Bundesjustizminister Marco Buschmann spricht sich gegen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach der Razzia im "Reichsbürger"-Milieu angekündigte Verschärfung des Waffenrechts aus. "Wir haben in Deutschland strenge Waffengesetze", sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Aber selbst die strengsten Waffengesetze helfen nicht wirklich, wenn sich Menschen illegal Waffen beschaffen. Wir müssen unser geltendes Recht besser durchsetzen."
Das weitere Vorhaben der Innenministerin, Beamte leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, wenn sie sich verfassungsfeindlich verhalten, unterstützt Buschmann aber - besonders, wenn die Beamten Zugang zu Waffen haben. "Entscheidend ist, dass wir Menschen mit einer staatsfeindlichen Gesinnung frühzeitig identifizieren und aus dem öffentlichen Dienst entfernen", sagte er. "Damit haben sie auch diesen Zugang zu Waffen nicht mehr. Das ist ein wichtiger Punkt." Die Ampel-Parteien hätten sich bereits im Koalitionsvertrag auf dieses Vorhaben verständigt. Man werde "eine vernünftige Lösung finden", so der Bundesjustizminister.
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Buschmann betonte gleichzeitig, eine Entfernung aus dem öffentlichen Dienst dürfe nur "im absoluten Ausnahmefall geschehen, wenn klar ist, dass jemand nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht und extremistische Neigungen verfolgt". Auch wenn es im Zweifel schnell gehen müsse, blieben "ein effektiver Rechtsschutz und rechtliches Gehör des Betroffenen unverzichtbar".
Die Bundesanwaltschaft hatte am vergangenen Mittwoch 25 mutmaßliche "Reichsbürger" festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Dem Vernehmen nach wollten die Verschwörer 286 "Heimatschutzkompanien" bilden, die nach einem Umsturz auch Festnahmen und Exekutionen durchführen sollten. Insgesamt habe die Razzia "gezeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden sehr gut und effektiv arbeiten", sagte der Justizminister.
An diesem Mittwoch befasst sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit der "Reichsbürger"-Szene. Dabei geht es um die Frage, welche Konsequenzen die Bundesrepublik aus den Umsturzplänen ziehen soll. Auch das Waffenrecht könnte ein Thema sein.
Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht nach der Razzia derweil Verbesserungsbedarf beim Schutz des Parlaments. "Das Sicherheitskonzept des Deutschen Bundestages ist nicht ausreichend", sagte die Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir müssen über die Frage sprechen, wer wie Zutritt erhält und vor allem unkontrolliert, schlimmstenfalls sogar mit Waffen, die Gebäude betreten kann."
