Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die Lieferung moderner westlicher Waffen einer neuen Qualität zugesagt. Bei der Generaldebatte im Bundestag sagte er, Deutschland werde Kiew das Flugabwehrsystem IRIS-T des Herstellers Diehl schicken. Dies sei das modernste System, über das Deutschland verfüge. "Damit versetzen wir die Ukraine in die Lage, eine ganze Großstadt vor russischen Luftangriffen zu schützen", sagte der Bundeskanzler.
Scholz kündigte die neue Lieferung auch als Antwort auf scharfe Vorwürfe der Opposition an, die dem Kanzler und der Ampelkoalition auch am Mittwoch wieder vorgehalten hatte, die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russischen Angriffe nur ungenügend zu unterstützen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte Scholz vorgeworfen, seine großen Ankündigungen von Ende Februar würden durch viele Unklarheiten und fehlende Entscheidungen verdampfen und verdunsten. Scholz warf Merz im Gegenzug vor, wissentlich zu ignorieren, was die Bundesregierung alles leiste.
Das nun der Ukraine zugesagte neue Waffensystem besteht aus Radar- und Raketenstarteinheiten, die Flugzeuge, Hubschrauber, Drohnen und Flugkörper bekämpfen können, nicht aber ballistische Raketen. Es ist bei der Bundeswehr nicht im Einsatz und soll direkt von der Industrie geliefert werden.
Die Ukraine soll außerdem ein hochmodernes Ortungsradar bekommen, das feindliche Haubitzen, Mörser und Raketenartillerie aufspüren kann. Solche Geräte würden im Zusammenspiel mit den ebenfalls zugesagten Panzerhaubitzen 2000 eine hochwirksame militärische Fähigkeit im Kampf gegen russischen Artilleriebeschuss und Panzerformationen ergeben. Deutschland wird der Ukraine nach den Worten von Scholz in den kommenden Wochen zudem "mehrere dringend benötigte Mehrfachraketenwerfer mit mittlerer Reichweite aus Beständen der Bundeswehr" zur Verfügung stellen. Diese hat momentan Raketenwerfer vom Typ MARS II im Einsatz.
Die Chefin der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali, kritisierte das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Die sei eine "Unverschämtheit" gegenüber Menschen, die finanzielle Sorgen und Nöte haben. Auf die Krisen unserer Zeit gebe die Bundesregierung keine sozialen Antworten.
"Konzertierte Aktion" gegen die Inflation
Für die Situation in Deutschland will Scholz angesichts der hohen Inflation auf ein Instrument früherer Bundesregierungen zurückgreifen. Er kündigte an, in einer "konzertierten Aktion" mit Vertretern der Tarifparteien, also Arbeitgebern und Gewerkschaften, über die Bekämpfung der Teuerungsrate sprechen zu wollen. Dabei gehe es nicht um Lohntarifverhandlungen. Scholz verwies auf die chemische Industrie, die mit einer einmaligen Sonderzahlung für die Beschäftigten einen "interessanten Weg" gewählt habe.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sprach bei der Inflation von einer "Zeitenwende der kleinen Leute", die "schleichend und lautlos" daherkomme, für viele Menschen aber existenzbedrohend sei. In Richtung des Kanzlers forderte er: "Darauf sollten sie eine Antwort finden!" Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte in ihrer Rede, der Haushalt setze die falschen Prioritäten, es gebe keine Lösung für Menschen, die ihre Lebenskosten nicht mehr zahlen können. Aktionen wie das Neun-Euro-Ticket und den Tankrabatt nannte sie "teure bürokratische Strohfeuer". Zudem seien Energiesanktionen gegen Russland kontraproduktiv.
Beim Thema Energieversorgung zeigte sich Kanzler Scholz optimistisch, dass Deutschland sowohl "so schnell wie möglich" die Loslösung von russischen Energielieferungen als auch deutlich mehr Klimaschutz bewältigen werde. Entscheidend sei, dabei die Versorgungssicherheit mit Energie jederzeit zu sichern, erklärte Scholz. "Energie muss immer verfügbar sein - 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr." Beim Ausbau erneuerbarer Energien sagte Scholz, die Dauer von Verwaltungsverfahren bei Energieprojekten solle mindestens halbiert werden. Man werde sich weder von Lobbyisten noch von Bedenkenträgern "den Schneid abkaufen lassen", kündigte Scholz an: "Dieses Jahr ist das Jahr der Entscheidungen, und die Entscheidungen werden getroffen."
