Deutsche Sicherheitsbehörden haben offenbar einen rechten Staatsstreich vereitelt, die Politik ist alarmiert. Bei einer der größten Razzien in der Geschichte der Bundesrepublik nahmen Ermittler am Mittwoch 25 Menschen fest. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, man blicke "in den Abgrund einer terroristischen Bedrohung aus dem Reichsbürger-Milieu". Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht nach eigenem Bekunden "ein neues Niveau" an Bedrohung.
Die mutmaßliche rechte Terrorzelle habe "unter Einsatz von Gewalt und militärischen Mitteln" die demokratische Ordnung Deutschlands beseitigen und auch in den Bundestag eindringen wollen, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank. Dafür hätte sie auch Tote in Kauf genommen. Ein neuer "Rat" habe die Regierungsgeschäfte übernehmen, ein "militärischer Arm" eine neue Armee aus "Heimatschutzkompanien" aufbauen sollen. Die Angehörigen des Netzwerks hingen Verschwörungsmythen an - sowohl der sogenannten Reichsbürger als auch der QAnon-Bewegung, sagte Frank.
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen eine mutmaßliche rechte Terrorgruppe, die einen Angriff auf den Bundestag und einen gewaltsamen Staatsstreich geplant haben soll. Die Spur führt zu einem Mitglied eines früheren Adelshauses, einer ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten - und, was die Ermittler besonders beunruhigt: zu früheren Spezialkräften der Bundeswehr.
In seinem Auftrag durchsuchten am Mittwoch etwa 3000 Polizisten knapp 150 Objekte in elf Bundesländern. Auch in Österreich und Italien wurden Verdächtige festgenommen. Die Ermittlungen richten sich laut Frank gegen insgesamt 52 Beschuldigte, darunter pensionierte Offiziere und ein Soldat des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr.
Zu den Verhafteten zählt auch der Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß, Mitglied eines früheren Adelshauses in Thüringen. Ihn sehen die Ermittler als zentrale Figur des Netzwerks und als Rädelsführer. Ebenfalls festgenommen wurde die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin, Birgit Malsack-Winkemann. Da sie weiter Zutritt zum Reichstagsgebäude hat, sollte sie den Umstürzlern offenbar den Weg ins Parlament frei machen und in einer neuen Regierung das Justizressort übernehmen. Laut Innenministerin Faeser wird nun auch geprüft, welche Kontakte es zwischen den mutmaßlichen Rechtsterroristen und der AfD gab.
Politiker der Ampelkoalition in Berlin warnten angesichts der Umsturzpläne vor einer Bedrohung von rechts. Regierungssprecher Steffen Hebestreit nannte die Planungen "brandgefährlich". "Unsere Werte müssen jeden Tag aufs Neue verteidigt werden", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast. "Es gibt Kräfte, die tagtäglich daran arbeiten, unsere Demokratie zu zersetzen." Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, der Angriff auf das Kapitol in Washington habe gezeigt, dass antidemokratischem Reden auch gegen die Demokratie gerichtete Taten folgen können. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle forderte mit Blick auf die Verbindungen der Gruppe zu Bundeswehr und Polizei: "Wer die staatliche Ordnung in Deutschland ablehnt oder gar beseitigen will, kann kein Beamter sein. Hier muss das öffentliche Dienstrecht schnell nachgeschärft werden."
Dem mutmaßlichen Netzwerk der Umstürzler waren die Fahnder seit dem Frühjahr auf der Spur, hessische Verfassungsschützer hatten Heinrich XIII. Prinz Reuß und seine Gesinnungsgenossen im Visier. Er ist als sogenannter Reichsbürger bekannt - dieser Szene gehören laut Verfassungsschutz in Deutschland mehr als 20 000 Menschen an, die die Bundesrepublik und deren demokratische Strukturen nicht anerkennen. Im September schließlich übernahm der Generalbundesanwalt das Verfahren. Zu den Vorwürfen gibt es keine Stellungnahmen der Hauptbeschuldigten.
