Die wichtigsten Eindrücke zur Generaldebatte im Liveblog:
Waffenlieferungen von einer neuen Qualität
So offen wie noch nie hat Bundekanzler Olaf Scholz im Bundestag an diesem Morgen über Waffenlieferungen an die Ukraine gesprochen - und dazu neue angekündigt:
So kündigte er an, dass die Bundesregierung "ganz aktuell entschieden" habe, das Flugabwehrsystem Iris-T zu liefern, das modernste System, über das Deutschland nach den Worten des Kanzlers verfügt. Die Ukraine werde damit in die Lage versetzt, eine ganze Großstadt vor russischen Luftangriffen zu schützen. Es besteht aus Radar- und Raketenstarteinheiten, die Flugzeuge, Hubschrauber, Drohnen und Flugkörper bekämpfen können, nicht aber ballistische Raketen. Seitens der Ukraine stehen solche Systeme mittlerer Reichweite zur Verteidigung des Luftraums neben Mehrfachraketenwerfern und weitreichender Artillerie ganz oben auf der Wunschliste.
So kündigte er an, dass die Bundesregierung "ganz aktuell entschieden" habe, das Flugabwehrsystem Iris-T zu liefern, das modernste System, über das Deutschland nach den Worten des Kanzlers verfügt. Die Ukraine werde damit in die Lage versetzt, eine ganze Großstadt vor russischen Luftangriffen zu schützen. Es besteht aus Radar- und Raketenstarteinheiten, die Flugzeuge, Hubschrauber, Drohnen und Flugkörper bekämpfen können, nicht aber ballistische Raketen. Seitens der Ukraine stehen solche Systeme mittlerer Reichweite zur Verteidigung des Luftraums neben Mehrfachraketenwerfern und weitreichender Artillerie ganz oben auf der Wunschliste.
Scholz sagte ferner der Ukraine ein hochmodernes Ortungsradar zu, das feindliche Haubitzen, Mörser und Raketenartillerie aufspüren kann. Solche Geräte standen bereits auf der sogenannten Industrieliste des Bundesverteidigungsministeriums und würden im Zusammenspiel mit den ebenfalls zugesagten Panzerhaubitzen 2000 eine hochwirksame militärische Fähigkeit im Kampf gegen russischen Artilleriebeschuss und Panzerformationen bilden können. Die Ausbildung an den 155-Millimeter-Geschützen ist bereits angelaufen.
Nachdem die USA bereits angekündigt hatten, Himars-Raketenwerfer an die Ukraine zu liefern, wird Deutschland laut Scholz in den kommenden Wochen ebenfalls "mehrere dringend benötigte Mehrfachraketenwerfer mit mittlerer Reichweite aus Beständen der Bundeswehr" zur Verfügung stellen - im Einsatz hat die Truppe diese Raketenwerfer vom Typ Mars II, das technisch dem amerikanischen MLRS-System entspricht.
In der Kombination sind das Waffenlieferungen einer neuen Qualität - die Ukraine erhält moderne westliche Systeme, wie Scholz nun im Bundestag verkündet hat.
In der Kombination sind das Waffenlieferungen einer neuen Qualität - die Ukraine erhält moderne westliche Systeme, wie Scholz nun im Bundestag verkündet hat.
Neue Waffen, konzertierte Aktion, "Zeitenwende der kleinen Leute"
Es hat, kurz gesagt, schon langweiligere Generaldebatten gegeben. Regierung und Opposition teilen an diesem Mittwoch aus, die Attacken sind teilweise heftig. Die Leidenschaft in der Auseinandersetzung passt aber gut zur Lage, mit der Debatte um Waffenlieferungen, die Folgen der steigenden Energiepreise, einer Rekordverschuldung und großen Versprechen des Kanzlers.
Oppositionsführer Friedrich Merz kritisiert vor allem die aus seiner Sicht unklaren Positionen des Kanzlers. Er sagt, dass das große Wort von der Zeitenwende durch Undeutlichkeiten des Kanzlers "verdampft und verdunstet". Kanzler Olaf Scholz wirft Merz anschließend vor, er tänzele sich durch seine Rede, ohne eine einzige klare Aussage zu treffen. Und um den Vorwürfen zu begegnen, Deutschland helfe der Ukraine zu wenig, vor allem mit zu wenig Waffen, listet Scholz sehr präzise auf, was man schon geliefert habe und was alles noch folgen werde. Außerdem plädiert er im Kampf gegen die Inflation für eine neue konzertierte Aktion von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Gewerkschaften und Politik.
Aus den Regierungsfraktionen kommt dafür viel Unterstützung, von den Oppositionsparteien kommen harsche Angriffe. So erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali, das Sondervermögen zur Ausstattung der Bundeswehr sei eine "Unverschämtheit"; die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel wirft der Ampel eine Ignoranz gegenüber der Lage der Menschen im Land vor und versteigt sich in den Vorwurf, die Koalition nutze den Krieg, um die Natur durch "monströse Windräder" noch mehr zu zerstören. Der Fraktionsvize der Union, Thorsten Frei, klingt weit weniger garstig, als er an die Not der Ärmeren in der Gesellschaft erinnert. Die "Zeitenwende der kleinen Leute" dürfe nicht aus dem Blick geraten.
Trotz aller Attacken erinnert einer am Ende daran, dass nach vielen Jahren versäumter Energie- und Verteidigungspolitik die Fragen von Schuld und Verantwortung ziemlich komplex sind. Es ist der CDU-Abgeordnete Ulrich Lange, der allen vorrechnet, wie viele Jahre sie in den letzten dreißig Jahren so regiert haben. Gemessen daran kommt er für sich zu dem Schluss: "Jeder hat hier Verantwortung für dieses Land - und hat diese Verantwortung getragen." Kein ganz schlechter Hinweis an einem Tag wie diesem.
Oppositionsführer Friedrich Merz kritisiert vor allem die aus seiner Sicht unklaren Positionen des Kanzlers. Er sagt, dass das große Wort von der Zeitenwende durch Undeutlichkeiten des Kanzlers "verdampft und verdunstet". Kanzler Olaf Scholz wirft Merz anschließend vor, er tänzele sich durch seine Rede, ohne eine einzige klare Aussage zu treffen. Und um den Vorwürfen zu begegnen, Deutschland helfe der Ukraine zu wenig, vor allem mit zu wenig Waffen, listet Scholz sehr präzise auf, was man schon geliefert habe und was alles noch folgen werde. Außerdem plädiert er im Kampf gegen die Inflation für eine neue konzertierte Aktion von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Gewerkschaften und Politik.
Aus den Regierungsfraktionen kommt dafür viel Unterstützung, von den Oppositionsparteien kommen harsche Angriffe. So erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali, das Sondervermögen zur Ausstattung der Bundeswehr sei eine "Unverschämtheit"; die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel wirft der Ampel eine Ignoranz gegenüber der Lage der Menschen im Land vor und versteigt sich in den Vorwurf, die Koalition nutze den Krieg, um die Natur durch "monströse Windräder" noch mehr zu zerstören. Der Fraktionsvize der Union, Thorsten Frei, klingt weit weniger garstig, als er an die Not der Ärmeren in der Gesellschaft erinnert. Die "Zeitenwende der kleinen Leute" dürfe nicht aus dem Blick geraten.
Trotz aller Attacken erinnert einer am Ende daran, dass nach vielen Jahren versäumter Energie- und Verteidigungspolitik die Fragen von Schuld und Verantwortung ziemlich komplex sind. Es ist der CDU-Abgeordnete Ulrich Lange, der allen vorrechnet, wie viele Jahre sie in den letzten dreißig Jahren so regiert haben. Gemessen daran kommt er für sich zu dem Schluss: "Jeder hat hier Verantwortung für dieses Land - und hat diese Verantwortung getragen." Kein ganz schlechter Hinweis an einem Tag wie diesem.
Roth gegen Boykott russischer Kulturveranstaltungen
Kulturstaatsministerin Claudia Roth zeigt sich begeistert vom Haushalt der Ampelkoalition. Kein Wunder, schließlich wird der Kulturetat um sieben Prozent auf 2,29 Milliarden Euro erhöht. Die Grünen-Politikerin möchte damit vor allem die soziale Lage von Künstlerinnen und Künstlern verbessern, sich für eine europäische Erinnerungskultur einsetzen, die Angebotsvielfalt gerade im ländlichen Raum stärken und bei all dem die Nachhaltigkeit im Blick behalten.
Außerdem sollen Journalistinnen und Journalisten unterstützt werden, die wegen ihrer Kritik an Putins Angriffskrieg aus Russland fliehen müssen. Von einer Ablehnung der russischer Kultur hält sie aber nichts. "Wir brauchen keine Kulturboykotte. Es ist Putins Krieg und nicht Puschkins Krieg", sagt Roth in Anspielung auf den russischen Nationaldichter Alexander Puschkin.
Union verweist auf "Zeitenwende der kleinen Leute"
Arbeitsteilung in der Union - der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei von der CDU nimmt sich die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Ampel vor und vor allem die FDP - nicht aber ohne die Mahnung an seine Vorredner aus der Koalition, die "Opposition zu beschimpfen" sei "keine zukunftsträchtige Strategie". Dann greift er den Schlüsselbegriff des Kanzlers auf: "Zeitenwende".
Es gebe auch "eine Zeitenwende der kleinen Leute, die kommt schleichend und lautlos daher", sagt er. Aber sie sei "existenzbedrohend" für viele Menschen, vor allem Rentner und Sparer. Diese Zeitenwende heiße Inflation, ruft Frei und wirf der Ampel vor, sie reagiere nur mit dem Herumdoktern an den Symptomen, nicht dem Heilen der Ursachen. Die Geldentwertung betrage 7,9 Prozent, deutlich mehr als die Rentensteigerung. "Darauf sollten sie eine Antwort finden!"
Er hält Scholz sein Zitat aus dessen Zeit als Bundesfinanzminister vor, der damals allen die Sorge habe nehmen wollen, "dass wir mit der Inflation ein allzu großes Problem kriegen". Lange habe Scholz das Problem nicht erkannt, bis heute habe er die Inflation nicht als zentrale Herausforderung begriffen, sonst müsste er eine andere Fiskalpolitik machen.
Finanzminister Lindner habe das Problem noch als Oppositionspolitiker in der letzten Legislaturperiode zwar erkannt und damals gesagt, der Staat sei der größte Treiber von Inflation; die öffentlichen Finanzen solide zu halten, sei zentral; unsolide Staatsfinanzen gefährdeten die Preisstabilität. Doch der gleiche Christian Lindner sei jetzt verantwortlich für die höchste Netto-Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. "Noch schneller als das Vermögen der Deutschen schmilzt nur die Glaubwürdigkeit der FDP", ruft Frei. Die Koalition werde zusammengehalten von "Schulden, Schulden und nochmal Schulden". Lindner und Scholz, der eine aktueller Finanzminister, der andere sein Vorgänger, nehmen es auf der Regierungsbank mit einem Grinsen.
Es gebe auch "eine Zeitenwende der kleinen Leute, die kommt schleichend und lautlos daher", sagt er. Aber sie sei "existenzbedrohend" für viele Menschen, vor allem Rentner und Sparer. Diese Zeitenwende heiße Inflation, ruft Frei und wirf der Ampel vor, sie reagiere nur mit dem Herumdoktern an den Symptomen, nicht dem Heilen der Ursachen. Die Geldentwertung betrage 7,9 Prozent, deutlich mehr als die Rentensteigerung. "Darauf sollten sie eine Antwort finden!"
Er hält Scholz sein Zitat aus dessen Zeit als Bundesfinanzminister vor, der damals allen die Sorge habe nehmen wollen, "dass wir mit der Inflation ein allzu großes Problem kriegen". Lange habe Scholz das Problem nicht erkannt, bis heute habe er die Inflation nicht als zentrale Herausforderung begriffen, sonst müsste er eine andere Fiskalpolitik machen.
Finanzminister Lindner habe das Problem noch als Oppositionspolitiker in der letzten Legislaturperiode zwar erkannt und damals gesagt, der Staat sei der größte Treiber von Inflation; die öffentlichen Finanzen solide zu halten, sei zentral; unsolide Staatsfinanzen gefährdeten die Preisstabilität. Doch der gleiche Christian Lindner sei jetzt verantwortlich für die höchste Netto-Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. "Noch schneller als das Vermögen der Deutschen schmilzt nur die Glaubwürdigkeit der FDP", ruft Frei. Die Koalition werde zusammengehalten von "Schulden, Schulden und nochmal Schulden". Lindner und Scholz, der eine aktueller Finanzminister, der andere sein Vorgänger, nehmen es auf der Regierungsbank mit einem Grinsen.
FDP will schnellere Planungsverfahren, um von Russland unabhängig zu werden
Christian Dürr, Fraktionschef der FDP, spricht sich dafür aus, die Verfahren für Planungen und Genehmigungen in Deutschland zu beschleunigen, um schnell zu einer Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen zu kommen. Die Transformation der Wirtschaft müsse dafür dringend vorangetrieben werden. Er zieht eine ernüchternde Bilanz der Energiepolitik früherer Regierungen: "Kaum ein Land der Welt hat in den letzten Jahren so viel Geld für Klimaschutz ausgegeben, aber so wenig für Klimaschutz erreicht." Dürr fordert: "Das müssen wir umdrehen."
Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali: Sondervermögen ist eine "Unverschämtheit"
"Nicht sozial und zutiefst ungerecht" nennt Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende der Linken, den Haushalt der Ampelkoalition. Die Bundesregierung gebe keine sozialen Antworten auf die Krisen unserer Zeit, das Sondervermögen für die Bundeswehr sei eine "Unverschämtheit" gegenüber Menschen, die finanzielle Sorgen und Nöte haben.
Mohamed Ali fordert die Einführung einer Vermögenssteuer, für die sich SPD und Grüne im Bundestagswahlkampf stark gemacht hätten, von der aber inzwischen keine Rede mehr sei. Und sie greift Finanzminister Christian Lindner (FDP) heftig an: Mit dem Sondervermögen breche er sein Versprechen, keine neuen Schulden aufzunehmen.
Grünen-Fraktionschefin wünscht sich von Merz "ein bisschen weniger Männer-Eitelkeit"
Mit heftigem Spott über den Oppositionsführer beginnt Britta Haßelmann, die Fraktionschefin der Grünen, ihre Rede. "Ein bisschen weniger Männer-Eitelkeit" hätte sie sich von Friedrich Merz gewünscht, und "ein bisschen mehr Selbstreflektion", und vor allen Dingen "ein bisschen mehr gemeinsame Verantwortung" in dieser schweren Zeit.
Die Grüne äußert Unverständnis darüber, dass Merz der Ampelkoalition massive Vorwürfe macht, obwohl doch die von seiner Partei geführte Regierung einen großen Berg unerledigter Aufgaben hinterlassen habe. Sie hält Merz vor, dass Minister seiner Partei die Bundeswehr in den vergangenen Jahren abgewirtschaftet hätten. Generell wirft sie der Union "16 Jahre Untätigkeit" vor, CDU und CSU sollten ihre eigene Verantwortung sehen. "Blasen Sie mal die Backen nicht so auf", ermahnt sie den Oppositionsführer.
Haßelmann bekennt sich klar zur weiteren Unterstützung der Ukraine, die von der Bundesregierung beim Wiederaufbau und auf ihrem Weg in die Europäische Gemeinschaft unterstützt werde. Russland dürfe diesen Krieg nicht gewinnen.
Die Grüne äußert Unverständnis darüber, dass Merz der Ampelkoalition massive Vorwürfe macht, obwohl doch die von seiner Partei geführte Regierung einen großen Berg unerledigter Aufgaben hinterlassen habe. Sie hält Merz vor, dass Minister seiner Partei die Bundeswehr in den vergangenen Jahren abgewirtschaftet hätten. Generell wirft sie der Union "16 Jahre Untätigkeit" vor, CDU und CSU sollten ihre eigene Verantwortung sehen. "Blasen Sie mal die Backen nicht so auf", ermahnt sie den Oppositionsführer.
Haßelmann bekennt sich klar zur weiteren Unterstützung der Ukraine, die von der Bundesregierung beim Wiederaufbau und auf ihrem Weg in die Europäische Gemeinschaft unterstützt werde. Russland dürfe diesen Krieg nicht gewinnen.
Spontane Beratung auf der Regierungsbank
Die Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali wettert am Pult gerade gegen den "Irrsinn" des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens, da stecken auf der Regierungsbank Kanzler Olaf Scholz, seine Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt die Köpfe zusammen. Die drei haben offenkundig aktuell viel zu besprechen, gerade an diesem Morgen. Wolfgang Schmidt arbeitet im Kanzleramt zentral an der politischen Koordinierung der Waffenlieferungen an die Ukraine mit den internationalen Partnern, allen voran den USA. Und Lambrecht soll, so hat es der Kanzler angekündigt, Raketenwerfer aus den Beständen der Bundeswehr bereitstellen. Das Flugabwehrsystem Iris-T, das Scholz zugesagt hat, ist bei der Bundeswehr nicht im Einsatz. Es müsste direkt von der Industrie geliefert werden - oder bestehende Aufträge umgelenkt werden. Die Bundeswehr verfügt lediglich über Flugkörper, die mit dem System kompatibel sind. Genug Anlass zum Austausch also.
Weidel: Energiesanktionen schaden Deutschland mehr als Russland
Auf den Kanzler antwortet Alice Weidel, die Fraktionsvorsitzende der AfD. Sie kritisiert den Haushalt der Ampelkoalition als ignorant gegen die Menschen im eigenen Land. Die Regierung setze die falschen Prioritäten, es gebe keine Lösung für Menschen, die ihre Lebenskosten nicht mehr zahlen können, sagt Weidel. Aktionen wie das Neun-Euro-Ticket und den Tankrabatt nennt sie "teure bürokratische Strohfeuer".
Auch die Energiepolitik der Regierung kritisiert Weidel: "Die Energiesanktionen gegen Russland sind kontraproduktiv und schaden unserm Land mehr als Russland." Die Ampelkoalition missbrauche den Krieg in der Ukraine, um noch mehr "Naturzerstörung durch monströse Windräder" zu schaffen. Empörte Zwischenrufe gibt es, als Weidel mit raunender Stimme vor "unkontrollierter Migration bildungsferner und nicht integrierbarer" Menschen warnt.
Scholz sagt Ukraine Flugabwehrsystem zu
Zur Verteidigung gegen russische Angriffe will Deutschland der Ukraine nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz ein modernes Flugabwehrsystem liefern. Dabei handelt es sich offenbar um das System IRIS-T SLM des Herstellers Diehl. Dies sei das modernste Flugabwehrsystem, über das Deutschland verfüge. "Damit versetzen wir die Ukraine in die Lage, eine ganze Großstadt vor russischen Luftangriffen zu schützen", sagt Scholz. Die Ukraine fordert seit Langem die Lieferung von Flugabwehrsystemen, um sich gegen Angriffe von russischen Kampfflugzeugen, Hubschraubern, Raketen oder Drohnen schützen zu können.
Außerdem werde den ukrainischen Streitkräften ein Ortungsradar zur Verfügung gestellt, das Artillerie aufklären könne. Scholz kündigt auch an, dass Deutschland die von den USA angekündigte Lieferung von Mehrfachraketenwerfern in die Ukraine "nach unseren technischen Möglichkeiten" unterstützen werde.
Außerdem werde den ukrainischen Streitkräften ein Ortungsradar zur Verfügung gestellt, das Artillerie aufklären könne. Scholz kündigt auch an, dass Deutschland die von den USA angekündigte Lieferung von Mehrfachraketenwerfern in die Ukraine "nach unseren technischen Möglichkeiten" unterstützen werde.
So leidenschaftlich wie an diesem Morgen hat man Scholz als Kanzler noch nicht erlebt
Ein erstes Fazit der Rede des Bundeskanzlers: Vielleicht hat Olaf Scholz so eine Rede noch nie gehalten. Als Kanzler jedenfalls hat man einen solchen Auftritt von ihm noch nicht gesehen. Nein, er hat mindestens an diesem Mittwoch morgen keine Lust mehr, sich Dinge vorwerfen zu lassen, die aus seiner Sicht nicht stimmen. Insbesondere nicht bei der Frage, ob Deutschland der Ukraine ausreichend mit Waffen helfe. Zu laut, zu heftig hat nach seinem Eindruck vor allem die Opposition diesen Vorwurf vorgetragen. Und so sagt Scholz an Friedrich Merz gewandt Sätze wie diese: "Das ist daher geredetes Zeug, das Sie da vortragen." Und: "Wo leben wir hier eigentlich - und was macht das eigentlich für einen Sinn", wenn die tatsächlichen Fakten nicht wahrgenommen würden.
Scholz zählt detailliert auf, welche Waffen Deutschland vom ersten Kriegstag an der Ukraine geliefert habe. Luftabwehrwaffen, Panzerabwehrwaffen, also das, was damals exakt nötig gewesen sei. Deutschland müsse sich also "überhaupt nicht verstecken". Und jetzt gehe es um "sehr moderne, sehr schwere Waffen" wie Panzerhaubitzen und Gepard-Flak-Panzer. Bei letzteren sei behauptet worden, die Ukraine brauche sie gar nicht. Das aber sei schlicht falsch. "Das ist eine hochwirksame Waffe, und sie wird in der Ukraine eingesetzt."
Und weil Scholz an diesem Tag ungewöhnlich stark in Fahrt kommt, erinnert er die Union auch daran, warum die Bundeswehr heute so schlecht da stehe. "Die Versäumnisse der letzten 16 Jahre werden jetzt aufgearbeitet". so der Kanzler. Und dies seien Versäumnisse von CDU- und CSU-Verteidigungsministern - "das weiß jeder Soldat in Deutschland".
Attackiert worden war Scholz in den letzten Tagen, weil er unklar sei bei dem eigentlichen Ziel der Unterstützung der Ukraine. Im Bundestag nun sagt er: "Putin darf und wird diesen Krieg nicht gewinnen." Ziel sei es, dass sich die Ukraine erfolgreich verteidigen könne. Über alle weiteren Details zu sprechen, halte er aber für "überheblich und unangemessen und völlig fehl am Platze". Denn: "Über die Ukraine entscheiden die Ukrainer und niemand sonst, Herr Merz." Was Putin tue, sei unzweifelhaft inakzeptabel. "Das ist Imperialismus und den werden wir in Europa nicht akzeptieren."
Nebem diesen mit Verve vorgetragenen Passagen verspricht Scholz zugleich, dass er eine neue Konzertierte Aktion von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Gewerkschaften mit der Politik anstrebe, um die Folgen der Inflation abzufedern. Und er erneuert das Versprechen, sich vom Kurs der neuen Energiepolitik von niemandem mehr abbringen zu lassen. "Wir werden uns nicht den Schneid abkaufen lassen - nicht von den Lobbyisten, nicht von den Bedenkenträgern, nicht von den Verteidigern des Status quo." Der Umbau der Energie werde kommen: "Dieses Jahr ist das Jahr der Entscheidung."
Scholz zählt detailliert auf, welche Waffen Deutschland vom ersten Kriegstag an der Ukraine geliefert habe. Luftabwehrwaffen, Panzerabwehrwaffen, also das, was damals exakt nötig gewesen sei. Deutschland müsse sich also "überhaupt nicht verstecken". Und jetzt gehe es um "sehr moderne, sehr schwere Waffen" wie Panzerhaubitzen und Gepard-Flak-Panzer. Bei letzteren sei behauptet worden, die Ukraine brauche sie gar nicht. Das aber sei schlicht falsch. "Das ist eine hochwirksame Waffe, und sie wird in der Ukraine eingesetzt."
Und weil Scholz an diesem Tag ungewöhnlich stark in Fahrt kommt, erinnert er die Union auch daran, warum die Bundeswehr heute so schlecht da stehe. "Die Versäumnisse der letzten 16 Jahre werden jetzt aufgearbeitet". so der Kanzler. Und dies seien Versäumnisse von CDU- und CSU-Verteidigungsministern - "das weiß jeder Soldat in Deutschland".
Attackiert worden war Scholz in den letzten Tagen, weil er unklar sei bei dem eigentlichen Ziel der Unterstützung der Ukraine. Im Bundestag nun sagt er: "Putin darf und wird diesen Krieg nicht gewinnen." Ziel sei es, dass sich die Ukraine erfolgreich verteidigen könne. Über alle weiteren Details zu sprechen, halte er aber für "überheblich und unangemessen und völlig fehl am Platze". Denn: "Über die Ukraine entscheiden die Ukrainer und niemand sonst, Herr Merz." Was Putin tue, sei unzweifelhaft inakzeptabel. "Das ist Imperialismus und den werden wir in Europa nicht akzeptieren."
Nebem diesen mit Verve vorgetragenen Passagen verspricht Scholz zugleich, dass er eine neue Konzertierte Aktion von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Gewerkschaften mit der Politik anstrebe, um die Folgen der Inflation abzufedern. Und er erneuert das Versprechen, sich vom Kurs der neuen Energiepolitik von niemandem mehr abbringen zu lassen. "Wir werden uns nicht den Schneid abkaufen lassen - nicht von den Lobbyisten, nicht von den Bedenkenträgern, nicht von den Verteidigern des Status quo." Der Umbau der Energie werde kommen: "Dieses Jahr ist das Jahr der Entscheidung."
Scholz verteidigt die Ukraine-Politik der Ampel
Scholz hat sich zunächst über weite Strecken seiner Rede um einen sachlichen, einen ruhigen Ton bemüht, sich darauf konzentriert zu sagen, was die Regierung tut und weniger darauf, den Kontrahenten Merz Punkt um Punkt zu widerlegen. Dann spricht er über die Sorgen der Bürger, vor allem wegen des "verbrecherischen Kriegs Russlands gegen die Ukraine". Da wird es lauter und emotionaler im Saal. Der Kanzler weist die Anwürfe von Merz zurück, dass die Regierung keine Waffen liefere. Damit trifft er den Nerv der Koalition, in deren Reihen sich viele zu Unrecht kritisiert und in die Ecke getrieben.
"Weil Sie fragend durch die Landschaft getänzelt sind", wie Scholz Merz vorhält, erklärt er nun also seine Linie, um also Antworten zu geben: Ziemlich detailliert macht er das. Unter Nennung von Stückzahlen listet der Kanzler auf, was Deutschland der Ukraine inzwischen an Waffen geliefert hat. So eine Auflistung hat der Kanzler bislang, das sagt er hier nicht, ebenso wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bisher nicht liefern wollen. Außenministerin Annalena Baerbock war von dieser Kommunikationsstrategie zuletzt so genervt, dass sie im Bundestag vor Wochen einfach schon einmal selbst eine Liste runtergerattert hat.
"Wo leben wir eigentlich, und was macht das für einen Sinn?" ruft der Kanzler der Opposition zu, nachdem er einige der Anwürfe der vergangenen Wochen rekapituliert hat. Für diese Gegenattacke erntet er rhythmischen Applaus von Ampel-Abgeordneten. "Wirklich sehr moderne, sehr schwere Waffen, um diesen merkwürdigen Begriff zu benutzen" liefere Deutschland der Ukraine, sagt Scholz. Das ist auch ein Begriff, den der Kanzler bisher gemieden hat. "Dahergeredetes Zeug, was die da vortragen", nennt er die Kritik der letzten Wochen vor allem aus Reihen der Union. Der Kanzler will erkennbar aus der Defensive kommen in der Debatte - die er in Teilen offenkundig für nicht angemessen hält. Bei der Ampel spricht er damit vielen aus dem Herzen.
"Weil Sie fragend durch die Landschaft getänzelt sind", wie Scholz Merz vorhält, erklärt er nun also seine Linie, um also Antworten zu geben: Ziemlich detailliert macht er das. Unter Nennung von Stückzahlen listet der Kanzler auf, was Deutschland der Ukraine inzwischen an Waffen geliefert hat. So eine Auflistung hat der Kanzler bislang, das sagt er hier nicht, ebenso wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bisher nicht liefern wollen. Außenministerin Annalena Baerbock war von dieser Kommunikationsstrategie zuletzt so genervt, dass sie im Bundestag vor Wochen einfach schon einmal selbst eine Liste runtergerattert hat.
"Wo leben wir eigentlich, und was macht das für einen Sinn?" ruft der Kanzler der Opposition zu, nachdem er einige der Anwürfe der vergangenen Wochen rekapituliert hat. Für diese Gegenattacke erntet er rhythmischen Applaus von Ampel-Abgeordneten. "Wirklich sehr moderne, sehr schwere Waffen, um diesen merkwürdigen Begriff zu benutzen" liefere Deutschland der Ukraine, sagt Scholz. Das ist auch ein Begriff, den der Kanzler bisher gemieden hat. "Dahergeredetes Zeug, was die da vortragen", nennt er die Kritik der letzten Wochen vor allem aus Reihen der Union. Der Kanzler will erkennbar aus der Defensive kommen in der Debatte - die er in Teilen offenkundig für nicht angemessen hält. Bei der Ampel spricht er damit vielen aus dem Herzen.
Scholz: "Das Jahr der Entscheidungen"
"Dieses Jahr ist das Jahr der Entscheidungen, und die Entscheidungen werden getroffen", verspricht der Kanzler, als er vom notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien spricht. Verfahren müssten deutlich vereinfacht werden, man werde sich weder von Lobbyisten noch von Bedenkenträgern "den Schneid abkaufen lassen". Dem Kanzler wurde zuletzt nicht nur vom politischen Gegner mangelnder Entscheidungswille vorgeworfen. Deutschland müsse nun Grundlagen legen für die Zukunft, sagt Scholz. Er nennt die Beispiele der Ganztagsbetreuung, der Reform des Bafögs, einer Ausbildungsgarantie.
Inflation: Scholz will konzertierte Aktion mit Tarifparteien
Scholz nimmt sich dann der Inflation an. Es könne sein, dass die Gründe dafür einmalige Effekte seien - die Corona-Politik in China etwa, auch die Konjunkturpakete in vielen Ländern, die Preise treiben würden. Aber er verspricht, diese Gefahr im Auge zu behalten. Und er kündigt an, auf ein Instrument früherer Bundesregierungen zurückzugreifen: die konzertierte Aktion. Scholz will Vertreter der Tarifparteien, also Wirtschaft und Gewerkschaften, einladen, um mit ihnen über die Bekämpfung der Inflation zu sprechen. Soll die Opposition daran auch teilnehmen? Das lässt der Kanzler offen.
Das erste Mal gab es eine konzertierte Aktion in der großen Koalition unter CDU-Kanzler Kurt Georg Kiesinger, moderiert von Finanzminister Franz-Josef Strauß (CSU) und Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD), mit dem Ziel, die Konjunktur anzukurbeln. Auch Gerhard Schröder unternahm einmal einen solchen Versuch zur Bekämpfung der Erwerbslosigkeit. Damals hieß die Aktion "Bündnis für Arbeit", sie war nicht sehr erfolgreich.
Das erste Mal gab es eine konzertierte Aktion in der großen Koalition unter CDU-Kanzler Kurt Georg Kiesinger, moderiert von Finanzminister Franz-Josef Strauß (CSU) und Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD), mit dem Ziel, die Konjunktur anzukurbeln. Auch Gerhard Schröder unternahm einmal einen solchen Versuch zur Bekämpfung der Erwerbslosigkeit. Damals hieß die Aktion "Bündnis für Arbeit", sie war nicht sehr erfolgreich.
dpa
Der Kanzler zieht eine Leistungsbilanz der ersten Ampel-Monate
Die schlechte Zeit für die Bundeswehr habe mit Karl-Theodor zu Guttenberg unter Unions-Verteidigungsminister begonnen. "Daran leiden wir bis heute", sagt Scholz. Um dann zu einer Leistungsbilanz der ersten Monate der Ampel-Koalition anzusetzen. Er listet auf, was die Regierung auf den Weg gebracht hat, um den steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel entgegenzuwirken. Mehr als 30 Milliarden Euro Entlastungen für die Bürger habe die Koalition auf den Weg gebracht, rechnet Scholz vor.
Die Regierung habe die Pendlerpauschale erhöht, sorge mit der Abschaffung der EEG-Umlage dafür, dass die Stromrechnungen günstiger werden. Einer vierköpfigen Familie bringe das mehrere Hundert Euro pro Jahr. Sozial schwächere Bürger erhielten Zuschüsse für die Heizkosten, Familien würden entlastet. "jeder Beschäftigte erhält 300 Euro", sagte der Kanzler. Und "schon heute treten zwei Maßnahmen in Kraft": der Steuerrabatt auf Benzin und Diesel und das Neun-Euro-Ticket im Öffentlichen Nahverkehr. Der Ansturm auf das Ticket sei massiv, sagt Scholz. "Das zeigt, die Entlastungen kommen bei den Bürgern an". Auch die Rentner würde davon profitieren, fügt er hinzu. Der Unmut bei vielen älteren Bürgerinnen und Bürgern war groß, dass sie genau wie Studenten die 300 Euro Energiepreispauschale nicht erhalten. Die SPD und die FDP haben dafür bei den Landtagswahlen Verluste erlitten. Die Rentner profitierten aber, so der Kanzler. Er verweist darauf, dass die Renten so stark steigen wie seit Jahren nicht und zudem die Regierung das Rentenniveau stabilisiere.
Die Regierung habe die Pendlerpauschale erhöht, sorge mit der Abschaffung der EEG-Umlage dafür, dass die Stromrechnungen günstiger werden. Einer vierköpfigen Familie bringe das mehrere Hundert Euro pro Jahr. Sozial schwächere Bürger erhielten Zuschüsse für die Heizkosten, Familien würden entlastet. "jeder Beschäftigte erhält 300 Euro", sagte der Kanzler. Und "schon heute treten zwei Maßnahmen in Kraft": der Steuerrabatt auf Benzin und Diesel und das Neun-Euro-Ticket im Öffentlichen Nahverkehr. Der Ansturm auf das Ticket sei massiv, sagt Scholz. "Das zeigt, die Entlastungen kommen bei den Bürgern an". Auch die Rentner würde davon profitieren, fügt er hinzu. Der Unmut bei vielen älteren Bürgerinnen und Bürgern war groß, dass sie genau wie Studenten die 300 Euro Energiepreispauschale nicht erhalten. Die SPD und die FDP haben dafür bei den Landtagswahlen Verluste erlitten. Die Rentner profitierten aber, so der Kanzler. Er verweist darauf, dass die Renten so stark steigen wie seit Jahren nicht und zudem die Regierung das Rentenniveau stabilisiere.
