Seit Dienstag tagen die Außenminister der Asean-Staaten in Indonesiens Hauptstadt Jakarta - aber erst am Mittwoch machte die spannendste Meldung aus diesem Kreis die Runde: der thailändische Außenminister Don Pramudwinai konnte am Sonntag Aung San Suu Kyi in Myanmar besuchen.
Die Friedensnobelpreisträgerin und ehemalige Staatschefin war nach einem blutigen Coup, in dem das Militär in Myanmar in der Nacht auf den 1. Februar 2021 die Macht an sich gerissen hatte, ins Gefängnis geworfen und mit einer ganzen Reihe von Schauprozessen überzogen worden. Dass ein Gesandter der Asean sie treffen kann, war eine der Grundbedingungen des Fünf-Punkte-Plans der anderen Mitgliedsstaaten, damit Myanmar wieder an den Runden teilnehmen darf.
Einige Asean-Staaten sind eher "Kulissen-Demokratien"
Ein Grund zum Feiern war die Meldung nicht, denn es gibt eine Reihe anderer Forderungen, die weiterhin nicht eingehalten werden. Beispielsweise, dass die militärische Gewalt gegen die Zivilbevölkerung eingestellt werden muss. Doch nachdem die Generäle ihre Macht in über zwei Jahren nicht konsolidieren konnten und zunehmend brutal gegen die Demokratiebewegung und die "Ethnic Armed Organisations" in den abtrünnigen Gebieten vorgehen, war das Treffen immerhin ein Signal. Es könnte bedeuten, dass der Junta die internationale Anerkennung auf Dauer doch so wichtig ist, dass man von außen Einfluss nehmen kann.
Der Umgang der anderen Länder mit Myanmar überschattete ohnehin auch dieses Asean-Treffen. Die indonesische Außenministerin Retno Marsudi, Vorsitzende des Treffens, sagte am Dienstag, dass "ohne eine Beendigung der Gewalt niemals ein günstiges Umfeld für die Aufnahme eines Dialogs und die Bereitstellung von Hilfe geschaffen werden kann". Das sehen aber nicht alle Mitglieder so.
Die Asean teilt sich, grob gesagt, auf in Länder wie Indonesien, Singapur und die Philippinen, in denen es eine stabile Demokratie gibt, wenn auch teilweise mit autokratischen Tendenzen, und solche wie Thailand und Kambodscha, die im besten Fall als Kulissen-Demokratien gelten können. In Bangkok soll am Donnertag nach zehn Jahren Militärherrschaft ein neuer, demokratisch gewählter Premierminister im Parlament bestätigt werden - doch auch optimistische Beobachter zweifeln daran, dass dieser am vom Militär besetzten Senat vorbei ins Amt kommen wird. In Kambodscha will sich Dauer-Premierminister Hun Sen am 23. Juli wieder im Amt bestätigen lassen, nachdem die wichtigste Oppositionspartei verboten wurde.
Hun Sen war seit dem Coup der einzige Premierminister, der Myanmar besucht hat. Und Thailands Außenminister Don Pramudwinai hatte noch im vergangenen Monat ein Treffen mit Myanmars Militärführern organisiert, das von den anderen Asean-Mitglieder gemieden wurde, um über "Grenz-, Handels- und Flüchtlingsprobleme" zu sprechen.
Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden 1,5 Millionen Menschen bislang durch den blutigen Putsch vertrieben. Thailand und Myanmar teilen eine über 2000 Kilometer lange Grenze. Immer wieder kommt es zu Verletzungen des Luftraums, wenn das birmanische Militär Angriffe gegen die Gebiete Myanmars fliegt, die seine Gegner kontrollieren. Neben diesen Blöcken sind noch Brunei, Laos, Malaysia und Vietnam Asean-Mitglieder.
Aung San Suu Kyi ist angeblich gesund
Don Pramudwinai war es nun auch, der am Mittwoch berichten konnte, dass er die gestürzte Regierungschefin Aung San Suu Kyi, 78, getroffen habe, die derzeit Berufung gegen Verurteilungen zu insgesamt 33 Jahren Haft einlegt. Die Vorwürfe reichen von Aufwiegelung und Wahlbetrug bis hin zu Korruption und Verstößen gegen ein Staatsgeheimnisgesetz. Aung San Suu Kyi befinde sich bei guter Gesundheit, sagte Don vor Journalisten in Jakarta, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Das Treffen sei "ein Ansatz der Freunde Myanmars, die eine friedliche Lösung anstreben", so Don.
Das thailändische Außenministerium teilte in einer separaten Erklärung mit, dass die beiden ein "privates einstündiges Treffen" hatten. Und eigentlich gibt es in Jakarta auch ein wichtigeres Thema als die Brutalität der Junta in Myanmar: nämlich die Machtausdehnung Pekings im Südchinesischen Meer.
Alles, was Sie heute wissen müssen: Die wichtigsten Nachrichten des Tages, zusammengefasst und eingeordnet von der SZ-Redaktion. Hier kostenlos anmelden.
Die Mitgliedsländer versuchen derzeit in langen Gesprächen einen Asean-China-Verhaltenskodex zu umreißen, was auch nicht ganz einfach ist. Die Philippinen werfen Chinas Küstenwache immer wieder "aggressives Verhalten" in den eigenen Gewässern vor, und Vietnam hat sich kürzlich über ein chinesisches Forschungsschiff beschwert, das sich in der Nähe seiner Offshore-Energieprojekte aufgehalten habe.
Wie aufgeheizt die Lage ist, lässt sich auch daran ablesen, dass der als eher harmlos einzuordnende Film "Barbie" in Vietnam nicht laufen darf, weil dort für einen Moment eine Karte gezeigt wird, die die Verhältnisse im Südchinesischen Meer zu Ungunsten Vietnams darstellt. Am Donnerstag und Freitag werden die Diskussionen weitergehen, dann mit Vertretern aus Russland, den USA und China. US-Außenminister Antony Blinken wird ebenso erwartet, wie Sergej Lawrow. Es ist kaum anzunehmen, dass es dann einen Grund zu feiern geben wird.
