Ministerpräsident Böhmer:Chipkarten für alle Kinder

sueddeutsche.de: Der Hartz-IV-Satz ist seit Jahren nicht gestiegen. Experten sagen, Hartz-IV-Empfänger bekommen real jedes Jahr weniger, weil nicht mal die Inflation ausgeglichen wird. Ist das gerecht?

Böhmer: Wenn man die Inflation bei Hartz-IV-Empfängern einberechnet, dann muss das auch für Rentner gelten. Aber das wird Milliarden kosten. Das ist im Moment ohne neue Schulden nicht zu finanzieren. Und dieses Finanzierungsmodell sollten wir uns nun wirklich abgewöhnen.

sueddeutsche.de: Für die Kinder will Ministerin von der Leyen eine Chipkarte einführen auf die dann jedes Jahr 60 Euro aufgeladen werden. Damit können die Kinder dann losgehen und sich beim Sport anmelden oder beim Musikunterricht. Sehen Sie das auch skeptisch?

Böhmer: Nein, das ist ein Modell, das man überdenken sollte. Damit kann sichergestellt werden, dass das Geld nicht für Schnaps oder Zigaretten ausgegeben wird, auch wenn das sicher nur für einen geringen Teil der Eltern zutrifft. Ich frage mich, warum nicht alle Kinder so eine Chipkarte bekommen sollen. Dann gäbe es auch das Problem der Stigmatisierung nicht. Die einen bekommen das Geld von den Eltern, die anderen vom Staat. Statt wieder das Kindergeld zu erhöhen, könnte das Geld auch auf solche Chipkarten geladen werden. Ich würde das befürworten.

sueddeutsche.de: Also Chipkarten für alle Kinder?

Böhmer: Anders wäre das System völlig unrentabel. Sie müssen ja auch Lesegeräte haben und Abbuchungssysteme. Das sind hohe Investitionen. Das lohnt sich nicht, wenn Sie das nur für einen Bruchteil der Kinder machen.

sueddeutsche.de: Herr Böhmer, Sie sind mit 74 Jahren ein lebendes Beispiel dafür, dass man nicht mit 67 aufhören muss zu arbeiten. Dennoch: Ist die Rente mit 67 für alle Menschen zumutbar?

Böhmer: In den meisten Berufen ja. Für andere muss es Übergangslösungen geben. Aber im Prinzip ist die Rente mit 67 eine logische Folge der Tatsache, dass wir immer älter werden.

sueddeutsche.de: Ihr Berliner Amtskollege und SPD-Vize Klaus Wowereit sagt, die Rente mit 67 sei schon rentenmathematisch Unsinn. Es gehe darum, dass mehr Menschen bis 65 arbeiten, was kaum noch jemand tue.

Böhmer: Das entbehrt jeder inneren Logik. Vor 60 Jahren lag die Lebenserwartung noch bei knapp 70 Jahren, heute ist sie bei rund 80 Jahren. Die Leute bekommen zehn Jahre länger Rente. Da muss doch einer sagen, wo das Geld dafür herkommen soll. Das lässt sich auf Dauer nicht finanzieren, ohne das Rentenalter anzuheben. Es sei denn, wir heben die Rentenbeiträge dramatisch an, was auch niemand will.

sueddeutsche.de: Nicht jeder hat bis zum Alter einen Job wie Sie ...

Böhmer: ...das hat sich auch zu mir schon rumgesprochen ...

sueddeutsche.de: ... aber viele sind ohne Arbeit. Selbst die Rente mit 67 wird die Verluste in der Rentenkasse kaum auffangen können.

Böhmer: Im Moment sind viele arbeitslos. Das wird sich aber bald ändern. Wenn die demographische Entwicklung so weitergeht, dann werden wir eher zu wenige junge Menschen haben, die arbeiten können. Wir diskutieren die Probleme des Jahres 2029 vor dem Hintergrund des Arbeitsmarktes 2010. Das ist nicht gerechtfertigt.

sueddeutsche.de: Herr Böhmer, Sie haben den größten Teil ihres bisherigen Lebens in der DDR verbracht. Das prägt. Wachen Sie manchmal noch mit dem Gefühl einer gewissen Fremdheit auf, wenn Sie sich im Hier und Jetzt wiederfinden? Oder sind Sie angekommen im neuen System?

Böhmer: Beides nicht. Was heißt auch "angekommen"? Das bedeutet doch, das westliche System gibt die Norm vor, werdet genau so, dann seid ihr angekommen. Gesellschaft entwickelt sich aber weiter. Es gibt keinen Endpunkt, an dem man ankommen kann. Sehen Sie, ich wache nicht auf und fühle mich in der Fremde, sondern sage dann höchstens: Der Homo sapiens hat interessante Probleme des Zusammenlebens. Ich versuche einen Beitrag zu leisten, dass dieses Zusammenleben zufriedenstellend geregelt wird. Mehr nicht.

© sueddeutsche.de/aho
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