.

Private Altersvorsorge

:Tappt die SPD wieder in die Riester-Falle?

Finanzminister Klingbeil möchte, dass die Menschen bei der Altersvorsorge mehr in Aktien investieren. Doch Verbraucherschützer warnen: Der Gesetzentwurf helfe der Finanzindustrie mehr als den Rentnern.

Wirtschaftsweise

:„Traurig für die Politikberatung, dass Frau Malmendier geopfert wird“

Ulrike Malmendier wird nach nur einer Amtszeit als Wirtschaftsweise aus politischen Gründen abgelöst. Das wird viel kritisiert - und bald steht womöglich der nächste Personalwechsel an.

Bundespräsidentin

:Gesucht: Eine Frau, die das Land eint

Union und SPD planen einen gemeinsamen Vorschlag für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – es gilt als wahrscheinlich, dass zum ersten Mal eine Frau gewählt wird.

MeinungKommunale Finanzen

:Diese Behandlung haben die Kommunen nicht verdient

Kurz sah es so aus, als nähme die Bundesregierung die Sorgen der Städte und Gemeinden ernst. War wohl nichts.

Bayern

:Was bleibt von der SPD nach der Kommunalwahl übrig?

Die Rathäuser sind das letzte Machtzentrum der Sozialdemokraten in Bayern. In wichtigen Städten wie Regensburg, Bamberg und Passau hören die Amtsinhaber auf. Die Partei macht sich trotzdem Mut.

Politischer Aschermittwoch

:Söder: „An alle sozialistischen Klugscheißer, schleicht’s euch aus Bayern“

Der CSU-Chef schimpft über Grüne und Linke, der FW-Vorsitzende über Bürgergeldempfänger, und der Vizekanzler will über die Erbschaftssteuer diskutieren. Viel Krawall, wenig Neues.

Politischer Aschermittwoch in Bayern

:„Bayern ist einfach geil“ – Söder bleibt beim Bewährten

Markus Söder wettert gegen Grüne und Linke, zeigt klare Kante gegen die AfD – und schont die Freien Wähler. Katharina Schulze stänkert gegen Söders Wirtschaftspolitik. Bei der AfD kündigt Fraktionschefin Ebner-Steiner an: „Wir stürmen im März die Rathäuser“. Hier der Liveblog zum Nachlesen.

SPD

:Die Lebensläufe geben Klingbeil recht

Drei pikante Personalien: Politische Gegner werfen dem SPD-Chef vor, er setze langjährige Parteifreundinnen auf lukrative Posten. Schaut man genauer hin, liegt die Sache wohl etwas anders.

Ukrainische Soldaten haben mehr Erfahrungen bei der Drohnenbekämpfung sowie bei der schnellen Integration moderner Führungstechnologien in der kämpfenden Truppe, so ein Sprecher des Heeres.

MeinungTransatlantische Beziehungen

:Drastische Worte über Trumps Amerika müssen sein. Aber nicht von Amtsinhabern

Sind die Beziehungen „in Auflösung“? Hat der US-Präsident die Nato „praktisch zerstört“? Es ist ja verständlich, wenn auch Minister und Senatoren so sprechen. Aber sie helfen damit nur ihm.

Politischer Aschermittwoch

:Wer haut vor den Kommunalwahlen richtig drauf?

In Niederbayern läuten die Parteien am Aschermittwoch die heiße Phase des Wahlkampfs ein. Warum Söder in einer Zwickmühle steckt, Aiwanger aufs Glatteis geht und Klingbeil vermutlich brav bleibt. Eine Vorschau.

Transatlantische Krise

:Das erwartet Sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Bundeskanzler Merz hält am Freitag eine Grundsatzrede, bevor am Samstag US-Außenminister Rubio spricht. Zu den US-Demokraten, die nach München kommen, gehört die Trump-Gegnerin Alexandria Ocasio-Cortez.

MeinungGrundsatzprogramm der SPD

:Auf neue Probleme gibt die Partei alte Antworten

Die Sozialdemokratie tut sich schwer mit dem Regieren als Juniorpartner der Union. Doch die beste Möglichkeit, wieder an Statur zu gewinnen, will sie nicht wahrnehmen.

Münchner Olympia-Pläne

:Klingbeil sieht Bewerbung als Investition

Der Vize-Kanzler bekräftigt, dass der Bund Geld gibt für die Olympia-Bestrebungen. Die Politik redet auch in dem Gremium mit, das die Konzepte der Bewerberstädte bewertet.

ExklusivSteuergerechtigkeit

:Die Bundesregierung gibt sich ahnungslos

Wer hat von den Steuersenkungen der Koalition profitiert, wer nicht? Lars Klingbeils Finanzministerium hat keine Antwort darauf. Die Linke fordert deshalb einen „Verteilungs-Check“ für alle Steuergesetze.

Bundesfinanzminister

:Klingbeil weist Forderung nach Sozialkürzungen zurück

Über manche Ideen von Vertretern von CDU und CSU könne er nur den Kopf schütteln, so der Bundesfinanzminister. Einen Vorschlag findet er besonders absurd.

Berlin

:Was Schwarz-Rot im Koalitionsausschuss besprochen hat

Stromnetze sollen geheimer werden, damit Anschläge wie in Berlin verhindert werden. Auch international will man sich nicht ausbooten lassen, Deutschland solle widerstandsfähiger werden.

Alexander Schweitzer reagiert mit Unverständnis auf den Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken. „Von Lifestyle-Arbeitnehmern sehe ich wenig“, sagt er. Kritik an dem Vorschlag kommt auch von der CDU selbst.

Bundeshaushalt

:Klingbeils Investitionsuhr tickt noch langsam

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr so viele Milliarden Euro investiert wie nie, einen Großteil in innere und äußere Sicherheit.  Dennoch fordert der SPD-Finanzminister „ein anderes Tempo“.

Scale-ups

:Deutschland und Frankreich wollen schnell wachsende Unternehmen in Europa halten

Mit einer gemeinsamen Initiative soll die Finanzierung junger Firmen verbessert werden. Das Ziel: eine Abwanderung in die USA oder nach China zu verhindern.

MeinungErbschaftsteuer

:Wenn die SPD so weitermacht, wird aus der Elfmeterchance ein Eigentor

Das Reformpapier der Sozialdemokraten ist verwirrend und widersprüchlich: Soll der Erbe eines Mehrfamilienhauses künftig fünf Prozent Steuern zahlen – oder 25? Oder 50?

Rohstoff-Diplomatie

:Der Minister, die Seltenen Erden und ein Dilemma

Vizekanzler Lars Klingbeil ist extra nach Washington geflogen, um den Zugang zu Rohstoffen für die deutsche Industrie zu sichern. Doch die US-Pläne sind für Deutschland riskant.

SPD-Klausur

:Zuversicht rot-weiß

Weltlage schlimm, Umfragewerte auch – doch die SPD-Fraktion ringt um Optimismus. Eine Erbschaftsteuerreform soll mehr Gerechtigkeit schaffen, gut integrierte Menschen sollen nicht abgeschoben werden.

SPD-Krise

:Abstieg einer Volkspartei

Es lief schon mal besser bei der SPD. Ein Streifzug an der Basis und der Besuch bei einem früheren Stammwähler zeigen: Es fehlt an Vertrauen, Köpfen und der Umsetzung von Versprechen.

MeinungBundesregierung

:Klingbeil saniert keine Straßen, sondern seinen Etat

Straßen, Brücken und Schienen müssen dringend für den Ernstfall gerüstet werden. Aber der Bundesfinanzminister scheint andere Prioritäten zu haben.

ExklusivVerkehrspolitik

:Wieso das Verteidigungsministerium jetzt Straßen finanziert

Das Infrastruktur-Sondervermögen reicht vorne und hinten nicht. Ein Teil der Brücken, Autobahnen und Schienen wird nun über den Wehretat finanziert – aber nicht so, dass sie für den Ernstfall gerüstet sind.

Politik und Psychologie

:Friedrich Merz und das fehlende Feingefühl

Wenn sich der Kanzler von seinen Affekten leiten lässt, geht das schon mal schief. Mit unabsehbaren Folgen, wie die Debatten der vergangenen Wochen zeigen. Vom Wert der emotionalen Intelligenz.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Koalition zur Rente: Langfristig ungewiss

Das Rentenpaket wird nicht geändert. Aber die jungen „Rebellen“ in der Unionsfraktion bekommen ein Angebot.

Union und SPD

:Die wichtigsten Beschlüsse der Koalition

Das Rentenpaket bleibt, Social Leasing kommt und das Verbrenner-Aus soll aufgeweicht werden: Worauf sich Union und SPD geeinigt haben, wie es dazu kam – und wie es jetzt weitergeht.

Koalitionsausschuss

:Bange Stunden für den Kanzler

Die Operation „Rebellen bändigen“ beginnt für Friedrich Merz schon früh am Tag, und je länger der dauert, desto deutlicher wird: Zufrieden sind die 18 jungen Unionsabgeordneten mit den Rentenbeschlüssen nicht. Es kann nächste Woche eng werden.

MeinungReformen

:Wer bezahlen muss, ist klar: die anderen

Warum geht viel weniger voran, als vorangehen müsste? Es liegt nicht allein an den Gewählten, sondern auch an Wählerinnen und Wählern. Wer das Rentensystem sichern will, hat nach Adam Riese und Franz Müntefering exakt vier Möglichkeiten dazu.

MeinungKoalition

:Eine Minderheitsregierung? Theoretisch ein Traum. Praktisch der Wahnsinn.

Die politische Mitte unterschätzt, wie mächtig die Sehnsucht vieler Deutscher nach Disruption ist. Sie reicht weit ins bürgerliche Lager. Sich zu echter, gemeinsamer Gestaltungskraft aufzuraffen: Das ist die Willensprüfung, durch die Schwarz-Rot zu rasseln droht.

MeinungBundesregierung

:Klingbeil tappt gleich in mehrere Fallen, die Peking gestellt hat

Der Vizekanzler freut sich über die hochrangigen Gesprächspartner bei seinem Besuch. Tatsächlich wird hier lediglich Chinas Bemühen deutlich, die Europäer gegeneinander auszuspielen.

Klingbeil in China

:Im Gepäck die neue deutsche Bescheidenheit

Dem Vizekanzler gelingt es, jüngste Verstimmungen zwischen Berlin und Peking zu entschärfen. Und beim heikelsten Punkt, der europäischen Erpressbarkeit durch Rohstoff-Abhängigkeiten, macht die chinesische Seite ein überraschendes Angebot. Es könnte künftig nützlich sein.

MeinungDeutschland

:Klingbeil hat in China den richtigen Ton getroffen

Der Finanzminister mahnt Peking, seinen Einfluss auf Russland für einen Frieden in der Ukraine zu nutzen und von weiteren Exportkontrollen abzusehen. Und verzichtet dabei auf Belehrungen.

Wirtschaftsbeziehungen

:China ist selbstbewusst, Deutschland hilflos

Vizekanzler Lars Klingbeil erhält in Peking lauwarme Beistandsbekundungen, während Chinas Industriepolitik den Wohlstand in Deutschland gefährdet. Eine China-Kommission soll nun helfen.

Regierungskoalition

:Klingbeils Renten-Basta

Den SPD-Chef und Vizekanzler verfolgt auf seiner China-Reise die Rentendebatte daheim. Er will nichts mehr ändern und fordert eine schnelle Abstimmung im Bundestag. Der Frage nach einem drohenden Koalitionsbruch weicht er aus.

China-Besuch des Bundesfinanzministers

:Klingbeil mahnt „verlässlichen Zugang zu Rohstoffen“ an

Finanzminister Lars Klingbeil schafft auf chinesischer Bühne eine Balance aus Freundlichkeit und Bestimmtheit. Er pocht auf fairen Zugang zu den Märkten, während Chinas Vizepremier He Lifeng zusagt, deutsche Sorgen ernst zu nehmen.  Mehr aber auch nicht.

Rentenstreit

:Söder will neue Verhandlungen bei der Rente

Anders als Kanzler Merz stellt sich der CSU-Chef auf dem Deutschlandtag der Jungen Union hinter deren Forderungen. Die SPD lehnt weitere Gespräche ab, Merz hält weiter am Gesetzentwurf fest.

Merz bei der Jungen Union

:„Das kann doch wohl nicht euer Ernst sein!“

Von der einstigen Euphorie für Friedrich Merz ist auf dem Deutschlandtag der Jungen Union kaum noch etwas zu spüren, der Kanzler muss unbequeme Fragen beantworten. Und dann platzt auch noch Lars Klingbeils „Rentenmachtwort“ in die Halle.

Bundeshaushalt 2026

:Fotos, Urlaubsziele und 525 Milliarden Euro

Der Haushaltsausschuss des Bundestags berät bis 5.40 Uhr morgens über den Etat für 2026. Die Opposition beklagt „Schindluder“, für zwei SPD-Minister ist es dagegen ein gelungener Abend.

Koalitionsausschuss

:Strom, Gas, Steuern: Das hat die Bundesregierung beschlossen

Niedrigere Ticketsteuern für Airlines, billigere Elektrizität für die Industrie: Wie Schwarz-Rot der deutschen Wirtschaft helfen will.

Koalition

:Schwarz-Rot will Industriestrom und Flugtickets günstiger machen

Energieintensive Unternehmen sollen in den kommenden drei Jahren nur fünf Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Die Spitzen von Union und SPD einigen sich auch auf den Bau von Gaskraftwerken, einen „Deutschlandfonds“ und eine Senkung der Luftverkehrsteuer.

Grundsteuer

:Steuer auf wackligem Grund

In München verhandeln Deutschlands oberste Finanzrichter über die neue Grundsteuer. Ihr Urteil dürfte Signalwirkung haben, für Millionen Eigentümer und Mieter.

Staatsfinanzen

:Bundesbank legt Reformplan für Schuldenbremse vor

In einem Drei-Stufen-Plan plädiert die Bundesbank dafür, Verschuldungsmöglichkeiten stärker an den Prioritäten bei Infrastruktur und Verteidigung auszurichten.

Infrastruktur

:Regierung will neue Straßen bauen – mit einem Trick

Die deutsche Infrastruktur ist sanierungsbedürftig. Daher gilt für Union und SPD der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“, zumindest offiziell. Ein Dokument aus dem Finanzministerium stellt ihn nun infrage.

Bundesregierung

:Projekt Schadensbegrenzung

In Union und SPD rumort es bei mehreren wichtigen Themen. Die Spitzen versuchen zu deeskalieren, doch es zeigt sich: Der Frieden in der Koalition ist brüchig. Im Dezember könnte es sehr eng werden.

Fehlendes Wachstum

:Der Stolperkurs von Merz belastet die Wirtschaft

Die Regierung hat einen Aufschwung versprochen – aber bisher zu wenig dafür getan, mahnen Fachleute. Und es kommt noch härter: Schon wieder wird die Koalition eine finanzielle Zusage brechen müssen.