Saudi-Arabien ist im vergangenen Jahr zum Hauptabnehmer deutscher Rüstungsgüter avanciert. Aus dem neuen Rüstungsexportbericht der Regierung geht hervor, dass 2012 Ausfuhren dorthin im Wert von 1,24 Milliarden Euro genehmigt wurden. Mit dem Bericht, der sich wie stets auf das Jahr zuvor bezieht, befasst sich an diesem Mittwoch das Kabinett.
Exporte nach Saudi-Arabien rufen wegen der dortigen Menschenrechtslage immer wieder Kritik hervor. In den Export-Grundsätzen der Bundesregierung heißt es, Genehmigungen würden grundsätzlich nicht erteilt, wenn "hinreichender Verdacht" bestehe, dass Rüstungsgüter "zur internen Repression" missbraucht würden. Für diese Frage spiele die "Menschenrechtssituation im Empfängerland eine wichtige Rolle". Die hohe Summe im Fall Saudi-Arabien erklärt sich vor allem durch eine Grenzsicherungsanlage im Wert von 1,1 Milliarden Euro. Auf den Plätzen zwei und drei folgen die USA und Algerien.
Der Export von Kriegswaffen sank im Vergleich zu 2011. Damals wurden Kriegswaffen im Wert von 1,29 Milliarden Euro ausgeführt, was im Vergleich zu 2010 mit 2,12 Milliarden Euro bereits ein deutlicher Rückgang war. Im Jahr 2012 lag der Gesamtwert nun bei 946 Millionen Euro. Als Kriegswaffe gilt nicht nur Großgerät. Neben Schiffen und Panzern zählen dazu auch Granaten und Gewehre. Zur Oberkategorie Rüstungsgüter zählen auch Dinge wie Lastwagen und elektronische Geräte.
Anstieg der Exporte von Kleinwaffen besonders kritisch
Im Exportbericht werden alle Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter erfasst. Da aber nicht jede Genehmigung zu einer Lieferung führt, heißt dies noch nicht, dass es dann auch tatsächlich zu Exporten in dieser Höhe kommt. Nur für Kriegswaffen werden im Bericht auch die tatsächlichen Exporte aufgeführt - für die sonstigen Rüstungsgüter nicht. Im aktuellen Bericht wird der Anteil von Kriegswaffen an den Einzelgenehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern insgesamt mit knapp zehn Prozent angegeben. Im Jahr 2011 hatte er bei 30,6 Prozent gelegen.
Von den tatsächlich exportierten Kriegswaffen wurden 2012 etwa 59 Prozent in Drittländer ausgeführt, also solche Staaten, die weder Mitglied der EU noch der Nato und auch nicht, wie etwa Australien, der Nato gleichgestellt sind. Etwa 80 Prozent dieser Exporte in Drittstaaten entfielen auf Südkorea, Irak und Singapur. Bei den Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen in Drittstaaten lagen Irak, Singapur und die Vereinigten Arabischen Emirate vorn. Der Wert der Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen in Drittstaaten stieg von 17,9 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 37,1 Millionen Euro. Unter die Definition fallen unter anderem Maschinenpistolen und Maschinengewehre.
"Ein Anstieg der Exporte von Kleinwaffen ist besonders kritisch, da diese Waffen für überproportional viele Tote im Verhältnis zu den veröffentlichten Kaufpreisen verantwortlich sind", sagte die Grünen-Abgeordnete Katja Keul. Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken sagte: "Dass Saudi-Arabien jetzt erstmals die Nummer 1 unter den Empfängerländern ist, zeigt erneut die Skrupellosigkeit der deutschen Außenpolitik." Die "Regierung Merkel" unterstütze auf diese Art "Unterdrücker und Despoten".