Lars Klingbeil

LiveBundespolitik

:Abschiebeflug nach Afghanistan in Leipzig gestartet

An Bord sollen sich afghanische Straftäter befinden. Es ist der zweite Abschiebeflug seit der Machtübernahme der Taliban und der erste der Regierung Merz.

Deutscher Alltag

:Licht und Finsternis

Friedrich Merz misst knapp zwei Meter, möchte aber den Abgeordneten seiner Fraktion keine „Befehle von oben geben“. Über den Zusammenhang zwischen Körpergröße und Erleuchtung in der Politik.

ExklusivTrumps Zolldrohung

:Klingbeil: „Wir werden nicht alles mitmachen“

Vizekanzler Lars Klingbeil warnt die USA: Sollten die Handelsgespräche scheitern, erwäge die Bundesregierung „entschlossene Gegenmaßnahmen“. Zugleich wirbt der Finanzminister für Deeskalation.

Finanzpolitik

:Merz fordert von Ländern „ehrliche Ausgabenkritik“

Mein Geld, dein Geld: Bei Friedrich Merz’ Antrittsbesuch im Bundesrat stimmen die Ministerpräsidenten dem Steuerpaket der Bundesregierung zu – und bekommen dafür Milliarden.

Schwarz-rote Koalition

:Ein Zerwürfnis zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt

Die Wahl der neuen Verfassungsrichter sollte beweisen, dass Bundestag und Regierung handlungsfähig sind. Der Fall Frauke Brosius-Gersdorf stürzt Schwarz-Rot nun in die erste schwere Vertrauenskrise.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Investitionen für alle? Klingbeils Haushalt im Check

Der neue Finanzminister stellt seinen ersten Haushalt vor. Ist er gelungen?

Bundesfinanzen

:Vier Dinge, die man über den Haushalt wissen sollte

Hohe Investitionen, aber auch enorme Schulden: Finanzminister Lars Klingbeil stellt seinen ersten Haushalt im Bundestag vor – und bekommt an einer Stelle Widerspruch vom Koalitionspartner CDU.

MeinungLars Klingbeil

:Er reformiert nicht, er konsolidiert nicht

Der Bundesfinanzminister wäre gerne Investitionsminister. Doch sollte er erst einmal seinen eigentlichen Job erledigen – jetzt beim Haushalt 2025.

SPD-Parteitag

:Klingbeil abgestraft

Nur 64,9 Prozent: Vizekanzler Lars Klingbeil wurde mit einem schlechten Ergebnis zum SPD-Chef gewählt. Was sagt das über die Partei? SZ-Leser haben sehr unterschiedliche Antworten.

Der polnische Innenminister sagt: „Wenn Deutschland seine Kontrollen aufhebt, die, wie ich erinnern möchte, seit Oktober 2023 bestehen, sehen auch wir keinen Grund, Einreisende aus Deutschland zu kontrollieren.“

MeinungBundesregierung

:So wird das nichts mit der schwarz-roten Eintracht

Die Koalition von Kanzler Friedrich Merz will anders sein als die streitsüchtige Ampel. Aber die Irritationen um die Stromsteuer zeigen, dass das Bündnis mit ähnlichen Problemen kämpft.

Bundesregierung

:„Wir können nur das Geld ausgeben, das wir haben“

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt den Verzicht auf eine Stromsteuer-Senkung für alle Verbraucher. Aus seiner Partei und der Wirtschaft gibt es aber heftige Kritik.

Mütterrente

:Rentenversicherung kritisiert Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Die Kosten des Bürgergelds sollen sinken – die Ausgaben für die Mütterrente steigen. Worauf sich die Koalitionsparteien geeinigt haben.

Koalitionsausschuss

:Union und SPD verhaken sich beim Strompreisrabatt

Die Spitzen der Koalition tagen gut fünf Stunden im Kanzleramt, aber eine Einigung beim strittigsten Thema gelingt nicht. Das Problem ist: Es braucht mehr als fünf Milliarden Euro für die Finanzierung. Mehr Klarheit herrscht beim Plan für ein großes Rentenpaket.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Streit um die Stromsteuer: Beherrscht „Außenkanzler“ Merz die Innenpolitik?

Die Koalition streitet um Entlastungen bei den Energiepreisen. Dahinter steckt auch die Frage, ob sich der Kanzler zu sehr auf die Außenpolitik konzentriert.

Bundesregierung

:Union und SPD prüfen Strompreisrabatt für alle Verbraucher

Im Koalitionsausschuss soll am Mittwoch eine Entscheidung getroffen werden. Das Finanzministerium beziffert die Kosten für eine Senkung auf fünf Milliarden Euro.

Aktuelles Lexikon

:Koalitionsausschuss

Im Grundgesetz kommt dieses Gremium nicht vor. Was nicht heißt, dass es unwichtig wäre. Im Gegenteil. Am Mittwoch tagt es wieder.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Es brodelt in der SPD: Klingbeils Klatsche

Große Teile der Partei sind unzufrieden. Wie sehr, zeigt sich beim SPD-Parteitag.

Sozialdemokraten

:Ein Parteitag wie ein Unfall

Die SPD demütigt ihren Vorsitzenden und hadert anschließend mit der eigenen Verlogenheit. Lars Klingbeil begleitet nun die Frage: Wird der Vizekanzler in der Koalition noch ernst genommen?

MeinungSPD

:Die Genossen sprechen Klingbeil ihr Misstrauen aus

Das schlechte Ergebnis für den wiedergewählten Vorsitzenden wird ihn und seine Partei noch lange beschäftigen. Es schwächt seine Stellung in der Koalition. Jetzt muss er bei den Portemonnaie-Themen zeigen, was er kann.

SPD

:Eine Demütigung für Lars Klingbeil

Nur 64,9 Prozent der Delegierten beim Parteitag stimmen für den Parteichef: Noch nie hat ein SPD-Vorsitzender ohne Gegenkandidat ein so schlechtes Ergebnis eingefahren. Die Kritik der Basis gilt auch seiner Machtfülle.

Schwarz-rote Koalition

:Die gebrochenen Versprechen der Bundesregierung

Was haben Union und SPD nicht alles zugesagt. Der Etatentwurf für 2025 zeigt nun: Manches davon wird vorerst nicht kommen, trotz Sondervermögen. Nach Ansicht von Kritikern bricht die Koalition damit ihre ersten Versprechen, noch bevor sie 100 Tage im Amt ist.

ExklusivRekordhaushalt 2025

:Klingbeils Schuldenwette geht noch nicht auf

Klingbeils Milliardenpläne werden die Wirtschaft erst mal ankurbeln. Doch später könnte es Probleme geben.

Stromsteuer

:Unionspolitiker werfen Klingbeil Wortbruch vor

Mit der Entscheidung zur Stromsteuer haben sich CDU/CSU und SPD den ersten handfesten Koalitionskrach eingehandelt. Die Zahlen und Fakten bleiben in dem Konflikt allerdings oft auf der Strecke.

SPD-Parteitag und das „Russland-Manifest“

:„Vielleicht ist das eher ein Thema für die Generation 50 plus“

Das „Russland-Manifest“ einiger prominenter SPD-Politiker dürfte auf dem Parteitag für Debatten sorgen, weil es das Innerste der Partei berührt, die Frage: Ist die SPD noch eine Friedenspartei? An der Basis hat das Papier viele Mitglieder vor allem verärgert.

Bundesregierung

:Stromsteuer: Wüst warnt vor Bruch des Koalitionsvertrags

Die Abgabe soll erst einmal nur für Industrie und Landwirte, nicht aber für alle Verbraucher gesenkt werden – das hat die schwarz-rote Koalition beschlossen, anders als ursprünglich geplant. Dagegen protestieren nun namhafte Unionspolitiker.

Die Regulierung für begehrte Wohngegenden bleibt bis Ende 2029. Die Regierungsmehrheit billigt milliardenschwere Steuerentlastungen, die der Wirtschaft aus ihrer Krise helfen sollen.

SPD

:Klingbeil und die störrischen Genossen

Finanzminister, Vizekanzler, SPD-Vorsitzender: Lars Klingbeil ist zu einer Art Alleinunterhalter der deutschen Sozialdemokratie aufgestiegen. Aber jetzt kommt der Parteitag, mal sehen, wie gerupft er da rauskommt.

SPD-Bundesparteitag

:Sozialdemokraten suchen ein Ventil

Die SPD-Spitze um Lars Klingbeil erwartet nach den Debatten der vergangenen Wochen und dem Absturz auf 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl ein schwieriger Parteitag, der am Freitag beginnt. Bei welchen Themen es besonders knirscht.

Bundeshaushalt

:„Nichts ist teurer als der Stillstand“

Finanzminister Lars Klingbeil denkt gar nicht daran, sich für den Geldsegen zu entschuldigen, den er bis 2029 über dem Land ausschütten will. Das Preisschild zeigt er nicht so gerne.

MeinungBundesregierung

:Der Haushaltsentwurf der Koalition ist eine gewagte Wette auf die Zukunft

Finanzminister Klingbeil setzt auf Schulden, um die anstehenden immensen Aufgaben zu finanzieren. Das kann gut gehen – vorausgesetzt, die Wirtschaft springt in erhofftem Maß an.

Bundesfinanzministerium

:Belege sollen wieder länger aufbewahrt werden

Bundesfinanzminister Klingbeil macht einen Teil des Bürokratieabbaus rückgängig, um Steuerbetrug zu erschweren.

Haushaltsplanung

:Steigende Ausgaben und einige ungedeckte Schecks

Die Bundesregierung hat sich auf die Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2029 verständigt. Ausgegeben wird viel, gespart wird wenig – und der Preis ist hoch.

Die Schulden im Bundeshaushalt will der Finanzminister mehr als verdoppeln. Die SPD will ein AfD-Verbotsverfahren anstoßen.

Haushalt, Kommunen, Parteitag

:Die Schicksalswoche des Lars Klingbeil

Als Finanzminister legt er in dieser Woche seinen ersten Haushalt vor. Als Vizekanzler soll er ferner den Streit mit den Länderchefs befrieden. Und als Parteichef muss er einen heiklen SPD-Parteitag überstehen. Es geht gerade um viel.

MeinungPrantls Blick

:Wie die SPD wieder eine kluge Partei werden könnte

Die SPD hat eine lange Tradition als Friedenspartei. Doch auch sie denkt allein in Abschreckungskategorien, lässt abweichende Meinungen kaum zu. Das Ringen darum, wie „Frieden schaffen“ geht, braucht Raum – zum Beispiel auf dem Parteitag am kommenden Wochenende.

ExklusivHaushalt

:Meister der Zahlenschieberei

Die Koalition verschafft sich Spielräume im Haushalt – mit viel Kreativität. Ein Gesetzentwurf dafür liegt nun vor, sein Clou: Mittel zur Entlastung von Gaskunden kommen künftig aus dem Klimafonds.

MeinungWirtschaftspolitik

:Der Wust an Vorschriften behindert den Bau neuer Wohnungen

Gut, dass die Bundesregierung hier eine Reform ansetzen will, um den Wohnungsmarkt endlich zu beschleunigen. Bleibt zu hoffen, dass es ihr nicht ergeht wie der Ampel und anderen Vorgängern.

Ministerpräsidentenkonferenz

:Ein kurzer Satz wird zur Machtprobe für Merz

Steuern runter, Wirtschaft rauf – das ist der Plan der neuen Bundesregierung. Allerdings wollen die Länder nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Nun gibt es einen Fahrplan, wie der Streit mit dem Bund gelöst werden soll.

Koalition

:Leere Kassen erschweren geplante Steuersenkungen

Höhere Pendlerpauschale, niedrigere Gastro-Umsatzsteuer, mehr Mütterrente: Noch ist offen, ob das alles tatsächlich schon in den nächsten Monaten in Kraft treten kann. Auch die Länder bremsen.

Der Unionsfraktionschef fordert laut einem Medienbericht eine Struktur bei der Bundeswehr, die eine Rückkehr zur Wehrpflicht ermöglicht.

SPD-Manifest

:„Wieder ins Gespräch mit Russland kommen“

Mit deutlichen Worten fordern prominente SPD-Politiker eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik und Gespräche mit Moskau. Es ist ein Angriff auf die Linie der Parteiführung um Lars Klingbeil.

Niedersachsens Innenministerin äußert Zweifel daran, „ob der Einsatz weiterer Geräte wie Taser wirklich sinnvoll ist“. Kritik kommt auch von den Linken. Zustimmung gibt es von Polizeigewerkschaften.

Jens Südekum

:Warum sich der Bundesfinanzminister diesen Ökonomen als Berater holt

Jens Südekum wird Lars Klingbeils Chefvolkswirt. Zu verdanken hat der Ökonom die Berufung seinem Verhandlungsgeschick – und einem ausgewiesenen politischen Gegner.

Finanzen

:Klingbeil bekommt Hausaufgaben aus Brüssel

Die EU-Kommission macht Druck auf die neue Bundesregierung, die richtige Balance aus Reformen und Investitionen zu finden. Die Berliner Schuldenpläne winkt Brüssel wohl durch – stellt aber Forderungen.

Aktuelles Lexikon

:Booster

Finanzminister Lars Klingbeil hat einen „Investitions-Booster“ angekündigt. Ob er sich damit auf das mittelenglische Gedicht „Cursor Mundi“ bezieht?

ExklusivSondervermögen

:Klingbeil muss antanzen – und vorrechnen

Erstmals trifft der neue Finanzminister auf die Haushälter des Bundestages. Insbesondere die Grünen werfen ihm Zahlentricks und Wortbruch vor. Haben sie recht?

Bekämpfung der Rezession

:Wie Klingbeil die Wirtschaft ankurbeln will

Der Bundesfinanzminister hat seinen ersten Gesetzentwurf zum geplanten Investitionspaket fertig. Betriebe erhalten demnach neue Möglichkeiten zur Abschreibung, zudem soll die Körperschaftsteuer sinken. Doch was bedeutet das für die Staatskassen?