Berlin:Heftige Attacken in der Generaldebatte

Bundestag -  Haushaltswoche

Sehr viele Fragen hat Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender, zur Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Generaldebatte im Bundestag.

(Foto: dpa)
  • Bei der Generaldebatte im Bundestag zieht Kanzler Scholz eine Leistungsbilanz seiner bisherigen Regierungszeit.
  • Der Ukraine sagt er ein modernes Flugabwehrsystem und ein Ortungsradar zu.
  • Angesichts der Inflation kündigt Scholz eine "konzertierte Aktion" mit den Tarifparteien an.
  • Oppositionsführer Merz greift den Regierungschef scharf für seine Ukraine-Politik an. Bei Scholz verdampfe jede Ankündigung.

Die wichtigsten Eindrücke zur Generaldebatte im Liveblog:

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