Die große Koalition wird nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht wegen des Streits über Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen platzen. Das sagte die Kanzlerin am Freitag am Rande eines Besuchs in Vilnius.
"So wichtig die Position des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage eines Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird", sagte die Kanzlerin.
Beim Streit um Hans-Georg Maaßen geht es längst nicht mehr nur um einen Behördenchef. Die SPD muss in der Sache Haltung beweisen, sonst lässt sich der Niedergang nicht stoppen.
Es ist Merkels erste Äußerung, seit der Streit zwischen Union und SPD eskaliert ist. Während Politiker der Opposition und der SPD Maaßens Ablösung fordern, stellt sich etwa CSU-Innenminister Horst Seehofer hinter ihn. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte Seehofer auf, sich rasch von dem ihm unterstellten Maaßen zu trennen. "Tut er das nicht, steht mehr auf dem Spiel als sein eigener Ministerposten", sagte Gabriel dem Spiegel. "Dann geht es um die Regierung als Ganzes."
Ein erstes Koalitions-Krisentreffen verlief ohne Ergebnis. Am Dienstag treffen sich die Spitzenpolitiker von SPD, CDU und CSU erneut, um über Maaßens Zukunft zu entscheiden.
Ausgangspunkt der Debatte war ein Interview Maaßens, in dem er gesagt hatte, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Vielmehr sprächen "gute Gründe" dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video "um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".
Maaßen musste sich deshalb im Innenausschuss sowie im Parlamentarischen Kontrollgremium verantworten. Merkel hatte sich bereits am Mittwoch um Deeskalation bemüht. "Begriffliche Auseinandersetzungen, ob es jetzt Hetze oder Hetzjagd ist, helfen uns wirklich nicht weiter", sagte sie.
Maaßen steht außerdem in der Kritik, weil er sich mit AfD-Politikern getroffen hat und weil das Bundesamt versucht haben soll, einen V-Mann im Umfeld von Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri zu verheimlichen.
