Zwischen Haushaltschaos und Umfragetief: Kölns SPD-Chefin Claudia Walther über notwendige Weichenstellungen der Sozialdemokratie.
Ampelkoalition
:Die Sorge vor dem Bruch der Koalition wächst
Beim SPD-Parteitag wird gerätselt, ob Christian Lindner gerade ein Ende der Ampel provozieren will. Die Genossen richten eine klare Forderung an ihn - auch weil die deutsche Ukraine-Unterstützung nicht bröckeln soll.
SPD-Parteitag
:"Wir werden kämpfen"
Die Ampelkoalition taumelt, die Umfragewerte der AfD steigen und steigen. Und die SPD? Sie versucht es beim Parteitag mit Selbstvergewisserung.
Parteitag
:Esken und Klingbeil als SPD-Vorsitzende wiedergewählt
Der Bundesparteitag bestätigt die Doppelspitze im Amt. Esken kann ihr Ergebnis verbessern, Klingbeil erhält fast die gleiche Zustimmung wie vor zwei Jahren.
Haushaltsstreit der Ampel
:Klingbeil rechnet mit Entscheidung in Haushaltskrise noch 2023
Der SPD-Chef kann sich die erneute Erklärung einer Notlage wegen des Kriegs in der Ukraine vorstellen. FDP-Finanzminister Lindner zeigt sich skeptisch beim Subventionsabbau zur Lösung der Krise. Und ein SPD-Haushaltspolitiker sieht "viel Luft nach oben - auch beim Kanzler".
Sozialdemokraten
:Esken und Klingbeil wollen linkes Profil der SPD schärfen
Die beiden Parteichefs kandidieren erneut als Doppelspitze. Sie wollen sich stärker von der Bundesregierung abgrenzen, fordern höhere Steuern für Superreiche und stellen die Schuldenbremse infrage. Kevin Kühnert soll Generalsekretär bleiben.
SPD-Vorstoß
:Reiche sollen "Zukunftsabgabe" leisten
Die SPD will ihr Profil in der Ampel schärfen: Durch eine Reform der Einkommensteuer soll mehr Geld in Bildung und Infrastruktur fließen. Doch mit der FDP ist das Konzept kaum zu realisieren.
Oktoberfest
:Die große Politiker-Show beim Anzapfen
Eigentlich sollte die Wiesn eine Politik-freie Zone sein. Doch Bayerns SPD hofft im Landtagswahlkampf auf Tipps aus Berlin. Und dann ist da noch Hubert Aiwanger - mit dem kaum jemand redet, aber über den viele sprechen.
SPD
:Klingbeil verschärft den Ton im Streit um den Industriestrompreis
Kanzler Scholz hält nicht viel von einem staatlich subventionierten Strompreis für die Industrie. Nun sprach sich SPD-Parteichef Klingbeil in Münster erneut dafür aus.
Lars Klingbeil bei Lanz
:Von Köchen, Kellnern und Kapitänen
Markus Lanz ist gut gebräunt aus der Sommerpause zurück und hat SPD-Chef Klingbeil bei sich sitzen. Der Talkshow-Dauergast muss den Ampel-Dauerstreit durchkauen und macht dabei keine gute Figur. Doch wer könnte das schon.
Ampel
:Trittin: SPD im Zweifel immer auf Seiten der FDP
Der Grünenpolitiker kritisiert den SPD-Vorsitzenden Klingbeil für dessen Äußerungen zum jüngsten Streit in der Ampelkoalition.
Steuerpolitik
:FDP beharrt auf Ehegattensplitting
Die Liberalen wollen die Steuergesetze für Ehepaare nicht ändern - anders als prominente Sozialdemokraten. In der Koalition bahnt sich die nächste Krise an.
Ampel-Koalition
:Lindner schließt Abschaffung des Ehegattensplittings aus
"Das wird nicht kommen in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages", sagt der Finanzminister und erteilt damit dem Vorschlag des SPD-Chefs Klingbeil eine Absage.
MeinungSozialdemokraten
:Da, wo das Herz schlägt
Es ist kein Fehler, wenn die SPD das antiquierte Ehegattensplitting abschaffen will. Denn bei aller Krisenbewältigung darf sie die soziale Frage und die Ärmeren im Land nicht vergessen.
"Verteilungsfragen klärt man über die Steuerpolitik, nicht über das Elterngeld", begründet der SPD-Vorsitzende seine Forderung. Den Staat kostet die Einsparung für Verheiratete etwa 20 Milliarden Euro jährlich.
Heizungsgesetz
:"Der Höhepunkt eines indiskutablen Gesetzgebungsverfahrens"
Die Union fordert einen Neustart für das Heizungsgesetz. In einem hitzigen Schlagabtausch debattierten die Abgeordneten zum letzten Mal vor der Sommerpause.
Arbeitnehmer
:SPD will 14 Euro Mindestlohn durchsetzen
Der umstrittene Vorschlag der Mindestlohnkommission reicht Parteichef Lars Klingbeil angesichts steigender Lebenskosten und Inflation nicht. Zudem fordert er höhere Steuern für Reiche.
Kampfmittelentsorgung
:Das giftigste Loch der Welt
Nazis und Alliierte versenkten einst chemische Kampfstoffe und Bomben in einen Teich in Niedersachsen. Nun sollen sie wieder herausgeholt werden. Über eine weltweit einzigartige Räumungsaktion.
Kampfmittelentsorgung
:Das „giftigste Loch der Welt“ wird endlich geräumt
Nazis und Alliierte versenkten einst chemische Kampfstoffe und Bomben in den Dethlinger Teich in Niedersachsen. Eine weltweit einzigartige Räumungsoperation soll die toxische Hinterlassenschaft nun wieder herausholen.
ExklusivSPD-Chef
:„Wir müssen besser werden“
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil darüber, warum das ganz sicher für das Erscheinungsbild der Ampel gilt – aber zum Beispiel auch für die strategische Neuausrichtung Deutschlands gegenüber der neuen Weltmacht China.
Diplomatie
:Warum der SPD-Chef ein Pferd geschenkt bekommt
Es geschah auf einer Mongolei-Reise. Lars Klingbeil gab dem Tier den Namen "Goldene Zukunft" und tätschelte es lächelnd.
TV-Kritik zu "Anne Will"
:Irgendjemand muss ja Bürgermeister werden
Rundumschlag Ampelregierung: In der Talkrunde bei Anne Will geht es um die Wahl in Bremen, die Grünen und den "Heizungshammer". Einer freut sich: SPD-Chef Lars Klingbeil.
Wahl in Bremen
:Die große Bovi-Show
Im Wahlkampfendspurt kam sogar Kanzler Scholz nach Bremen, um SPD-Mann Andreas Bovenschulte zu unterstützen - offenbar mit Erfolg. Dabei gibt es an der Politik ihrer Partei auch in der Hansestadt heftige Kritik.
Nach dem Wahldebakel in Berlin
:"Was für eine großartige Stadt"
Die Bundes-SPD flüchtet sich in Galgenhumor und versucht, zu den Ereignissen rund um die Berliner Genossen auf größtmögliche Distanz zu gehen. Der Kanzler trinkt Apfelwein und hofft, dass andere Landesverbände es besser machen.
Ampelkoalition
:Bei Freunden im Feindesland
FDP-Chef Christian Lindner spricht auf dem Wirtschaftsforum der SPD und entdeckt viel Verbindendes. Und einen gemeinsamen Gegner haben Sozial- und Freidemokraten auch.
Energiewende
:Klingbeil verspricht "massiv Geld" für den Heizungsaustausch
Immobilienbesitzer und Mieter sollen unterstützt werden, wenn sie ihre Heizungen austauschen - das sagt der SPD-Vorsitzende der "Bild"-Zeitung. Wie genau, das müsse die Regierung jetzt klären.
MeinungSPD
:Die neue Ostpolitik
Die Partei hat Fehler im Umgang mit Putin eingestanden. Und muss jetzt von manchen Überzeugungen Abschied nehmen. Lernen aber kann sie von Willy Brandt.
SPD-Chef auf Brandts Spuren
:Lars Klingbeils neue Ostpolitik
Erst Kiew, dann Warschau. Der SPD-Chef reist zu einer Art Versöhnungstour in den Osten. In Polen räumt er Fehler beim Umgang mit Russland und Osteuropa ein - und zieht die Lehren daraus.
Ukraine-Besuch
:Eine Reise als symbolischer Höhepunkt einer Wende
In der Ukraine muss die SPD-Spitze mit den Schatten der eigenen Vergangenheit kämpfen. Rolf Mützenich und Lars Klingbeil werden um mehr Hilfe gebeten - und am Ende wartet noch der Präsident.
Überraschungsbesuch in Kiew
:SPD-Spitze erstmals seit Kriegsbeginn in der Ukraine
Zusammen mit Parteichef Lars Klingbeil macht sich Rolf Mützenich per Zug in das Kriegsgebiet auf. Besonders für den in Kiew kritisch beäugten SPD-Fraktionschef ist es keine leichte Reise.
MeinungDebatte um Waffenlieferungen
:Well played
Olaf Scholz schickt wieder schwere Waffen und gilt trotzdem als Zauderer. Ist das miserable Kommunikation oder gewiefte Strategie?
Landespolitik
:Bayern-SPD hofft auf den Scholz-Bonus
Zum Auftakt der Winterklausur spricht Parteichef Lars Klingbeil den bayerischen Genossen Mut zu: "Es lohnt sich, jeden Kampf zu führen." Er kennt sich aus mit schier aussichtslosen Wahlkämpfen.
Spotify-Playlist
:Lars Klingbeil in 51 Songs
Wer Playlists erstellt, hat Einfluss. Zumindest denken das viele Prominente. Was die Lieblingstracks des SPD-Chefs über ihn und derartige Sammlungen erzählen.
Mögliche Lambrecht-Nachfolge
:Das Personalpuzzle des Kanzlers
Ein Mangel an Verteidigungsexperten, dazu der Frau-Mann-Proporz im Kabinett. Welche Namen für die mögliche Nachfolge der Verteidigungsministerin kursieren.
Politik in Bayern
:Ein erster Hauch von Remmidemmi
Bayerns Landtagsfraktionen treffen sich zu ihren Winterklausuren - wie ist die Stimmung bei CSU, Freien Wählern, Grünen und Co. zum Auftakt ins Wahljahr? Ein Überblick.
Kolumne: Meine Leidenschaft
:„Mache ich keinen Sport, bekomme ich sofort schlechte Laune“
Politiker neigen zum Kräftemessen, der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil kämpft jedoch am liebsten gegen Hantelgewichte und Kalorien. Ein Besuch in der „Box“ für eine Runde Crossfit.
Bedrohung von Politikern
:Ungebetener Besuch
Im Netz kursieren Feindeslisten mit privaten Daten von Politikern. Obwohl das Verbreiten mittlerweile strafbar ist, wird es oft nicht verfolgt. Dabei haben die Drohungen gegen Politiker in den letzten Jahren stark zugenommen.
Übernahme
:Twitter-Chef Musk löst weltweit Empörung aus
Kritiker von Joe Biden bis Lars Klingbeil warnen vor Hetze, Lügen und Desinformation beim Kurzmitteilungsdienst. Manche sehen gar die Demokratie in Gefahr.
"Debattenkonvent" der SPD
:Auf der Suche nach dem richtigen Weg
Scholz im Kanzleramt, die SPD führt die Koalition: In Berlin diskutieren die Sozialdemokraten über die aus ihrer Sicht großen Fragen. Verteilungsgerechtigkeit soll jetzt im Mittelpunkt stehen.
Parteien auf der Wiesn
:Jede zeigt, was sie hat
Zur Wiesn schicken die Parteien reichlich Prominenz, es gibt sogar eine reine Frauenkutsche. Nur der SPD-Bundesvorsitzende scheitert am Flug. Doch wie erleben die entsandten Politiker den Wiesn-Anstich? Einblicke in die Ratsboxe.
Twitter-Verzicht von Kevin Kühnert
:Habeck mit Hintertür
Der SPD-Generalsekretär will Twitter nicht mehr nutzen. Seine Erklärung ähnelt jener des heutigen Wirtschaftsministers von 2019. Interessant ist, dass Kühnert den Abschied von einem sozialen Medium in einem anderen sozialen Medium erklärt.
SPD-Chef Lars Klingbeil im Interview
:„Es muss uns gelingen, zielgenauer zu helfen“
Die Ampel-Koalition ringt um ihr drittes Entlastungspaket. SPD-Chef Lars Klingbeil räumt Fehler ein, kündigt Korrekturen an und macht klar: Wer gut verdient, wird Einbußen erleiden.
SPD-Chef Klingbeil in Polen
:Ein Wort wie ein Drahtseilakt
Kurz nach seiner Forderung, Deutschland müsse "Führungsmacht" sein, besucht SPD-Chef Lars Klingbeil Polen und das Warschauer Ghetto-Ehrenmal. Unterwegs mit einem, der einen Spagat zwischen Vergangenheit und Zukunft hinlegen muss.
Berliner Politik
:Die Nüchternen und die Lockeren
Anna Sauerbrey hat versucht herauszufinden, wie Politiker der Generation X - Baerbock, Lindner, Klingbeil - ihre Arbeit und ihr Amt verstehen und was sie von früheren Politikertypen unterscheidet.
SPD
:Weit weg vom Sonnendeck
Nach der Wahlschlappe in NRW hat die SPD das Gefühl, wie schon in der großen Koalition nicht von ihren guten Taten zu profitieren. Ihre Sozialpolitik droht zu verpuffen.
MeinungNordrhein-Westfalen
:Die SPD zeigt eine steile Lernkurve
Generalsekretär Kühnert hat trotz eines desaströsen Wahlabends den Anspruch auf Regierungsbildung formuliert. Darf er das? Selbstverständlich. Eine ganz andere Frage ist, ob der SPD so ein Auftritt guttut. Das hat Parteichef Klingbeil verstanden.
Waffenlieferungen im Bundestag
:Große Zustimmung, aber keine Einigkeit - und kein Kanzler
Der Bundestag stimmt dem Antrag zu Waffenlieferungen für die Ukraine mit großer Mehrheit zu. Trotzdem ist von großer Einigkeit im Parlament nicht viel zu sehen. Besonders die Vorsitzenden von CDU und SPD teilen kräftig aus. Und einer fehlt ganz: Olaf Scholz.
Sozialdemokratie
:SPD ruft "Mission 30 000 neue Mitglieder" aus
Vorstand will die Partei an der Basis stärken, Sympathien im Osten gewinnen und mit Nichtmitgliedern debattieren. Auch dem Corona-Trott wird der Kampf angesagt.
Anne Will
:"Es bleibt zu spät und zu wenig"
Muss Deutschland nach den grauenhaften Bildern aus Butscha sofort auf Energie aus Russland verzichten? In der Talkrunde von Anne Will sind sich Lars Klingbeil und Markus Söder einig, dass das nicht geht. Sie tun sich aber schwer gegen die Argumente der anderen.
Krieg in der Ukraine
:300 Euro für Erwerbstätige, Sprit und ÖPNV werden billiger
In der Nacht einigt sich die Ampelkoalition auf ein breites Entlastungspaket wegen der gestiegenen Energiepreise. Familien sollen zudem für jedes Kind 100 Euro extra bekommen - genauso wie Empfänger von Sozialhilfe. Die Opposition hält das für unzureichend.