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Nahostkonflikt:Palästinenser kündigen drei Tage des Zorns an

  • Verschiedene Palästinensergruppen haben in einem gemeinsamen Appell drei "Tage des Zorns" ausgerufen.
  • Damit reagieren sie auf die von Trump beabsichtigte Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und die Verlegung der Botschaft von Tel Aviv dorthin.
  • Führende Palästinenser sagen, Trump habe mit der Entscheidung jede Chance zerstört, dass er eine Einigung im Nahostkonflikt erreichen könne.

Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Ein paar Stunden zuvor posierten noch junge Muslimas vor dem mächtigen Weihnachtsbaum am Manger-Platz in Bethlehem, am Abend dann wurden vor der Geburtskirche Bilder von US-Präsident Donald Trump verbrannt. Heute beginnen drei "Tage des Zorns", die verschiedene Palästinensergruppen in einem gemeinsamen Appell ausgerufen haben.

Dies ist eine Reaktion auf die von Trump beabsichtigte Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und die Verlegung der Botschaft von Tel Aviv dorthin. Den Zeitpunkt der Verlegung hatte Trump in einem Telefonat mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Dienstag offen gelassen. Es wird erwartet, dass er in seiner Rede heute kein Datum nennt und womöglich noch einmal ein Dekret unterzeichnet, das eine aufschiebende Wirkung für die Botschaftsverlegung hat.

Auch wenn die palästinensische Führung, die sich gestern in Ramallah zu Beratungen versammelt hatte, betont, dass sich die Aktivitäten auf Ostjerusalem und die palästinensischen Gebiete beschränken: Israelische Sicherheitsbehörden und das Militär bereiten sich auf Ausschreitungen und mögliche Anschläge im ganzen Land vor. Die US-Einrichtungen in Israel, darunter das Konsulat in der Nähe des Jaffa-Tors in Westjerusalem, werden besonders geschützt. An US-Mitarbeiter in Israel erging noch am Dienstagabend die Order, dass sie sich nicht in die Jerusalemer Altstadt und ins Westjordanland begeben dürften. Das Auswärtige Amt hat die Reisehinweise für Israel und die palästinensischen Gebiete aktualisiert.

Der Chef der radikalislamischen Hamas, Ismail Hanija, warnte davor, dass die US-Entscheidung zu einer "gefährlichen Eskalation" führen würde, weil "alle roten Linien überschritten" worden seien. Alle Optionen seien nun auf dem Tisch, "um die arabische Identität von Jerusalem zu verteidigen". Auch die Jugendvertretung der Fatah, der Partei von Abbas, erklärte, alle Möglichkeiten seien nun offen, "um Jerusalem zu verteidigen".

Die gesamte arabische Welt, aber auch Vertreter der EU - darunter der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel - haben die USA eindringlich vor einer Abkehr jahrzehntelang praktizierter US-Politik gewarnt. Von keinem anderen Staat der Welt gibt es derzeit eine Botschaft in Jerusalem. Es herrscht international Konsens darüber, dass der Status von Jerusalem erst im Zuge von Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden soll. Israel hatte den Ostteil der Stadt 1967 erobert und später annektiert. Die Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen Palästinenserstaates.

Israelische Politiker verhielten sich auffallend ruhig

Für Nabil Shaath, den außenpolitischen Berater von Präsident Abbas, ist der Friedensprozess nach der Entscheidung Trumps "tot, weil sich die Amerikaner als Vermittler disqualifiziert haben". Mit den USA werde es keine Verhandlungen mehr geben, sagte er im Gespräch mit Korrespondenten in Jerusalem. "Trump hat jede Chance zerstört, dass er eine Vereinbarung hinbekommt."

Eine Lösung des Konflikts könne laut Shaath nur eine Zwei-Staaten-Lösung sein: "Zwei Staaten, zwei Hauptstädte, und es gibt zwei Jerusalems. Ostjerusalem als Hauptstadt der Palästinenser und Westjerusalem als Hauptstadt der Israelis. Wenn man sich in Frieden auf die Grenzen verständigt hat." Für ihn sei die Botschaftsverlegung nur ein Symbol, das Hauptproblem sei die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels.

Ahmad Tibi, arabischer Abgeordneter der Vereinten Liste in der Knesset, bezeichnete Trumps Entscheidung als "diplomatischen Terrorismus". Israelische Politiker verhielten sich auffallend ruhig und wollten die beabsichtigten Schritte des US-Präsidenten nicht kommentieren. Wie verlautete, habe das Weiße Haus die Mitglieder der israelischen Regierung gebeten, sich nicht zu äußern.

© SZ.de/bemo/dit

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