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Neue Regierung:Netzpolitik - Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung

Nie zuvor habe so viel Netzpolitik Eingang in einen Koalitionsvertrag gefunden, schwärmen die Unterhändler von CDU, CSU und SPD. Kein Wunder: In vielen Punkten waren sich die Koalitionspartner schon vorher einig. Netzpolitik-Aktivisten und Oppositionspolitiker werden dennoch nicht vollständig zufrieden sein mit der "digitalen Agenda".

Ihr größter Kritikpunkt: Die Vorratsdatenspeicherung kehrt zurück. Das Bundesverfassungsgericht hatte das deutsche Gesetz zur EU-Richtlinie 2010 gestoppt, die FDP hatte eine Novelle verhindert. Doch Union und SPD sind grundsätzlich dafür - und so soll künftig wieder gespeichert werden. Allerdings nur auf Servern in Deutschland, wie betont wird. Außerdem solle auf EU-Ebene darauf hingewirkt werden, dass die Speicherfrist von sechs auf drei Monate verkürzt werde. Der Zugriff auf die Daten solle "nur bei schweren Straftaten" erfolgen - darauf hatte die SPD gedrängt. Die Grünen haben bereits Widerstand angekündigt.

Kurz geraten sind die "Konsequenzen aus der NSA-Affäre": Ein No-Spy-Abkommen soll her, dessen Wirksamkeit aber äußerst umstritten ist. Die Spionageabwehr soll gestärkt werden. Wirtschaft und Bürger sollen künftig in der Lage sein, ihre Daten besser zu schützen - durch bessere Technik und mehr Medienkompetenz.

Die Liste der Wohltaten ist länger: Der Routerzwang durch Provider soll abgeschafft werden, das heißt Internetnutzer können sich künftig frei für ein Gerät entscheiden. Die Netzneutralität soll festgeschrieben werden - das dürfte alle freuen, die ein Zweiklassennetz befürchten. Allerdings dürfte es hier auf die konkrete Formulierung des Gesetzes ankommen, der Begriff Netzneutralität ist interpretierbar. In Städten soll es kostenloses Wlan für alle geben, mit Rechtssicherheit für jene, die ihr Funknetzwerk anderen zur Verfügung stellen. Ländlichen Gegenden wird eine Mindest-Datengeschwindigkeit von zwei Mbit pro Sekunde versprochen. Zudem soll der Breitbandausbau vorangetrieben werden. Bei der Finanzierung bleibt der Vertrag allerdings vage. Kanzlerin Merkel hatte zuletzt angedeutet, die DSL-Tarife seien so billig, dass sich Investitionen für Unternehmen kaum lohnen würden. Michael König