Neue Regierung Gesundheitspolitik - Termingarantie beim Facharzt

In den Bereichen Gesundheit und Pflege wird es anders als in den vergangenen beiden Legislaturperioden keinen Streit geben. Naja, jedenfalls werden sich die Koalitionäre nicht erst monatelang darüber in die Haare kriegen, wie das System künftig zu finanzieren ist. Das liegt daran, dass die Finanzlage im System mit Reserven von mehr als 30 Milliarden Euro so gut ist wie nie zuvor. Außerdem hat die neue Koalition beschlossen, den Zusatzbeitrag abzuschaffen. Künftig soll jede Kasse wieder den prozentualen Beitrag erheben können, mit dem sie auskommt.

Die künftigen Kostensteigerungen müssen die Arbeitnehmer aber bis zu einem noch zu definierenden Punkt alleine tragen. Zu Beginn werden voraussichtlich alle Kassen mit 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens starten. Davon zahlt der Arbeitnehmer - wie bislang auch - 0,9 Punkte alleine aus eigener Tasche. Am Rest beteiligt sich der Arbeitgeber zur Hälfte.

Vereinbart haben die Koalitionäre auch eine Art Termingarantie beim Facharzt. Wer keinen Termin findet, dem soll künftig eine von der Ärzteschaft betriebene Suchstelle helfen. Innerhalb von vier Wochen muss diese einen Termin besorgt haben. Ansonsten muss sie einen im Krankenhaus vereinbaren. Guido Bohsem