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Regierungsbildung:FDP offen für Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz

Illustration Ampelkoalition Rheinland-Pfalz

Jetzt gehen sie los, die Farbenspiele: Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz erscheint eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP machbar. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt sind die Möglichkeiten zur Regierungsbildung ganz andere.

(Foto: dpa)

Es gebe in dem Bundesland eine sozial-liberale Geschichte, sagt FDP-Chef Lindner.

Nach den drei Landtagswahlen am Sonntag zeichnen sich Vorentscheidungen für Regierungskoalitionen ab. In Rheinland-Pfalz deutet vieles auf eine von der SPD geführte Ampelkoalition mit FDP und Grünen hin.

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, sagte der Süddeutschen Zeitung, dass sich "zumindest Gespräche" lohnten, weil in Rheinland-Pfalz die Wahrscheinlichkeit eines Politikwechsels größer zu sein scheine als in Baden-Württemberg. "Erstens gibt es in diesem Bundesland eine sozial-liberale Geschichte. Außerdem ist die FDP in Mainz stärker als die Grünen und somit nicht kleinster Koalitionspartner."

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Es werden langwierige Koalitionsgespräche erwartet

Auch der Vorsitzende der dortigen FDP, Volker Wissing, ist zu Gesprächen über ein solches Bündnis bereit. "Man wird dem Ernst der politischen Situation am besten gerecht, wenn man Gespräche führt und dann entscheidet, ob ein Bündnis möglich ist oder nicht", sagte Wissing der SZ.

Er wollte sich aber nicht darauf festlegen, dass diese von der Wahlsiegerin SPD angestrebte Zusammenarbeit auch zustande komme. Die drei Parteien stünden in einem solchen Fall vor langwierigen Gesprächen. "Sondierungen und Koalitionsgespräche können nicht in Hetze geführt werden." Wissing, der die FDP am Sonntag zurück in den Mainzer Landtag geführt hat, macht immer wieder deutlich, dass er eine Fortsetzung der bisherigen rot-grünen Landespolitik nicht mittragen wolle.

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Niemand könne damit rechnen, sagte FDP-Chef Lindner, dass der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Grundlinien seiner Politik ändere. Nicht einmal zu Sondierungsgesprächen mit Kretschmann erklärte sich die Landes-FDP bereit. Gemeinsam mit dem CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf strebt sie eine Koalition unter Einschluss der SPD an.

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Die Sozialdemokraten wollen sich laut Vorstandsbeschluss daran nicht beteiligen. Sie käme einer "Missachtung des Wählerwillens" gleich, sagte der Vorsitzende Nils Schmid; Kretschmann habe den klaren Auftrag zur Regierungsbildung. So scheint nur eine grün-schwarze Koalition möglich zu sein.

In Teilen der CDU herrscht große Skepsis gegenüber Grün-Schwarz

Doch herrscht in Teilen der CDU große Skepsis. Landeschef Thomas Strobl, der als Befürworter einer solchen Koalition gilt, sagte der SZ: "Ein Land wie Baden-Württemberg braucht möglichst bald eine stabile Regierung." Überlegungen, Neuwahlen anzustreben, erteilt er eine Absage: Diese "würden den etablierten Parteien als völliges Versagen ausgelegt". Die CDU würde womöglich noch mehr Stimmen an die Grünen verlieren.

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Am Dienstag bestätigte die CDU- Fraktion ihren Chef Guido Wolf im Amt. In Sachsen-Anhalt bahnt sich eine "Kenia-Koalition" unter CDU-Führung an. Die Landesvorstände von SPD und Grünen beschlossen, Gespräche mit der Partei von Ministerpräsident Reiner Haseloff aufzunehmen. Bei der Linken und bei der SPD gab es nach herben Verlusten personelle Konsequenzen. Wulf Gallert, bisher Fraktionschef der Linken, gibt dieses Amt ebenso auf wie Katrin Budde bei der SPD.