Der Bundeshaushalt 2024 wird in diesem Jahr nicht mehr vom Bundestag verabschiedet werden. Das teilte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, Abgeordneten ihrer Fraktion per SMS mit. Diese liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Besonders die SPD hatte wegen der allgemeinen Unsicherheit auf rasche Klarheit gedrungen.
Der Grund liegt darin, dass sich die Spitzen der Ampelkoalition, Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bisher nicht auf einen Kompromiss zur Schließung der Milliardenlücken einigen konnten. Seit Tagen verhandeln sie und suchen überall Einsparmöglichkeiten.
"Lb Kolleginnen und Kollegen, Olaf, R. Habeck und Ch. Lindner konnten ihre intensiven Gespräche noch nicht zu einem Abschluss bringen", heißt es in der Nachricht von Mast an die Abgeordneten.
"In den heutigen Parteigremien sind dazu klare Voraussetzungen verabredet worden, die von Olaf bereits in der Regierungserklärung angesprochen wurden. Olaf ist zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen ein Ergebnis erzielt werden kann. Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschlossen werden", betont Mast.
Nur die notwendigsten Ausgaben dürfen getätigt werden
Damit muss Scholz wohl auch mit leeren Händen vor den SPD-Parteitag treten, der an diesem Freitagmorgen in Berlin beginnt.
Da Lindner nun erst einmal beim Treffen der Finanzminister in Brüssel ist, kann frühestens im Laufe des Freitags weiterverhandelt werden. Am Samstag will Scholz beim Parteitag eine Grundsatzrede halten. Er muss Anträge fürchten, die seinen Spielraum einengen könnten. So könnte die Partei die Forderung aufstellen, auf bestimmte Kürzungen im Etat zu verzichten.
Ziel der Regierung bleibt es, dass in diesem Jahr zumindest noch ein Kabinettsbeschluss und die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses folgen sollen. Da aber Bundestag und Bundesrat erst kommendes Jahr entscheiden und das Haushaltsgesetz verabschieden können, wird das neue Jahr mit einer vorläufigen Haushaltsführung beginnen. Dabei dürfen nur die notwendigsten und gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben getätigt werden, alles andere muss von Finanzminister Lindner im Einzelfall genehmigt werden.
Es drohen massive Einsparungen
Es drohen massiven Einsparungen. Nach Angaben Lindners fehlen für das kommende Jahr noch 17 Milliarden Euro. Die SPD ist bisher am Widerstand Lindners gescheitert, wegen des Ukraine-Kriegs und seiner Folgen erneut eine Notlage festzustellen und damit die Schuldenbremse auszusetzen. Dies würde es dem Staat erlauben, mehr Schulden aufzunehmen. Für die SPD sei es aber nicht verhandelbar, dass die Ukraine weiterhin mit Milliardensummen militärisch und humanitär unterstützt werden soll, hieß es in Parteikreisen. Ferner soll weiterhin mit enormen Förderzusagen die Ansiedlung von Chip- und Batteriefabriken gelingen, zudem der Ausbau erneuerbarer Energie im ganzen Land forciert werden.
Der Etat für das kommende Jahr war eigentlich schon weitgehend aufgestellt. Mitte November aber urteilte das Bundesverfassungsgericht, der Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung sei verfassungswidrig und nichtig. Diese Entscheidung wirkt sich auch auf den Bundeshaushalt für 2023 und 2024 aus. Das Verfassungsgericht hatte daran Anstoß genommen, dass die damals noch neue Ampelkoalition 60 Milliarden Euro an nicht genutzten Corona-Kreditermächtigungen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) geschoben hatte.
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Aus dem Fonds sollten allein 2024 Projekte zum Umbau von Wirtschaft und Industrie in Richtung Klimaneutralität im Volumen von fast 60 Milliarden Euro finanziert und zugleich die Schuldengrenze im Kernhaushalt eingehalten werden. Nun aber klaffen dort riesige Lücken. Große Projekte aus dem KTF stehen jetzt auf der Kippe, geplant war etwa die Unterstützung von Unternehmen bei der Umstellung auf Wasserstoff und der Transformation von Stahl- und Chemiewerken; ebenso gefördert werden sollte die Ansiedlung von Chip-Fabriken in Ostdeutschland.
Sozialdemokraten und Grüne haben auch wegen dieser Investitionsunsicherheiten darauf gedrungen, das überarbeitete Budget für 2024 noch bis Jahresende durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Ein Argument dafür lautete, die Deutschen sollten nicht mit einem Gefühl der Verunsicherung in die Weihnachtsferien gehen, zudem bräuchten Unternehmen Klarheit über den noch vorhandenen Förder- und Investitionsrahmen. Die FDP plädierte dagegen für Gründlichkeit, um diesmal einen gerichtsfesten Haushalt vorzulegen.
