Lars Klingbeil

Sozialdemokraten

:Viele Würfe hat Klingbeil nicht mehr frei

Vor den Landtagswahlen im Herbst hat der Finanzminister Spaß beim Sport mit Kindern. In der SPD hat er momentan wenig zu lachen. Die Wahl in Sachsen-Anhalt könnte ihn den Parteivorsitz kosten.

Medienberichten zufolge wurden DNA-Spuren an der Drohne gefunden, die vergangene Woche auf dem Flughafen Leipzig/Halle gesichert wurde. Laut „Bild“ stimmen diese mit bereits bekannten DNA-Spuren überein.

Bundesregierung

:Trickst Lars Klingbeil bei seiner wichtigsten Reform?

Teile der Union beschweren sich über den Gesetzentwurf zur Einkommensteuer – weil die versprochene Entlastung auf zwei Jahre gestreckt wird. Experten kritisieren zudem noch etwas ganz anderes.

MeinungSteuerreform

:Die Kritik aus der Union an Lars Klingbeil ist vor allem eines: niederträchtig

Erst bremsten CDU und CSU den Finanzminister aus, jetzt geht ihnen sein Reformplan nicht weit genug. Erneut führt die Koalition sich auf, als könne sie es einfach nicht. Den Schaden hat die Demokratie.

Kritik an Klingbeils Finanzplänen

:Neuer Streit um Steuerentlastungen

Mit Argusaugen verfolgen Union und Opposition, welche Summen an Steuerentlastungen das Finanzministerium plant. Und dann sollen auch noch bestimmte Vereine sogar höhere Steuern zahlen.

Fernsehen

:Es ist ernst, kommt rein

Für die Sommerinterviews ging das Fernsehen traditionell ins Freie – und suchte die Politiker an ihrem Ferienort auf. Inzwischen leidet das Urlaubsfeeling. Nicht nur, weil die ARD ihre Gespräche ins Studio verlegt hat.

Solarförderung

:Schluss mit „rundum sorglos“

Wirtschaftsministerin Reiche schwächt ihre umstrittenen Pläne für eine Kürzung der Solarförderung ein wenig ab. Dennoch müssen sich künftige Betreiber privater PV-Anlagen auf eine neue Zeit einstellen.

MeinungAktionsplan gegen Steuerhinterziehung

:Der mächtige Vizekanzler klaut bei NGOs – gut so!

SPD-Finanzminister Klingbeil präsentiert Ideen gegen Finanzkriminalität, die wie abgeschrieben wirken. Warum das keine Schwäche ist, sondern eine Stärke.

Finanzkriminalität

:Klingbeil will straffreie Selbstanzeige für Steuerhinterzieher abschaffen

Der Ehrliche soll nicht mehr der Dumme sein: Der Finanzminister legt einen Aktionsplan gegen Finanzkriminalität vor. Experten loben besonders einen Punkt als Durchbruch.

MeinungBundesrepublik

:Der Pazifismus hat eine große Vergangenheit – aber keine Gegenwart

Er siecht dahin in einer Zeit, die ihn gut brauchen könnte. Die Zeitenwende war für ihn ein Zeitenende.

Bundesregierung

:Merz hat den ersten Reformschritt geschafft

Die Bundesregierung kann das Gesundheitssparpaket retten – mit einigen Mühen und hektischen Nachverhandlungen. Die weiteren Reformen dürften noch schwerer werden.

SPD-Unmut über die Bundesregierung

:„Im Regierungsviertel-Raumschiff abgekoppelt von der Lebenswelt“

Viele Sozialdemokraten sind unzufrieden mit der Bundesregierung – an der ihre Partei beteiligt ist. Gerade unter den Wahlkämpfern in den Ländern wächst der Ärger auch über die SPD-Spitze.

Bundeshaushalt 2027

:„Mit der schwarzen Null können wir uns nicht gegen Putin verteidigen“

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will bis zum Jahr 2030 mehr als eine Billion Euro an neuen Schulden aufnehmen. Dennoch sieht sich der Vizekanzler auf Konsolidierungskurs.

Steuern auf Bitcoin

:Steuervorteil für Kryptowährungen soll wegfallen

Der Finanzminister will die Haltefrist für die Steuerfreiheit streichen. Der Ertrag dürfte deutlich kleiner sein, als von den Haushältern erhofft.

MeinungDeutschland

:Diesen Haushalt wird die Regierung noch bereuen

Dem Finanzminister fehlt Geld. Doch jetzt macht Lars Klingbeil drei entscheidende Fehler.

Haushalt 2027

:Klingbeil bedient sich bei einer Milliardenreserve

Das Sparen hat nicht geklappt: Damit der Haushalt 2027 steht, greift die Regierung auf einen Nottopf zurück. Und der Finanzminister bedient sich noch woanders.

Ringen um das Reformpaket

:Nach 82 Tagen gerade noch die Kurve gekriegt

Die Koalition aus Union und SPD hat sich diese Woche auf ein Reformpaket geeinigt. Der Weg dorthin war schwer, zwischenzeitlich sah es für das Bündnis nicht gut aus. Eine Rekonstruktion der Verhandlungen.

MeinungReformen

:So wird die Industrie nicht wieder auferstehen

Die Koalition versäumt es, ein Konzept zu erarbeiten, das der deutschen Wirtschaft den Weg aus der Sackgasse weist.

Koalitionsbeschlüsse

:Zehn Milliarden Euro Entlastung

Nach wochenlangem Ringen beschließt die Koalition ein Reformpaket mit Steuersenkungen – und schärferen Regeln für Krankschreibungen. Ärzte und Gewerkschafter reagieren empört.

MeinungDemokratie

:Die SPD ist lau und leblos

Unter Lars Klingbeil und Bärbel Bas sind die Genossen zu einer Partei ohne Mut, Mumm und Courage geworden. Es gibt nicht einmal mehr Streit.

Kompromiss-Reformpaket

:Für Einigkeit ist fast kein Preis zu hoch

Bei ihren Herzensanliegen konnten sich im Koalitionsausschuss weder Union noch SPD durchsetzen. Warum nun trotzdem beide Seiten zufrieden sind.

Reformpaket

:Die Beschlüsse der Koalition im Check

Verschärfte Regeln bei Krankschreibung, Steuern runter, längere Befristungen: Das bedeuten die Pläne der Bundesregierung.

Bundesregierung

:Koalition entlastet vor allem Familien, Spitzensteuersatz bleibt

Außerdem wird es keine telefonischen Krankschreibungen mehr geben, die Reichensteuer soll teilweise erhöht werden.

Streitpunkte im Koalitionsausschuss

:Jetzt geht’s um alles

Steuern, Arbeitszeit, Kündigungsschutz: Die Chefs von Union und SPD verhandeln im Kanzleramt über das versprochene große Wachstumspaket. Auf dem Spiel steht auch das Überleben der Regierung.

Altersvorsorge

:Rentenpaket träfe Minijobber besonders hart

CDU und SPD wollen die Vergünstigungen für mehr als sechs Millionen Minijobber abschaffen. Warum das zur Belastungsprobe in der Koalition werden könnte.

MeinungWirtschafts- und Sozialpolitik

:Zeit, dass sich mal wieder was dreht

Ohne Verzicht wird sich die Krise in Deutschland kaum lösen lassen. Es ist deshalb höchste Zeit, dass die Bundesregierung den Wunsch aufgibt, bei allen populär zu sein – erst dann kann sie die Stimmung retten.

Seeheimer Spargelfahrt

:Für einen Abend im selben Boot

Die SPD schippert bei Spargel und Schnitzel über den Tegeler See, und hat sich für einen großen Reform-Schulterschluss CSU-Chef Markus Söder als Ehrengast dazugeholt. Er umgarnt die Genossen auf seine Art.

Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Schwesig bezeichnet die Pläne als „Belastungspaket“. Die CSU erklärt, dass sie die Reform in der vorliegenden Form nicht mittragen werde.

MeinungReform des Ehegattensplittings

:Drei Professorinnen zeigen der Koalition, wie’s geht

Muss die Regelung aus dem Jahr 1958 eigentlich immer so bleiben – mit all ihren bekannten Nachteilen? Nun gibt es einen Vorschlag zur Änderung, der wirklich überzeugend ist.

MeinungKanzlertausch

:Merz jetzt ersetzen? Nein, die Unbeliebtheit der Regierung ist ihre größte Chance

Wenn zügige Reformen das sind, was das Land braucht, dann ist der Zeitpunkt günstig. Denn gerade tut sich Ungeahntes. Einen Fehler darf Schwarz-Rot aber nicht wiederholen.

MeinungKürzungspläne beim Elterngeld

:Mit den Familien kann man es ja machen

Das Elterngeld ist keine bezahlte Auszeit für Eltern. Es ist ein Instrument der Gleichstellung und ein Bekenntnis des Staates zur Familienpolitik. Wer hier spart, zweifelt auch an der Zukunft.

Bundeshaushalt

:Klingbeil muss mit ungedeckten Schecks planen

Einige Minister haben inzwischen ihre Sparvorschläge für den Bundeshaushalt 2027 eingereicht – doch selbst der Finanzminister weiß noch nicht, wie weit er damit kommt.

MeinungKryptogewinne

:Der Staat muss aufhören, für Bitcoin-Investments zu werben

Finanzminister Klingbeil würde sein Haushaltsloch gern auch mit einer Reform der Besteuerung von Kryptogewinnen stopfen. Eigentlich eine gute Idee, aber warum da aufhören?

Dem Bundeskanzler zufolge war es ein „gutes Telefonat“. Zuvor hatte Merz bei einem Auftritt gesagt, er würde seinen Kindern derzeit nicht zu einem USA-Aufenthalt raten.

MeinungEssay

:Wenn der Regierung der Mut fehlt

Die schwarz-rote Bundesregierung drückt sich vor dringend nötigen Veränderungen. Dabei sind die Missstände im Steuer- und Sozialversicherungssystem schon Jahrzehnte bekannt. Und vom Ausland ließe sich lernen, wie es besser geht.

Sparpläne

:Was über die Kürzungen beim Elterngeld und in der Pflege bekannt ist

Die Bundesregierung will 350 Millionen Euro beim Elterngeld einsparen und Pflegeleistungen kürzen. In der Koalition droht neuer Ärger.

Regierungskoalition

:Zu viel Streit, zu wenig Ertrag?

Die Regierung bilanziert, und die SZ-Leserschaft mit ihr: Sie möge bitte besser regieren, und Medien – auch die SZ – sollen nicht alles gleich skandalisieren.

Reformpaket

:Schwarz-Rot will es doch noch wuppen

Steuern, Jobs, Rente, Bürokratie – die Koalition nimmt einen zweiten Anlauf für ein Reformpaket. Diesmal will Kanzler Merz Arbeitgeber, Gewerkschaften und Bundesländer einbinden. Der Druck zur Einigung ist höher denn je.

Koalitionsausschuss

:Die Regierung versucht Neustart bei Reformen

Es sollten längst größere Reformpläne vorliegen – dann kam der Zoff in der Villa Borsig. Nun hat sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt getroffen. Und vereinbart, neue Wege zu gehen.

Bundesregierung

:Weshalb die Machtmaschine so stottert

Die große Koalition hangelt sich von einem Rückschlag zum nächsten. Woran liegt das – und kann die geplante Reform der Einkommensteuer aus der Krise herausführen?

CSU-Chef

:Wie Söder den Sicherheitsabstand zur Berliner Koalition hält

In Berlin hat der CSU-Chef die 1000-Euro-Prämie mitbeschlossen, zugestimmt hat das von ihm regierte Bayern trotzdem nicht. Es ist nicht das einzige Mal, dass Söder auf Distanz zu eigenen Beschlüssen geht.

Zugunglück in Garmisch-Partenkirchen

:Kein Geld, kein Bagger, kein Plan: Wie die Deutsche Bahn versagt hat

Die Eisenbahner vor Ort wurden mit tonnenschweren, von „Betonkrebs“ zerfressenen Schwellen allein gelassen, es fehlte am Nötigsten. Was das bedeutet, hat die Eisenbahngesellschaft erläutert - hinter verschlossenen Türen.

Linke Politiker-Konferenz

:Ach so, man kann Wahlen noch gewinnen

SPD-Chef Lars Klingbeil trifft in Toronto kanadische Politiker. Die haben ein paar Tipps für die deutsche Sozialdemokratie.

Der Bundesrat bremst das Regierungsvorhaben für eine steuerfreie Prämie aus. Der Vizekanzler wirbt dafür, einen erneuten Anlauf für schnelle Entlastungen zu nehmen – mit breiterer Beteiligung.

MeinungEinkommensteuer

:Spitzenverdiener noch mehr belasten? Das ist Irrsinn

Spitzenverdiener zahlen jeden Monat Tausende Euro für einen zunehmend maroden Staat. Die Politik muss sie endlich entlasten – und sich das Geld bei den wirklich Reichen holen.

ExklusivGewerkschaften

:Kommen jetzt Massenproteste gegen Sozialabbau?

Wenn die Regierung zu hart bei Rente oder Gesundheit kürzt, wollen die Gewerkschaften Hunderttausende Mitglieder auf die Straße rufen. Solche Demos haben andere Bundeskanzler schon die Macht gekostet.

Union und SPD

:Für die Regierung startet die Woche schlecht und endet böse

Union und SPD wollten mehr Wirtschaftswachstum. Doch derzeit wachsen nur die Probleme: miserable Umfragewerte, einbrechende Steuereinnahmen – und jetzt auch noch eine Schlappe im Bundesrat.

Steuerschätzung

:Trumps Krieg kostet Deutschland viele Milliarden

Bund, Länder und Gemeinden müssen bis 2030 auf Einnahmen von insgesamt fast 88 Milliarden Euro verzichten. Für die Misere hat Finanzminister Klingbeil einen Hauptverantwortlichen ausgemacht.

„Maischberger“

:„Reißt euch zusammen und regiert“

Gesundheitsministerin Nina Warken muss sich bei „Maischberger“ dem ungnädigen Urteil der Opposition stellen. Die eigentliche Diagnose des Abends: So überzeugend gesund sieht die Regierung nicht aus.