Verfassungsschutzpräsident Innenminister Seehofer stellt sich hinter Maaßen

  • Nach der Anhörung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen im Innenausschuss des Bundestags stellt sich Innenminister Seehofer hinter ihn. Er sehe keinen Anlass für personelle Konsequenzen.
  • SPD und Grüne zweifeln, dass Maaßen noch der Richtige auf seinem Posten ist. Sie fordern Seehofer zum Handeln auf.
  • Im Innenausschuss des Bundestages sagte Maaßen, er würde das Interview mit der Bild-Zeitung nochmal so geben.
Von Oliver Das Gupta, Berlin, und Philipp Saul

Im Streit um die Äußerungen von Hans-Georg Maaßen zu den Vorgängen in Chemnitz hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hinter den Verfassungsschutzpräsidenten gestellt. "Für personelle Konsequenzen sehe ich keinen Anlass", sagte er der Süddeutschen Zeitung nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags in Berlin. Er bescheinigte Maaßen nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung, dieser habe differenziert und vollständig überzeugend argumentiert.

Seehofer zufolge habe Maaßen bedauert, dass seine Äußerungen mitunter falsch aufgefasst worden seien. "Ich begrüße dieses Bedauern." Seehofer sagte, Maaßen habe sich glaubwürdig vom rechten politischen Rand abgegrenzt: "Das ist mir sehr wichtig." Die Motivation für das Interview sei nachvollziehbar, aber die Botschaft nicht ideal gelungen, sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben weiter. Der Innenminister lobte die Arbeit Maaßens als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Maaßen habe aus seiner Sicht auch menschlich überzeugend vorgetragen.

Kritik kam vom Koalitionspartner SPD. Fraktionsvize Eva Högl sagte, sie habe "starke Zweifel, ob Maaßen der Richtige ist". Er habe im Ausschuss nicht überzeugen können. Sie forderte Konsequenzen von Seehofer, um Vertrauen in den Verfassungsschutz wiederherzustellen. Doch sei es Sache Seehofers, über die Personalie zu entscheiden. Dem schloss sich FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle an. "Ob Hans-Georg Maaßen im Amt noch haltbar ist, ist eine Entscheidung, die Horst Seehofer treffen muss", sagte Kuhle. "Herr Maaßen lebt offenbar in seiner eigenen Welt." Er habe deutlich gemacht, dass ihm die Wirkung seiner Worte nicht bewusst gewesen sei. Die FDP verlange eine "abgestimmte Kommunikationsstrategie" des Innenministeriums und des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Maaßens Rücktritt verlangte Kuhle aber nicht.

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Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz hatte der Süddeutschen Zeitung schon vor Beginn des Innenausschusses gesagt, er rechne nicht damit, dass Maaßen noch am Mittwoch entlassen werde. Für Maaßens Verhalten in den vergangenen Tagen und auch für seine Kontakte zu AfD-Politikern hat Notz eine eigene Erklärung. "Ich habe schon seit Jahren den Eindruck, dass er eine eigene politische Agenda hat", sagte der Grünen-Innenpolitiker. Seine Parteikollegin Irene Mihalic sagte, der zentrale Vorwurf der Falschinformation habe durch den Bericht Maaßens nicht belegt werden können.

Zwischen den Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des Innenausschusses hatten sich Abgeordnete von CDU, CSU und FDP für Maaßens Verbleib im Amt ausgesprochen. CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte, aus seiner Sicht sei deutlich geworden, dass es Maaßens Motivation gewesen sei, zu einer "Lageberuhigung" beizutragen. Die Forderungen nach Entlassung oder Rücktritt seien auch angesichts der guten Leistungen Maaßens in den vergangenen Jahren "nicht verhältnismäßig". Das gelte auch vor dem Hintergrund der aus Schusters Sicht sehr guten Leistungen von Maaßen und seiner Behörde in den sechs Jahren seit Maaßens Amtsantritt.

Maaßen habe überzeugend dargelegt, dass er sich von der Motivation habe leiten lassen, für eine Beruhigung der Lage zu sorgen und Dramatisierungen etwa im Sinne von Pogromen oder Hetzjagden gegen Ausländer entgegenzutreten, sagte Schuster. "Diese Absicht kritisiere ich nicht." Die Umsetzung dieses Anliegens mit dem Bild-Interview kritisiere er aber nach wie vor. Ein Behördenleiter müsse wissen, dass er politische Verwicklungen auslösen könne.

Der Bild-Zeitung hatte Maaßen am vergangenen Freitag gesagt, er teile die Skepsis bei Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz. "Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken", sagte der Verfassungsschutzchef. Belege für den Vorwurf einer "gezielten Falschinformation" legte er bislang nicht vor. Kritiker merkten außerdem an, dass von Mord erst gesprochen werden könne, wenn ein Gericht das festgestellt habe oder zumindest Ermittlungsbehörden Indizien für diesen Tatvorwurf vorgelegt hätten.

Am Montag ließ der Verfassungsschutzpräsident einen vierseitigen Bericht mit Erklärungen an das Innenministerium abgeben, der inzwischen auch den Abgeordneten in den Ausschüssen vorliegt. Maaßen ist offenbar der Auffassung, dass die Echtheit des umstrittenen Chemnitz-Videos von dessen Urhebern bewiesen werden muss: "Nicht der Präsident des BfV, sondern der Urheber des Videos hat zu belegen, dass mit dem Video 'Hetzjagden' in Chemnitz am 26. August 2018 dokumentiert werden." Maaßen habe zudem nie behauptet, dass das Video "gefälscht, verfälscht oder manipuliert" worden sei. Allerdings sei in dem Video keine Hetzjagd zu sehen. Das werde erst durch den Titel "Menschenjagd in Chemnitz" suggeriert.

Im Innenausschuss des Bundestages übte Maaßen heftige Kritik an den Medien. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen sagte er, man solle "Hetzjagden nicht herbeischreiben". Zu seinem Interview in der Bild-Zeitung erklärte er: "Ich würde das Interview wieder so geben."

Mit Material von Nachrichtenagenturen

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