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Rudolf Dreßler über Donald Trump:"Wer im Nahen Osten glaubt, spielen zu können, reitet auf einer Rasierklinge"

Rudolf Dreßler Ehemaliger deutscher Botschafter in Israel in der ARD Talkshow ANNE WILL am 30 07 2

Ex-Botschafter Rudolf Dreßler (Archiv von 2014):

(Foto: imago/Müller-Stauffenberg)

Rudolf Dreßler, Deutschlands Ex-Botschafter in Israel, hält Trumps Entscheidung, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, für brandgefährlich. Für den SPD-Mann gibt es keinen verlässlichen Partner mehr in Washington.

Rudolf Dreßler, 77, saß für die SPD von 1980 bis 2000 im Bundestag, war 19 Jahre für die Israelpolitik der Partei verantwortlich - und von 2000 bis 2005 deutscher Botschafter in Israel. Bis heute hält er Kontakt zu vielen Menschen dort und fragt sich noch immer, ob die Bemühungen um Frieden im Nahen Osten eine "Never Ending Story" bleibt.

SZ: US-Präsident Donald Trump will die Botschaft seines Landes von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Was bezweckt er damit?

Rudolf Dreßler: Trump ist ein Spieler. Aber wer im Nahen Osten glaubt, spielen zu können, reitet auf einer Rasierklinge. Der US-Präsident scheint aus seinem sehr eingeengten Blickwinkel wirklich zu glauben, mit diesem Schritt das Spielfeld erweitern zu können. Gerade das macht diese Entscheidung so dramatisch.

Welchen Schritt hat Trump eigentlich genau gesetzt?

Er verfolgt einen Beschluss nicht weiter, der seit Jahrzehnten Usus ist: Er blockiert ein amerikanisches Gesetz, das Jerusalem als Hauptstadt anerkennt, nicht länger, wie es seine Vorgänger alle sechs Monate gemacht haben. Dadurch ist es nun erstmals wirksam geworden.

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Dadurch würde auch die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Wann wird das passieren?

Dieses Gesetz hat keine Zeitvorgaben und ist damit weiteren Spielereien Trumps unterworfen. So ein Umzug ist ja auch mehr als die Verlegung eines Würstchenstandes von einer in die andere Stadt - und kann Jahre dauern. Doch die aktuelle Entscheidung bedeutet Sprengstoff.

Israels Regierungen haben Jerusalem doch schon immer als ungeteilte Hauptstadt bezeichnet. Auch die Knesset hat dort ihren Sitz. Was also ist neu?

Dass ihre wichtigste Schutzmacht, die Amerikaner, bislang immer berücksichtigt haben, dass auch die Palästinenser einen Anspruch erheben - nämlich auf Ost-Jerusalem als künftige Hauptstadt eines noch zu bildenden Palästinenserstaates. Die israelischen Regierungen haben diesen Anspruch schon durch den Bau von Häusern und Siedlungen ignoriert, um ihre eigene Position zu festigen. Weder die Europäische Union noch die Russen, die Chinesen und bislang auch die Amerikaner haben das anerkannt.

Warum nicht?

Weil man die Klärung des künftigen Status von Jerusalem immer einem künftigen Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern überlassen wollte.

Der aber nicht in Sicht ist.

Nicht einmal Gespräche zwischen beiden Seiten erscheinen momentan realistisch. Trotzdem ist die Provokation, die dieser Schritt bedeutet, ein entscheidender politischer Angriff auf alle arabischen Staaten.

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Wie werden die direkten Nachbarn Jordanien oder Ägypten reagieren?

Trotz aller Gewalt, die sich zwischen Israel und diesen Ländern in der Geschichte abgespielt hat, waren diese Länder in jüngster Vergangenheit daran interessiert, es nicht zu einer weiteren Eskalation kommen zu lassen. Diese amerikanische Entscheidung wird aber eine solch starke Signalwirkung der Konfrontation mit der muslimischen Welt haben, dass sich sogar Saudi-Arabien gegen die Vereinigten Staaten solidarisieren wird. Die USA haben sich damit, wie es Außenminister Sigmar Gabriel schon formuliert hat, von der Position als weltweiter Garant der westlichen Werte zurückgezogen. Um es noch klarer zu sagen: Wir haben nicht nur keinen Partner mehr in Washington, wir haben dort nun sogar einen Gegner. Weltpolitisch kann sich das zu einer Katastrophe entwickeln. Ich glaube übrigens auch, dass wer immer Gabriel im Amt nachfolgt, sich keiner Politik unter Trump anbiedern wird.