Philippinen:Freispruch für Maria Ressa

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Erhielt 2021 für ihren Kampf um die "Wahrung der Meinungsfreiheit" den Friedensnobelpreis: die Investigativ-Journalistin Maria Ressa. (Foto: Eloisa Lopez/Reuters)

Die Justiz entlastet die unerschrockene Reporterin, die mit ihren Recherchen den Zorn des Autokraten Rodrigo Duterte auf sich zog. Ein guter Tag für die Pressefreiheit, aber noch ist die Nobelpreisträgerin nicht außer Gefahr.

Von Arne Perras

Ihre Zuversicht leuchtet jeden Raum aus, manchmal sogar die Check-in-Halle eines Flughafens. Das Wiedersehen am Airport Manila vor gut einem Jahr war zufällig, Maria Ressa gab gerade ihre Koffer auf. Sie wirkte recht beschwingt damals, was doch verblüffend schien angesichts des schweren Ballasts, den ihr die philippinische Justiz im Lauf der Jahre aufgeladen hat. Gleich mehrere Verfahren waren unter dem autoritären Präsidenten Rodrigo Duterte gegen sie eingeleitet worden, allein eine Verurteilung wegen - angeblicher - Steuerhinterziehung hätte bis zu 34 Jahre Gefängnis für die Journalistin bedeutet. Wenn sie das damals beunruhigt hat, ließ sie es sich zumindest nicht anmerken.

Maria Ressa ist eine Frau, die sich nicht unterkriegen lässt.

Ihre Ausdauer hat sich gelohnt, eine schwere Last ist sie nun tatsächlich los. Ein Gericht in Manila hat sie in dem Verfahren um Steuerhinterziehung vom letzten noch verbliebenen Anklagepunkt freigesprochen, damit ist dieser schwere Vorwurf gegen sie gerichtlich ausgeräumt. Ein guter Tag für die Pressefreiheit im Allgemeinen und natürlich für Maria Ressa im Besonderen, die sich nun in ihrer Sicht der Dinge bestätigt fühlt. Sie hat immer davon gesprochen, dass all die Verfahren gegen sie politisch motiviert seien. "Fakten siegen", sagte sie nach ihrem Freispruch vom Dienstag.

Ein Etappensieg auf langer Strecke

Und doch ist es lediglich ein Etappensieg auf einer langen mühsamen Strecke. Ressas Auseinandersetzungen mit der philippinischen Justiz sind noch nicht zu Ende. Sie hat Berufung eingelegt gegen ein Urteil, das sie und ihren Kollegen Reynaldo Santos Jr. der Verleumdung für schuldig befunden hat. Auf dieses Vergehen stehen sieben Jahre Gefängnis. Auslöser waren Recherchen der von Ressa mitbegründeten News-Plattform Rappler über einen ehemaligen Vorsitzenden Richter des philippinischen Supreme Courts, gegen den Korruptionsvorwürfe aufgetaucht waren. Ressa ist nur auf Kaution frei. Außerdem wehrt sich das News-Portal Rappler weiterhin gegen seine Schließung, die vor einem Jahr durch eine Regierungskommission verfügt worden war. Das Unternehmen soll gegen philippinische Finanzierungsregeln verstoßen haben.

Die 59-Jährige, die Teile ihrer Jugend in den USA verbrachte und dort auch studierte, zählt zu den profiliertesten Journalisten der Welt. Sie arbeitete viele Jahre lang als Korrespondentin für CNN, leitete Fernsehbüros in den Philippinen und in Indonesien, bevor sie die Investigativ-Plattform Rappler mitbegründete. 2021 erhielt sie für ihre unermüdliche Arbeit den Friedensnobelpreis.

Seit 1992 kamen auf den Philippinen 157 Journalisten um

Ressa und ihr Team zogen sich den Zorn von Rodrigo Duterte zu, weil sie zum einen halfen, Exzesse des von Duterte befohlenen brutalen Anti-Drogen-Krieges aufzudecken. Bei den nächtlichen Razzien und Jagden auf mutmaßliche Kleindealer und Drogensüchtige kamen vor allem in den philippinischen Slums Tausende Menschen um. Duterte muss sich bis heute nicht verantworten für diese Gewaltorgien. Zum anderen erkundete Ressa mit ihrer großen Expertise, wie der Autokrat Duterte die sozialen Medien für Manipulationen und als Werkzeug für seine Propaganda nutzte, und wie Kritiker durch Trollarmeen kleingehalten wurden. Transparenz war der größte Feind des Systems Duterte, so geriet Ressa schnell ins Visier der Mächtigen in Manila.

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Die Philippinen zählen seit Langem zu einem der weltweit gefährlichsten Orte für Menschen, die versuchen, Korruption, Missmanagement und Umweltsünden von Politikern oder Unternehmern aufzudecken. 157 Reporter und Medienmitarbeiter wurden seit 1992 getötet, die Täter kamen in der Regel straflos davon. Zwar gibt der neue Präsident, Ferdinand Marcos Jr., nicht mehr den blutigen Vollstrecker wie sein Vorgänger Duterte, doch Journalisten können sich in dem Land weiterhin nicht sicher fühlen. Mindestens vier von ihnen sind seit Marcos Amtsübernahme ermordet worden.

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