bedeckt München 27°

Neue Regierung:Verteidigungspolitik - Programmierter Streit um Kampfdrohnen

Beim Thema Verteidigung wiederum haben die Unterhändler ein paar Konflikte eher aufgeschoben als gelöst - zum Beispiel bei Kampfdrohnen. Dazu findet sich die Formulierung, dass man "vor einer Entscheidung über die Beschaffung qualitativ neuer Waffensysteme" erst einmal "alle damit im Zusammenhang stehenden völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig prüfen" werde. Nach Meinung der SPD heißt das, dass in der nächsten Legislaturperiode keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr beschafft werden. Die Union legt die Formulierung allerdings anders aus. Hier ist Streit programmiert.

Ähnlich könnte es bei Rüstungsexporten aussehen. Hier soll es zwar ein bisschen mehr Transparenz geben - statt wie bisher einmal im Jahr soll nun zweimal jährlich ein Exportbericht vorgelegt werden. Außerdem wird der Bundestag informiert werden, wenn der Bundessicherheitsrat heikle Exporte genehmigt hat. Doch ganz abgesehen davon, dass damit weiterhin erst informiert wird, wenn die Entscheidungen gefallen sind: Die spannende Frage wird sein, wie sich die SPD positioniert, wenn in Länder wie etwa Saudi-Arabien exportiert werden soll. Bislang hatten die Sozialdemokraten solche Deals scharf kritisiert, nun pochen sie darauf, dass künftig die Exportgrundsätze der Bundesregierung wieder eingehalten werden. Christoph Hickmann