Neue Regierung Rentenpolitik - "Solidarische Lebensleistungsrente"

Seit Anfang 2012 können langjährig Beschäftigte nach 45 Beitragsjahren und mit Erreichen des 65. Lebensjahrs ohne die sonst fälligen Abschläge in Rente gehen. Diese Ausnahmeregel, die mit der Rente mit 67 eingeführt wurde, wird nun auf Wunsch der SPD erweitert: Langjährig Versicherte sollen vom 1. Juli 2014 an sogar mit dem vollendeten 63. Lebensjahr in Rente gehen können. Auch die Zugangsvoraussetzungen für diese Rente mit 63 werden erweitert: Zeiten der Arbeitslosigkeit zählen bei den 45 Beitragsjahren künftig mit. Auf Dauer sollen die 63 Jahre aber nicht gelten. Das Eintrittsalter für die abschlagsfreie Rente wird parallel mit der Regelaltersgrenze jedes Jahr um einen Monat steigen. In 25 Jahren wäre dann aus der abschlagsfreien Rente mit 63 wieder die abschlagsfreie Rente mit 65 geworden.

Die Union wollte die Lebensleistungsrente, die SPD die Solidarrente. Daraus wird nun die "solidarische Lebensleistungsrente". Minirenten von Geringverdienern, die 40 Jahre lang Beiträge gezahlt haben, sollen nun bis auf 30 Rentenpunkte, das sind derzeit etwa 844 Euro im Westen, aufgestockt werden. Bis 2023 sollen dafür auch 35 Beitragsjahre (inklusive Pflege- oder Kindererziehungszeiten) reichen. Weiter heißt es: "In allen Fällen werden bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit wie Beitragsjahre behandelt." Die Zusatzrente soll es aber nur nach einer "Einkommensprüfung" geben. Nach 2023 soll eine zusätzliche Altersvorsorge Voraussetzung sein, um die neue Zusatzrente bekommen zu können. Die Kosten dürften sich auf etwa 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2030 belaufen. Die Finanzierung soll teilweise aus Steuermitteln erfolgen.

Vom 1. Juli 2014 an wird auf Wunsch der Union für jedes vor 1992 geborene Kind ein Erziehungsjahr mehr angerechnet. Dies entspricht im Westen 28 Euro mehr Rente pro Monat. Die Kosten belaufen sich auf etwa 6,5 Milliarden Euro im Jahr. Wie das finanziert wird, steht nicht im Koalitionsvertrag. Das Geld dafür wird aber voraussichtlich aus der Rentenkasse genommen. Die Beiträge für die Rentenversicherung werden dann nicht - so wie zunächst geplant - von 18,9 auf 18,3 Prozent gesenkt. Thomas Öchsner