Reaktionen auf Seehofer "Als Innenminister unhaltbar"

Migration sei die "Mutter aller Probleme", soll Innenminister Horst Seehofer (CSU) gesagt haben. Dafür erntet er nun Kritik.

(Foto: AFP)
  • Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und Linken kritisieren Horst Seehofer für seine Aussage, Migration sei die "Mutter aller Probleme".
  • Natascha Kohnen, Vize-Parteichefin und bayerische Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, fordert sogar Seehofers Rücktritt als Innenminister.
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übt zwar keine Kritik, stellt jedoch fest: "Ich sage das anders."
  • FDP-Chef Lindner stimmt Seehofer in Teilen zu. In Bezug auf die Unionspolitik der vergangenen Jahre sei die Aussage richtig.

Nach seinen Äußerungen zu den Demonstrationen in Chemnitz erntet Bundesinnenminister Horst Seehofer deutliche Kritik aus der SPD und Teilen der Opposition. Bei einer Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten hatte Seehofer Verständnis für die Demonstrationen nach dem gewaltsamen Tod eines 35 Jahre alten Mannes gezeigt.

Er verstehe, "dass die Bevölkerung aufgewühlt ist, dass sie empört ist über dieses Verbrechen". Mit Blick auf die AfD soll er nach Teilnehmerangaben gesagt haben, die Migration sei "die Mutter aller Probleme".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übte im Sommer-Interview von RTL zwar keine Kritik, stellte jedoch fest: "Ich sage das anders." In Bezug auf die Migrationsfrage gebe es auch Probleme, aber auch Erfolge, sagte Merkel in dem Interview, das am Donnerstag ausgestrahlt wird.

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Seehofers Formulierung griffen viele führende Parteipolitiker auf, um ihre Kritik zu formulieren - auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD. Deren stellvertretender Vorsitzender Ralf Stegner bezeichnete den Innenminister auf Twitter als "Großvater aller Berliner Regierungsprobleme". SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil meldete, er habe "auf dieses rechtspopulistische Gequatsche echt keinen Bock mehr". Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles erklärte: "Wenn Horst Seehofer von der Mutter aller Probleme spricht, meint er in Wahrheit Frau Merkel." Seehofer solle den unionsinternen Streit um die Asylpolitik nicht weiter anheizen.

Natascha Kohnen, Vize-Parteichefin der SPD und bayerische Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, forderte sogar Seehofers Rücktritt. Seine Erklärung, dass er "als einfacher Bürger auch in Chemnitz mitmarschiert wäre, macht ihn als Innenminister unhaltbar." Damit akzeptiere und unterstütze Seehofer, "dass eine einzelne Gewalttat zur Hetze gegen alle Migrantinnen und Migranten instrumentalisiert wird."

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt schrieb, Ignoranz, Rassismus und Spalterei seien die Mütter aller Probleme. "Ein Innenminister, der seinen Job nicht macht, ein Ministerpräsident, der nicht sagt, was ist, die sind auch ein Problem", sagte sie mit Bezug auf Seehofer und den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der bei den rechten Demonstrationen in Chemnitz nicht von "Mob" und "Hetzjagd" sprechen will.

Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch schrieb ebenfalls auf Twitter: "Die schreiende Ungerechtigkeit und die Kriege dieser Welt sind die Mütter aller Probleme."

Christian Lindner, Partei- und Fraktionsvorsitzender der FDP, stimmte Seehofer in Teilen zu. Mit "konkretem Blick auf die Politik der letzten drei Jahre von CDU und CSU" sei Seehofers Aussage richtig, grundsätzlich aber zu klein gedacht. Einwanderung könne auch eine Chance für ein alterndes Land sein.

Lindners Parteifreund Joachim Stamp, Integrationsminister in NRW, twitterte: "Ohne Migration wären die meisten Menschen wohl noch in der ostafrikanischen Steppe zu Hause und Seehofer wäre heute Afrikaner."

Aus seiner eigenen Partei erhält Seehofer Zustimmung. "Dass die Flüchtlingsthematik die politische Lage und die politische Landschaft nachhaltig verändert hat, ist ja vollkommen unstrittig", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Fernsehsender n-tv. "Die politische Landschaft ist davon deutlich geprägt, das sieht man ja anhand der Umfragewerte." Es handele sich hierbei schlicht um eine "Feststellung, die der Realität und dem täglichen Erleben der Bürger entspricht".

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland vermutete in der Neuen Osnabrücker Zeitung, Seehofer kämpfe mit dieser Äußerung erfolglos um Wählerstimmen, sagte aber, in der Analyse habe er "vollkommen recht".

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