Ministerpräsident Böhmer:"Der Finanzausgleich muss spätestens 2019 reformiert werden"

sueddeutsche.de: Ist die Regierungskoalition im Bund in der Zwischenzeit klüger geworden?

Böhmer: Diese Bundesregierung besteht aus einer großen Partei, die für sich in Anspruch nimmt, Volkspartei zu sein. Und zwei kleineren, einer Regionalpartei und einer sektoralen Klientelpartei. Derzeit bestimmen die beiden kleineren Parteien überproportional das öffentliche Bild der Koalition.

sueddeutsche.de: Sollte die Volkspartei in Person von Frau Merkel dagegen nicht mal einschreiten?

Böhmer: Ich würde in der Tat ein Machtwort von ihr als angebracht empfinden.

sueddeutsche.de: Stattdessen fordert FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle mal wieder Steuersenkungen. Und die Regierung plant offenbar eine Schmalspur-Entlastung von 500 Millionen Euro. Reichen 2,2 Prozent Wachstum im ersten Quartal 2010, um schon wieder auf Einnahmen zu verzichten?

Böhmer: Solange die Schulden so hoch sind, sollten wir nicht von Steuerentlastung, sondern von Schuldenabbau reden.

sueddeutsche.de: Sie gehören zu einer seltenen Spezies unter den Ministerpräsidenten: Sie machen bis zum Ende der Legislaturperiode weiter und hören dann erst auf. Warum haben Sie nicht früher den Staffelstab an einen Nachfolger abgegeben?

Böhmer: Ich halte es für nicht zumutbar, wenn ich meinem Koalitionspartner, der SPD, sage, sie solle meinen Nachfolger wählen, der schon jetzt ernsthafter Konkurrent des SPD-Spitzenkandidaten ist. Das würde der SPD ein zu hohes Maß an Selbstverleugnung abverlangen.

sueddeutsche.de: Das ist aber nett von Ihnen.

Böhmer: Ob das nett ist oder nicht, mein Gott. Ich will, dass die Koalition ihre Arbeit ruhig zu Ende bringt. Es hat doch keinen Zweck, vom Partner Unmögliches zu verlangen. Es geht hier nicht um Nächstenliebe.

sueddeutsche.de: Herr Böhmer, Sachsen-Anhalt ist auf dem besten Weg, bald ohne Neuverschuldung auszukommen. Dennoch, Ihr Land gehört im Länderfinanzausgleich zu den Nehmer-Ländern. Nervt es Sie eigentlich, wenn andere Nehmer-Länder wie Berlin lieber Geschenke verteilen statt zu sparen?

Böhmer: Es ist eine Tatsache, dass es Nehmer-Länder im Länderfinanzausgleich gibt, die ihren Bevölkerungen mehr bieten als einige Geberländer. Ich will da bewusst keine Namen nennen. Aber es gibt doch eine spannende Diskussion, wenn ein Nehmer-Land das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei stellt, sich ein Geber-Land das aber nicht leisten kann.

sueddeutsche.de: Das schreit doch nach einer grundsätzlichen Veränderung des Länderfinanzausgleichs.

Böhmer: Ich bin ziemlich sicher, dass der Finanzausgleich zwischen den Ländern spätestens ab 2019 reformiert werden muss. Dann läuft der gegenwärtige Solidarpakt aus.

sueddeutsche.de: Was stellen Sie sich vor?

Böhmer: Es ist doch absurd, dass es sich weder für ein Geber- noch ein Nehmer-Land lohnt, mehr Steuereinnahmen zu generieren, weil im Finanzausgleich alles nivelliert wird. Ich wäre dafür, dass von dem jeweiligen Zuwachs des Steueraufkommens eines Landes ein bestimmter Prozentsatz im jeweiligen Landeshaushalt bleiben kann. Vielleicht zehn Prozent. Damit könnte ein stärkerer Leistungsanreiz bei den Geber- und bei den Nehmerländern gesetzt werden.

sueddeutsche.de: Was ist mit einer Länderneugliederung? Manche wollen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu einem Land Mitteldeutschland verschmelzen.

Böhmer: Eine Länderfusion kann nur per Volksentscheid entschieden werden. Das vergessen viele, die vom Schreibtisch aus die Welt verbessern wollen. Man muss eben erst einmal Mehrheiten dafür finden - und die sehe ich nicht.

sueddeutsche.de: Im Jahr 2019 laufen die Finanzhilfen für die Ostländer aus. Sie haben mal gesagt, 30 Jahre nach der deutschen Einheit müssten auch 40 Jahre Teilung überwunden sein. Heißt das, dann können auch wieder neue Straßen in Westdeutschland gebaut werden?

Böhmer: Die werden doch jetzt schon gebaut.

sueddeutsche.de: Nicht so viele wie im Osten.

Böhmer: Ach, das ist doch nur eines dieser Vorurteile. Auch in Westdeutschland werden neue Autobahnen gebaut. Sonst hätten wir dort nicht so viele Baustellen und entsprechende Staumeldungen im Rundfunk.

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