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Neue Regierung:Familienpolitik - Der Geist von Kristina Schröder

Was hatte die SPD im Wahlkampf nicht alles versprochen: Sie wollte das Ehegattensplitting abschaffen, das Betreuungsgeld sowieso und kostenlose Kita-Plätze schaffen. Von all dem findet sich im Koalitionsvertrag nun nicht die geringste Spur. Zwar war die zuständige SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig, die als künftige Familienministerin heiß gehandelt wird, sehr präsent. Letztlich setzte sie der Union in diesem Bereich aber nichts entgegen.

Einig sind sich Union und SPD darin, dass sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern wollen. Das Elterngeld soll flexibler werden - "Elterngeld plus" nennt sich die neue Regelung. Väter und Mütter, die Teilzeit arbeiten, sollen die Familienhilfe doppelt so lange in halber Höhe ausgezahlt bekommen. Wenn sich beide um die Betreuung kümmern und dafür in Teilzeit arbeiten, soll es einen Partnerschaftsbonus geben. Vereinbart ist auch das bereits von der bisherigen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) geplante Rückkehrrecht in Vollzeitarbeit. Bei der Pflege von Familienangehörigen soll es ebenfalls Verbesserungen geben: So sollen Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit erhalten.

In punkto Kinderbetreuung fällt vor allem auf, was nicht im Koalitionsvertrag steht: Der Plan eines bundesweiten Qualitätsgesetzes (mehr dazu hier), der in einer früheren Fassung des Vertrages noch als Ziel angeführt war, wurde in der Endversion gestrichen. Bundesweite Standards hatte vor allem die SPD immer wieder als wünschenswert genannt, CDU-Ministerin Schröder hatte das Projekt allenfalls halbherzig in Angriff genommen. Für die Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und Hochschulen wollen SPD und Union den Ländern zusätzliche sechs Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Eine weitere Aufstockung der Mittel für Kinderkrippen und Kindergärten wird in Aussicht gestellt.

Die vor allem von der SPD lang geforderte Frauenquote kommt - allerdings in der deutlich abgeschwächten Form, wie sie die Union propagiert hat. Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen müssen von 2016 einen weiblichen Anteil von mindestens 30 Prozent aufweisen. Auch auf unteren Ebenen soll es eine Quote geben, hier allerdings die von CDU-Ministerin Schröder stets favorisierte Flexi-Quote, die die Unternehmen selbst festlegen. Barbara Galaktionow