Parteien - München:Jamaika-Sondierungen bei Zuwanderung und Klima vertagt

Berlin (dpa) - Wegen großer Differenzen von Union und Grünen sind die Jamaika-Sondierungen zum Themenkomplex Asyl und Migration am Donnerstagabend vertagt worden. Die Grünen lehnten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur das von der CDU und CSU vertretene gemeinsame Regelwerk zur Migration kategorisch ab. Wie weiter zu erfahren war, wurden weitere Beratungen über das Thema Klima und Energiepolitik ebenfalls verschoben. Ein Abschluss werde für kommende Woche angestrebt, nachdem bei Zielen und Maßnahmen noch keine Einigkeit zu erzielen gewesen sei.

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Berlin (dpa) - Wegen großer Differenzen von Union und Grünen sind die Jamaika-Sondierungen zum Themenkomplex Asyl und Migration am Donnerstagabend vertagt worden. Die Grünen lehnten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur das von der CDU und CSU vertretene gemeinsame Regelwerk zur Migration kategorisch ab. Wie weiter zu erfahren war, wurden weitere Beratungen über das Thema Klima und Energiepolitik ebenfalls verschoben. Ein Abschluss werde für kommende Woche angestrebt, nachdem bei Zielen und Maßnahmen noch keine Einigkeit zu erzielen gewesen sei.

Auch nach stundenlangen Beratungen gebe es bei der Flüchtlingspolitik keinerlei Annäherungen, daher bleibe nur die Vertagung, hieß es übereinstimmend von mehreren Teilnehmern. Während CDU und CSU in den Gesprächen die Begrenzung der Flüchtlingszahlen zur Bedingung erklärten, forderten die Grünen die Ausweitung des Familiennachzugs.

Das gemeinsame Regelwerk zur Migration der Union zielt auf eine dauerhafte Begrenzung der Zuwanderung mit dem Richtwert von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr - ohne jedoch das Grundrecht auf Asyl anzutasten. Erreicht werden soll dies stattdessen mit anderen Maßnahmen wie der weiteren Aussetzung des Familiennachzugs, konsequentere Abschiebungen und eine Ausweitung der sogenannten sicheren Drittstaaten.

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