Angela Merkel:Es wird wieder regiert

Die Kanzlerin ist aus dem Sommerurlaub zurück und auf ihrem Schreibtisch hat sich einiges angesammelt. Wehrpflicht, Hartz IV, Atomstreit - vielleicht sehnt sich Angela Merkel schon jetzt wieder nach Tirol. Die Baustellen in Bildern.

12 Bilder

Salzburger Festspiele 2010 - Merkel bei 'Elektra'-Premiere

Quelle: dpa

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Nach Besuchen bei den Bayreuther und Salzburger Festspielen (hier im Bild mit ihrem Mann Joachim Sauer) und zwei Wochen Wanderurlaub in Tirol hieß es heute Morgen für Angela Merkel: An die Arbeit!

Am ersten Arbeitstag nach dem Urlaub geht es der Bundeskanzlerin wie jedem anderen Arbeitnehmer. Die unerledigten Sachen stapeln sich auf dem Schreibtisch, die Vertretung hat nicht immer alles richtig gemacht - und bei vielen Entscheidungen drängt die Zeit.

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Quelle: APN

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Angela Merkel:Wehrpflicht

Dass es nun in vielen Bereichen so schnell gehen muss, mag auch daran liegen, dass sich die Regierung in den vergangenen Monaten häufig gestritten und blamiert hat, während in der Sache wenig vorwärts ging. Jetzt müssen Weichen gestellt werden - zum Beispiel bei der Wehrpflicht. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte die Sommerpause genutzt, um seine Pläne für die Bundeswehr zu konkretisieren. Er möchte die Streitkräfte zu einer Freiwilligenarmee umbauen.

Trauerfeier für getötete Soldaten

Quelle: dpa

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Die Kanzlerin hatte sich noch im Bundestagswahlkampf 2009 klar zum Pflichtdienst bekannt, auch weil eine Abkehr davon in der Union einer Revolution gleichkommen würde. Doch inzwischen wird auch vielen CDU- und CSU-Politikern klar, dass die Wehrgerechtigkeit bei immer weniger eingezogenen Männern eines Jahrgangs nur schwer zu gewährleisten ist. Eine offene Frage ist, was aus dem Zivildienst wird.

BM Guttenberg besucht Marine

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Sollte Guttenberg das komplizierte Projekt Bundeswehrreform erfolgreich stemmen, wird sich die Kanzlerin freuen - und den smarten, gutaussehenden Minister kritisch beäugen. Denn zum ersten Mal in ihrer Kanzlerschaft wurde in dieser Sommerpause die Frage "Was kommt nach Merkel?" öfter gestellt, als ihr lieb sein kann.

Norbert Röttgen Angela Merkel Atomkraft

Quelle: picture alliance / dpa

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Angela Merkel:Atomkraft

Streit steht Merkel auch beim Thema Atomkraft ins Haus. Auch hier hat sie einen ambitionierten Minister, dessen Reformfreudigkeit einigen in der Partei zu weit geht. Umweltminister Norbert Röttgen will die Laufzeiten für Kernkraftwerke nur geringfügig verlängern und strebt mittelfristig einen Ausstieg aus der Kernenergie an.

Atomstreit beschäftigt Politik und Energiekonzerne

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Die Atomwirtschaft schäumt - und droht. Einige Unternehmen haben angekündigt, die Kraftwerke sofort abzuschalten, falls die Laufzeiten nicht verlängert werden. Röttgen und die Kanzlerin werden bei ihren Verhandlungen hart bleiben müssen und sich von solchen Bluffs nicht beeindrucken lassen dürfen. Geht der Umweltminister siegreich aus der Konfrontation mit den Konzernen hervor (und wird er womöglich auch noch CDU-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen), hat Merkel nicht nur einen mächtigen Umweltminister - sondern auch noch einen weiteren parteiinternen Konkurrenten, der ihr gefährlich werden könnte.

Von der Leyen will elektronische Bildungs-Card fuer alle Kinder

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Angela Merkel:Hartz IV

Apropos Nachfolge: Auch der Name Ursula von der Leyen fällt, wenn über die Zeit nach Angela Merkel gesprochen wird. Und wie ihre Kabinettsfreunde Röttgen und Guttenberg arbeitet auch sie gerade an einem Prestige-Projekt. Die Hartz-IV-Sätze für Kinder müssen neu berechnet werden. Ärger für die Kanzlerin bedeutet das, weil ...

Bundestag - Merkel und Westerwelle

Quelle: ag.dpa

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... die Arbeitsministerin nur einen Teil der zu erwartenden Zuschläge direkt an die Familien überweisen will. Von der Leyen will eine Chipkarte durchsetzen, auf die das Guthaben geladen wird. Die Karte kann dann nur zweckgebunden eingesetzt werden - für Schulmittagessen, Nachhilfeunterricht oder Sportverein. Gegner des Projekts sind der Meinung, dass es das Recht auf Selbstbestimmung untergrabe und Kinder von Hartz-IV-Empfängern stigmatisiere.

Justizvollzugsanstalt Freiburg

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Angela Merkel:Sicherungsverwahrung

Ein weiteres Problem ist für Angela Merkel das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung. Bis zu 100 Extrem-Straftäter könnten danach möglicherweise entlassen werden. Koalitionsstreit ist programmiert: Die FDP sagt, Sicherungsverwahrung sei Ländersache und schlägt die Überwachung etwa mit elektronischen Fesseln vor. Die Union strebt eine Sicherheitsunterbringung für alte und neue Fälle an.

Rotstift

Quelle: dpa

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Angela Merkel:Haushalt

Schließlich gibt es noch eine eigentlich gute Nachricht, die die Kanzlerin in Bedrängnis bringt: Die Wirtschaft wächst. Damit steigen die Steuereinnahmen und Merkel muss sich überlegen, was sie mit dem zusätzlichen Geld anstellt. Sparen, damit die im Grundgesetz festgehaltene Schuldenbremse eingehalten wird? Das Sparpaket wieder aufschnüren? Oder etwa Steuern senken? Auch die Koalitionspartner CSU und FDP haben Ideen - und das wird wieder zu Streit führen.

Bundestag - Rösler und Merkel

Quelle: dpa

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Angela Merkel:Gesundheit

Ein Dauerstreitpunkt in der Koalition ist die bevorstehende Reform des Gesundheitswesens. Eckpunkte der Koalitionsspitze liegen vor und Gesundheitsminister Philipp Rösler möchte diese nun "technisch und juristisch" umsetzen. Doch die Zusatzbeiträge der Kassenmitglieder und der Sozialausgleich sind noch strittig.

CDU im Umfragetief - Generationswechsel als Chance

Quelle: dpa

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Keine Frage, der Kanzlerin steht ein heißer Herbst bevor. Mit dem Atomstreit, Haushaltsdebatten, der Hartz-IV-Neuregelung, der Wehrpflicht- und der Gesundheitsreform und dem Ärger um die Sicherungsverwahrung liegen Berge von Arbeit auf dem Schreibtisch - am liebsten würde sie wahrscheinlich wieder nach Tirol fahren. Darf sie aber nicht - seit heute Vormittag wird wieder regiert. Zu ihren ersten Terminen gehörte es, ihren neuen Regierungssprecher Steffen Seibert vorzustellen. Egal, wie es der Kanzlerin und ihren Großbaustellen ergeht, er wird es als Erfolg verkaufen müssen.

© sueddeutsche.de/Barbara Vorsamer/plin
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