Der Mord an Walter Lübcke hat die Politik aufgerüttelt. Das Bundeskriminalamt will härter gegen rechtsradikale Gewalt und Hetze vorgehen.
Man müsse die Anstrengungen "erheblich intensivieren, um den gegen unsere Werte gerichteten Aktivitäten wirksam entgegentreten zu können", heißt es in einem Papier, das BKA-Präsident Holger Münch an das Bundesinnenministerium übermittelt hat.
Das BKA plant zum Beispiel, eine neue Zentralstelle für Hasskriminalität zu schaffen. Die soll für ganz Deutschland Hass-Postings im Netz erfassen, bewerten und die Urheber der Posts identifizieren.
Ronen Steinke schreibt für die SZ über Innere Sicherheit und hat zu dem Papier recherchiert. Im Podcast erklärt er, warum er die vorgeschlagenen Maßnahmen sinnvoll findet und wie viel davon umgesetzt werden kann.
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